Länder stocken Stellen auf
Berlin (dpa) – Die Polizisten in Deutschland haben nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr so viele Überstunden gemacht wie noch nie: 22 Millionen, davon allein knapp 2 Millionen bei der Bundespolizei.
Das waren insgesamt zwei Millionen mehr als 2015, wie die «Bild»-Zeitung (Dienstag) berichtete. Gewerkschaftschef Oliver Malchow sagte dem Blatt: «Die Zahl der Überstunden entspricht der Arbeitskraft von 9000 Polizeibeamten in den Ländern und 900 im Bund.»
Die Bundespolizisten schoben zum Jahresende 2016 nach Angaben des Innenministeriums einen Berg von rund 1,96 Millionen Arbeitsstunden vor sich her. Sie waren vor allem gefordert durch die Flüchtlingskrise und etwa damit zusammenhängende Grenzkontrollen. Man habe aber schon massiv abbauen können – allein zwischen März und Dezember 2016 rund eine Million, sagte eine Sprecherin.
Die Grünen machen CDU und CSU für die vielen Überstunden verantwortlich. «Die Union stellt seit zwölf Jahren den Bundesinnenminister – und trägt damit die Verantwortung für das Überstunden-Chaos bei der Polizei», sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. «Polizisten fehlen an vielen Stellen, weil die Union in Regierungsverantwortung sie auf Bundes- und Länderebene gekürzt hat.» Der «personelle Raubbau» an der Polizei müsse ein Ende haben.
«Der jahrelange personelle Raubbau, den die Bundesregierung bei der Bundespolizei betrieben hat, rächt sich heute», sagte die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Eine Fortsetzung der Grenzkontrollen sei mit dem aktuellen Personalbestand nur zu Lasten anderer Aufgaben und auf Kosten der Beamten durchführbar.
Bei der Bundespolizei sind bereits 3000 zusätzliche Stellen eingeplant. Allerdings werden die ersten neuen Polizisten nicht vor 2019 ausgebildet sein. Auch die Länder stocken nach jahrelangem Stellenabbau bei der Polizei inzwischen wieder auf.
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