Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen Neustart der Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen. «Auch ein transatlantisches Abkommen bleibt für mich auf der Tagesordnung», sagte Merkel bei einer Rede vor 1500 bayerischen Wirtschaftsvertretern.
«Die neue Administration ist zu solchen Verhandlungen durchaus bereit», sagte sie weiter. US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen Herbst die Verhandlungen mit der EU über das TTIP-Abkommen wegen befürchteten Schadens für US-Arbeitsplätze gestoppt. Merkel hingegen plädierte für den freien Welthandel: «Es hat sich immer wieder gezeigt, dass offene Märkte wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, und zwar für alle Beteiligten.»
Am Abend sagte sie in Essen über einen Neustart bei TTIP: «Wir könnten dadurch unsere wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen und vertiefen. Und zugleich könnten wir auch hohe Standards im ökologischen Bereich, im sozialen Bereich vereinbaren und so weltweit Standards auch prägen.»
Vorher hatte sie in München erklärt, internationale Wertschöpfungsketten dürften nicht behindert oder durchtrennt werden. «Wer das tut, schadet sich selbst», warnte Merkel – ohne die Befürworter einer protektionistischen Wirtschaftspolitik in den USA oder anderswo namentlich zu nennen.
Die Globalisierung sei Tatsache – «ob wir sie wollen oder nicht», sagte Merkel. «Entweder wir gestalten sie mit oder wir überlassen das anderen.» Merkel sprach bei einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), die traditionell gute Beziehungen zur CSU pflegt. Die Metallindustrie im Freistaat überweist der CSU alljährlich etwa 350 000 Euro – die größte Einzelspende im deutschen Politikbetrieb. «Deutschland kann froh sein, Sie als Kanzlerin zu haben», erklärte vbw-Präsident Alfred Gaffal.
Die bayerische Wirtschaft beklagt jedoch die stetig steigenden Strompreise, die die Ökostrom-Subventionen nach sich ziehen. «Die Kosten der Energiewende wachsen uns über den Kopf», sagte Gaffal. «Bis 2025 verursacht die Energiewende über 500 Milliarden Euro Zusatzkosten.»
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