Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó hat erneut die Absetzung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro gefordert und sich für baldige Neuwahlen ausgesprochen. Der Weg seines Landes sei „klar von Anfang an“, schrieb der Oppositionspolitiker auf Twitter. Drei Schritte listete der Parlamentsvorsitzende auf:
„1. Die Usurpation beenden.
2. Übergangsregierung.
3. Freie Wahlen.“
Daran arbeite man täglich.
Zuvor hatte sich Guaidó eigenen Angaben zufolge am Dienstag mit Bürgermeistern getroffen, um die Einfuhr geplanter Hilfsleistungen aus dem Ausland zu planen. Sie sollten diejenigen erreichen, „die in einer kritischen Lage“ leben, teilte er mit.
Grenze nach Kolumbien soll blockiert sein
Die USA und zahlreiche andere Länder unterstützen Guaidó und erkennen ihn als Staatschef an. Der eigentliche Präsident Maduro hatte dies wiederholt als Imperialismus bezeichnet. US-Präsident Donald Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation die Unterstützung Guaidós – und sagte: „Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit.“ Er verurteile die „Brutalität des Maduro-Regimes“, dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung gebracht habe.
Venezuelas Ökonomie ist schwer angeschlagen: Ein Großteil der Menschen lebt in Armut, Bargeld gibt es fast keines mehr. Die USA, Kanada, die EU und Deutschland haben deshalb Hilfe zugesagt. Zu den dringend benötigten Hilfsgütern gehören Nahrungsmittel und Medikamente. Sie sollen Venezuela über die Nachbarländer Kolumbien und Brasilien erreichen. Der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo sagte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington: „Kolumbien will dabei helfen, dass die Hilfsgüter das venezolanische Volk erreichen.“
Maduro kritisiert Trump
Ob diese in Venezuela ankommen, ist aber fraglich. Venezolanische Soldaten, die bislang überwiegend zu Maduro halten, sollen einen Grenzübergang zu Kolumbien blockiert haben. Ein Tanklastwagen und ein riesiger Container hätten die Tienditas-Brücke zwischen den Nachbarstaaten versperrt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Oppositionsangaben und Journalisten. Der oppositionelle Abgeordnete Franklyn Duarte sagte AFP, der Übergang zwischen der venezolanischen Stadt Ureña und der kolumbianischen Stadt Cúcuta sei dicht. Eine Bestätigung für diese Angaben gibt es bislang nicht.
Mutmaßliche Blockade an der Grenze nach Kolumbien
US-Sicherheitsberater John Bolton sprach unterdessen mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araújo über die Lage in Venezuela. Bolton: „Wir haben über die Unterstützung von Venezuelas Interimspräsidenten Guaidó gesprochen, eingeschlossen der Logistik, um humanitäre Hilfe für das venezolanische Volk bereitzustellen.“
Wirtschaftskrise in Venezuela Nichts zu essen, aber kostenlos Benzin Maduro reagierte harsch auf die diskutierte Hilfe und auf die Haltung der USA. Er verbreitete einen Tweet seines Außenministers Jorge Arreaza mit Kritik an US-Präsident Trump mit dem Hashtag „#TrumpLies“. In ihm heißt es: „32 Millionen Menschen in den USA haben noch keine Krankenversicherung.“
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