ENF-Kongress in Koblenz
Koblenz (dpa) – Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat der Bundesregierung und den EU-Behörden vorgeworfen, die Bürger einer «Gehirnwäsche» zu unterziehen.
Auch durch diese Art der Manipulation seien die Freiheit des Individuums und die kulturellen Errungenschaften der europäischen Staaten bedroht, sagte Petry bei einem Kongress europäischer Rechtspopulisten in Koblenz. «Die heutige Gehirnwäsche – Nudging – ist viel smarter als die einstige sozialistische Propaganda», fügte die ehemalige DDR-Bürgerin Petry hinzu.
Technokraten und «Sozial-Ingenieure» würden behaupten, es sei ewiggestrig und unmodern, an seinen Sitten und Traditionen festzuhalten, «zumindest wenn man ein weißer Europäer ist», sagte die Parteichefin unter dem Jubel der rund 1000 Anwesenden. Sie forderte eine «geistig-moralische Wende».
Ihr Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell, hatte das Treffen gemeinsam mit der Fraktion «Europa der Nationen und der Freiheit» (ENF) im Europaparlament organisiert. Vor dem Saal demonstrierten Gegner der Rechtspopulisten, darunter auch einige Spitzenpolitiker der Bundestagsparteien.
«Nudging» (engl. für «Anstupsen») ist eine Strategie aus der Verhaltensforschung. Dabei wird versucht, Menschen ohne Verbote, aber mit sanften Hinweisen zu einem «vernünftigeren» Verhalten zu bewegen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde am Rande einer Kundgebung gegen Rechtspopulismus von mehreren linksgerichteten Demonstranten bedrängt. Sie hätten sich Gabriel in den Weg stellen wollen, Polizisten seien dazwischen gegangen, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten hätten einer Antifa-Gruppierung mit insgesamt rund 100 Teilnehmern angehört. Sie skandierten in Gabriels Richtung «Hau ab, hau ab!». Es habe sich um einen «passiven Blockadeversuch» gehandelt, es sei von keiner Seite zu Gewaltanwendung gekommen, sagte der Polizeisprecher. Die Demonstration richtete sich gegen ein Treffen von Rechtspopulisten.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte die Menschen zu Widerspruch gegen rechte Thesen auf. «Es ist Zeit, dass keiner mehr zuhause bleibt», rief Dreyer den Demonstranten vor dem Koblenzer Hauptbahnhof zu. Die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa und widersprechen, wenn an Stammtischen oder anderen Orten rechtspopulistisch argumentiert werde.
Die Polizei zählte am Ende rund 5000 Teilnehmer – erwartet worden waren ursprünglich 1000. Vor der Kongress-Halle sangen die Teilnehmer den deutschen Text der Europahymne «Ode an die Freude» zu Musik von Mitgliedern der Rheinischen Philharmonie.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, er wende sich gegen ein «braunes Europa». «Wir stehen hier für ein buntes, für ein offenes und für ein soziales Europa des 21. Jahrhunderts.» Minderheiten seien in einer Gesellschaft eine Bereicherung und keine Last. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, weder Koblenz noch Deutschland noch Europa werde den Rechtspopulisten überlassen.
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