Nach tagelangen Streiks und Protesten hat die französische Regierung ihre umfassende Rentenreform vorgestellt. Premierminister Edouard Philippe sagte in Paris, die bisher 42 Rentensysteme in Frankreich würden durch ein einheitliches System ersetzt. Zudem würden Vorrechte für viele Branchen abgeschafft. Die Reform soll jedoch weniger Menschen betreffen, als von den Gewerkschaften befürchtet. Philippe rief deshalb zu einem Ende der Streiks auf.
Zudem soll es Ausnahmen geben: Feuerwehrleute, Soldaten und Mitglieder der Sicherheitskräfte dürfen weiterhin früher in Rente gehen.
„Wir schlagen einen neuen Pakt zwischen den Generationen vor“, sagte der Regierungschef in seiner Rede. Ziel sei ein „gerechtes und dauerhaftes“ Rentensystem, in dem nicht mehr einige auf Kosten aller bevorzugt würden. Konkret soll es ein universelles Punktesystem für alle geben, Sonderrenten bei der Bahn oder den Pariser Nahverkehrsbetrieben werden abgeschafft.
„Wir werden die Bevölkerung durch ein Rabatt- und Prämiensystem ermutigen, länger zu arbeiten“, sagte der Premier. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll mindestens 1000 Euro pro Monat an Rente beziehen. „Die Frauen werden die großen Gewinnerinnen des einheitlichen Systems werden.“
Renteneintrittsalter wird nicht angetastet – aber es drohen Abschläge
Philippe bestätigte auch, dass die Reform für Franzosen, die vor 1975 geboren wurden, nicht gelten soll. Damit sind weniger Menschen von den Plänen betroffen, als von den Gewerkschaften zunächst angenommen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren will die Regierung nicht antasten. Allerdings müssen alle, die vor dem Alter von 64 in Rente gehen wollen, künftig mit Abschlägen rechnen.
Die Rentenreform ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron und soll das Milliardendefizit bei den Rentenkassen senken. Mehrere Gewerkschaften haben bereits eine Fortsetzung der Proteste angekündigt, wenn die Regierung ihre Pläne nicht vollständig zurücknimmt.
So teilte der größte französische Gewerkschaftsbund CFDT mit, die Regierung überschreite eine „rote Linie“, indem sie Menschen dazu motiviere, ihren Ruhestand aufzuschieben. Der Chef der linken Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, nannte die Reformpläne einen „Witz“. Die Regierung mache sich damit „lächerlich über alle jene, die heute protestieren“, sagte Martinez.
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