Politischer Aschermittwoch: Beauftragte für Opfer der SED-Diktatur kritisiert Markus Söder

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur in der DDR, Evelyn Zupke, hat den CSU-Chef Markus Söder für seine Rede am politischen Aschermittwoch kritisiert. Söder verglich darin Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit der früheren DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker. „DDR-Vergleiche wie der von Markus Söder zeigen mir, wie wenig in unserer Gesellschaft über die Repression in der DDR bekannt ist“, sagte Zupke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Für die Opfer der SED-Diktatur ist dies immer wieder verletzend.“

In der DDR gab es von 1949 bis zum Mauerfall 1989 de facto eine Einparteienherrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Als Ministerin für Volksbildung habe Margot Honecker unter anderem die Verantwortung für den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau gehabt, sagte Zupke weiter – „einen Ort, an dem junge Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und teils schweren Misshandlungen ausgesetzt waren“.

Söder hatte Lemke beim politischen Aschermittwoch als „grüne Margot Honecker“ bezeichnet. Dies begründete er mit: „Immer neue Auflagen, Auflagen, Auflagen.“ Weiter sagte er: „Die Grünen machen so viel Mist, eigentlich müssten die selbst unter die Düngeverordnung fallen.“

„Gift für eine politische Kultur des Respekts“

Nicht nur die Opferbeauftragte kritisierte den CSU-Chef. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilte die Aussage. „Die Bundesumweltministerin mit Margot Honecker zu vergleichen, ist Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchen“, sagte die SPD-Politikerin. Lemke selbst bezeichnete den Vergleich als „unwürdig“ für einen Ministerpräsidenten.

Die 2016 verstorbene Margot Honecker war die dritte Ehefrau des langjährigen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker. Historiker und Zeitzeugen kritisierten nach ihrem Tod, dass die ehemalige DDR-Ministerin für Volksbildung jahrelang sozialistische Ideologie an den Schulen und Kindergärten des Staats durchgesetzt habe. Generationen von jungen Menschen hätten sich währenddessen ein- und unterordnen müssen.

Wegen ihrer blauen Haartönung und ihres Einflusses auf die Regierung wurde Honecker im Volksmund auch „Blaue Eminenz“ oder „Lila Drache“ genannt. Noch 2012 bezeichnete sie in einer ARD-Dokumentation die Mauertoten als Opfer ihrer eigenen Dummheit. Wörtlich sagte sie: „Es lässt einen nicht ruhig, wenn ein junger Mensch auf diese Weise ums
Leben kommt. Man hat sich vor allem auch immer gefragt: Wieso hat er das
riskiert? Warum? Denn das braucht ja nicht sein. Der brauchte ja nicht
über die Mauer zu klettern. Diese Dummheit mit dem Leben zu bezahlen,
das ist schon bitter.“