Die SPD will die Pflegekosten für Heimbewohner grundlegend anders aufteilen. Der Eigenanteil, den Bedürftige oder Angehörige leisten müssen, solle begrenzt werden, heißt es in einem Papier, das der SPD-Vorstand an diesem Montag beschließen will. Das Konzept liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Bisher ist der Eigenanteil der Pflegebedürftigen nach oben offen, der von der Pflegeversicherung finanzierte Anteil dagegen festgelegt. Im Durchschnitt zahlt jeder Pflegefall 618 Euro dazu.
Wenn Pflegeversicherungen, Rente und Vermögen der Heimbewohner die Kosten nicht abdecken, sind im nächsten Schritt laut Gesetz die nächsten Angehörigen gefordert – aber nur, wenn sie selbst genug Geld zur Verfügung haben.
SPD-Chefin Andrea Nahles sage der Bild am Sonntag: „Wir müssen das System umdrehen. Der Eigenanteil muss gedeckelt werden, alle künftigen Kostensteigerungen müssen dann von der Pflegeversicherung bezahlt werden“. Sie warnte, dass das derzeitige System „so nicht mehr lange funktioniert“.
„Viele Menschen haben Angst, dass ihnen die Pflegekosten über den Kopf wachsen oder dass das gesamte Ersparte eines ganzen Lebens innerhalb von zwei Jahren auf Null schrumpft, weil es für den Eigenanteil der Pflege draufgeht“, sagte die SPD-Chefin. Dies sei auch der Grund dafür, dass massenweise osteuropäische Pflegekräfte illegal zuhause angestellt würden.
Kein bundesweiter Festbetrag
Der Eigenanteil schwanke zudem erheblich von Region zu Region. Die Pflege in Hamburg sei teurer als in Sachsen-Anhalt. „Wir wollen deshalb keinen bundesweiten Festbetrag, sondern den Status quo festschreiben. Damit jeder Pflegebedürftige sicher sein kann, dass es für ihn nicht teurer wird.“
Die SPD will die künftigen Mehrkosten laut Papier mit einer Reihe von Maßnahmen finanzieren. Unter anderem soll Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. Gesetzliche und private Pflegeversicherung sollen zusammengelegt werden. Zudem soll es einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt geben.
Die Reform der Pflegekosten ist Teil des im Februar erarbeiteten Konzepts für eine Reform des Sozialstaats der SPD. Am Montag soll der Parteivorstand die Pläne beschließen. Der SPD-Vorstand hatte schon einstimmig ein Paket für eine Reform des Arbeitsmarktes, eine Lockerung von Hartz IV und bessere finanzielle Leistungen für Kinder beschlossen.
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