In Spanien wird am 28. April ein neues Parlament gewählt. Das gab Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bekannt. „Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen“, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident. Es wird die dritte Parlamentswahl in dem Land innerhalb von weniger als vier Jahren sein.
Am Mittwoch hatte das spanische Parlament den Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung abgelehnt und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Sánchez und seine sozialdemokratische Partei PSOE verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über etwa ein Viertel der Sitze. Der Regierungschef stützte sich bislang auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Alle drei verweigerten ihre Zustimmung zum Etatentwurf.
Die Politiker aus Katalonien hatten den Haushaltsentwurf abgelehnt, weil Sánchez den Dialog mit den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona abgebrochen hatte. Zudem wollten die Abgeordneten als Gegenleistung für ihre Unterstützung, dass sich Sánchez gegen eine Verurteilung der zwölf angeklagten Führer der Unabhängigkeitsbewegung ausspricht. Zusätzlich hatten sie eine Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.
Sánchez wurde im vergangenen Juni Regierungschef, nachdem sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy ein Misstrauensvotum verloren hatte. Damals kam Sánchez mithilfe der Stimmen von Podemos und katalanischen sowie baskischen Abgeordneten ins Amt. Seitdem forderten oppositionelle Politikerinnen und Politiker wegen der schwachen Position der Sozialdemokraten mit 84 von insgesamt 350 Abgeordneten immer wieder vorgezogene Neuwahlen. Zuletzt gingen Zehntausende Spanier gegen Sánchez auf die Straße, weil dieser angekündigt hatte, Gespräche mit katalanischen Separatisten zu führen.
Sánchez‘ Legislaturperiode läuft regulär noch bis 2020. Seine Partei führt in Umfragen, hat aber nicht genug Vorsprung, um auf eine eigene deutliche Mehrheit im Parlament zu kommen.
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