Auch in Corona-Zeiten setzt das Bundesinnenministerium geplante Abschiebevorhaben fort. „Pro Asyl“ fordert die sofortige Aussetzung dieser Praxis.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beklagt, dass Einzelpersonen in der Corona-Krise per Charterflugzeug abgeschoben würden. „Ganze Länder befinden sich seit Wochen im Stillstand. Obwohl es klar sein müsste, dass eine Abschiebung derzeit nicht in Frage kommt, werden trotzdem Menschen in Haft gebracht“, kritisierte die Leiterin der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, Bellinda Bartolucci, am Freitag.PAID Leserfragen zu Corona Sammelstück – 13.20
„Es braucht endlich einen generellen Abschiebestopp, um die Ängste und die Verunsicherung der Betroffenen zu beenden und die Anwaltschaft und Behörden in diesen Zeiten nicht noch mehr in Anspruch nehmen zu müssen.“ Menschen dürften nicht in Länder mit schwachem Gesundheitssystem abgeschoben werden, forderte die Organisation.
Die Frage, ob grundsätzlich Abschiebeflüge auch für Einzelpersonen oder kleine Gruppen von bis zu fünf Menschen gechartert würden, beantwortete die Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur am Freitag zunächst nicht.
Das Bundesinnenministerium erklärte, dass es wegen des Coronavirus derzeit zu Einschränkungen kommen könne, weil viele Staaten die Einreise ausländischer Bürger beschränkten. Auf Bitten der Regierung Afghanistans sind Rückführungen aus Deutschland dorthin momentan ausgesetzt. Es gibt in Deutschland aber keinen generellen Abschiebestopp.
Bundespolizei schweigt zu geplanten Abschiebungen
Nach Angaben von Pro Asyl soll Mitte April eine einzelne Frau vom Münchener Flughafen aus in das westafrikanische Togo abgeschoben werden. Da es keine regulären Flüge mehr gebe, solle ein Flugzeug allein für die Frau gechartert werden. Bundesinnenministerium und Bundespolizei äußern sich im Vorfeld nicht zu möglicherweise bevorstehenden Abschiebungen.
Pro Asyl versteht sich als unabhängige Organisation, die für Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland und auch europaweit eintritt. Sie wird durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Stiftungszuwendungen finanziert.
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