Der amerikanische Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, der erste Repräsentant des Staates und er wacht über den gigantischen Behördenapparat der Regierung. Für Donald Trump bedeutet das: Er kann auf allen Ebenen – also auch jenseits der Kabinettsposten – jede Menge neue Leute einstellen. Und das tut er.
Nachdem Trump zu Beginn seiner Präsidentschaft erst wenig Interesse daran zeigte, den Machtapparat der Regierung völlig umzukrempeln, ist er nun umso aktiver. Die Öffentlichkeit nimmt davon kaum Notiz, doch Trump und seine Strategen sind gerade dabei, auf etlichen Posten und Pöstchen unterhalb der Ministerebene möglichst viele neue Mitarbeiter unterzubringen. Dass dabei – wie von Trump behauptet – immer nur die Besten zum Zuge kommen, darf getrost bezweifelt werden.
Wie andere Präsidenten vor ihm, nutzt Trump die Personalpolitik als wichtiges Mittel, um sicherzustellen, dass seine politische Agenda umgesetzt wird. Stück für Stück übernimmt so eine kleine Armee von Trumpisten das Tagesgeschäft in Amerikas obersten Ministerien, Behörden oder an den Gerichten.
Trumps skurille Kandidaten: Keine Qualifikation? Kein Problem!
Die wichtigste Qualifikation, um einen Job in der Trump-Truppe zu ergattern, ist dabei nicht immer Fachwissen. Wichtiger scheinen vielmehr 100-prozentige Loyalität zum Chef und eine klare rechte Gesinnung. Manchmal verhilft offenbar auch eine Mitgliedschaft in Trumps Strandklub zum neuen Job in der Regierung.
Trump und die Justiz
Besonders tiefgreifend ist der Umbau im Justizbereich. Hier versucht Trump mit Hilfe der Republikaner im Kongress, Dutzende freie oder freiwerdende Posten mit Gesinnungsgenossen zu besetzen. Erst installierte er am Obersten Gerichtshof (Supreme Court) den Konservativen Richter Neil Gorsuch, nun rücken unterhalb dieser Ebene immer mehr stramm konservative Juristen auf Jobs an Bundesgerichten vor.
Im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsmitarbeitern können diese unabhängigen Richter nicht von der nächsten Regierung ausgetauscht werden. Der Umbau dürfte deshalb langfristige Folgen für die Rechtsprechung in den USA haben. Gerade heikle Fälle zu Themen wie Waffenkontrolle, Abtreibung oder Migration könnten von den Bundesgerichten schon bald mehr und mehr im Sinne von Trumps restriktiver Linie entschieden werden.
Trump und Gorsuch (Januar 2017)
Zwar hat Trump auf Anraten der Republikaner im Kongress auch eine ganze Reihe angesehener Juristen für die begehrten Richterjobs nominiert. Doch er schreckt gleichzeitig nicht davor zurück, Juristen ohne besondere Qualifikation für die Posten auszuwählen. So soll zum Beispiel ein 36-Jähriger Bundesrichter werden, der erst seit drei Jahren Anwalt ist und noch nie einen Fall als Richter verhandelt hat.
Dafür ist Brett Talley ein großer Trump-Fan. Während des Wahlkampfs beschimpfte er Hillary Clinton via Twitter als „verrottet“ und rief zum Eintritt in die „National Rifle Association“, dem Verein der Waffenlobby, auf. Auch seine Frau ist Trump-Fan und arbeitet im Weißen Haus – in der Abteilung, die für die Auswahl der Richter zuständig ist.
Trump und die Botschafterposten
Der Trump-Klüngel erstreckt sich natürlich auch auf den diplomatischen Dienst. Wie andere Präsidenten vor ihm, verteilt Trump wichtige Botschafterposten an Leute, die seinen Wahlkampf finanziell unterstützt haben. Geradezu kurios ist dabei seine Auswahl für den Chefposten an der US-Botschaft in der Dominikanischen Republik.
Dort will der US-Präsident Robin Bernstein installieren. Die Versicherungsmaklerin aus Florida ist seit Jahren eine treue Freundin und gemeinsam mit ihrem Ehemann Mitglied in Trumps Strandklub Mar-a-Lago. Trump und die Society-Lady pflegen zudem seit Jahren eine Geschäftsbeziehung, die Bernsteins statteten Trumps Firma mit Versicherungen aus. Was sie für den Job als Botschafterin in der Dominikanischen Republik sonst noch qualifiziert, bleibt indes ein Rätsel. Die Millionärin gibt an, in Spanisch lediglich über „Basiswissen“ zu verfügen.
Trump und die Umwelt
Für Irritationen unter Experten sorgt auch Trumps Kandidatin für den Posten als Chefberaterin für Umweltpolitik, Kathleen Hartnett White. Die Texanerin gilt als Kritikerin der Klimaschutzpolitik von Ex-Präsident Barack Obama. In der Vergangenheit stellte sie Warnungen von Wissenschaftlern vor dem Klimawandel in Frage.
Bei einer Anhörung im Senat wurde unlängst deutlich, dass White erhebliche Wissenslücken im Bereich Klimaschutz hat. „Ich bin keine Naturwissenschaftlerin“, entschuldigte sie sich bei den Senatoren. Tatsächlich hat sie Ostasienstudien und vergleichende Literaturwissenschaften studiert. In Texas arbeitete sie für einen konservativen Think Tank, der unter anderem von den Öl-Multis ExxonMobile und Chevron finanziert wurde.
Trump und die Landwirtschaft
Im Landwirtschaftsministerium in Washington konnte derweil laut einem Bericht von „Politico“ Nick Brusky, Lastwagenfahrer aus Ohio, einen Agrarexperten-Job mit 80.000 Dollar Jahresgehalt ergattern, obwohl ihm offenbar alle Grundvoraussetzungen für die Aufgabe fehlten, wie zum Beispiel ein Masterabschluss. Auch andere Personalien in der Behörde muten seltsam an: Gut bezahlte Jobs erhielten dort unter anderem ein früherer Gärtner und ein Mann, der als einzige konkrete Berufserfahrung in seinem Lebenslauf die Mitarbeiterschaft in einem „Country Club“ angeben konnte.
Immerhin, eine Sache haben alle drei Neulinge gemeinsam. Sie waren Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfbüros.
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