Aus Protest gegen die geplante Einschränkung der Pressefreiheit blockierten Hunderte Demonstranten das Parlamentsgebäude in Warschau. Spitzenpolitiker wie Beata Szydlo saßen bis tief in die Nacht zum Samstag fest. Die Ministerpräsidentin hat jetzt auf die Proteste reagiert und nannte sie „skandalös“.
„Die Oppositionsbewegung, mit der extreme politische Emotionen entfacht werden sollen, hat nichts mit der eigentlichen Lage des Landes zu tun“, sagte Szydlo in einer Erklärung im Fernsehen. „Im Gegenteil: Sie rührt von der Hilflosigkeit, der Frustration derjenigen, die die Macht verloren und die keine Ahnung davon haben, wie sie die Polen von ihren Ansichten überzeugen können.“
Mit Gewalt beendete die Polizei die Blockade am frühen Samstagmorgen. Dabei setzte sie nach Angaben eines Oppositionspolitikers auch Tränengas ein. Neben Szydlo hatten auch der Chef ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslaw Kaczynski und 200 weitere nationalkonservative Abgeordnete festgesessen.
Als Hintergrund der Proteste gelten die Pläne der konservativen Regierung, die Medien im Parlament einzuschränken. Journalisten sollen künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. So wäre es nicht länger möglich, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren. Nur der offizielle Videodienst des Parlaments soll noch Bilder aus dem Plenarsaal verbreiten dürfen.
Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte die polnische Regierung zum Respekt für demokratische Rechte und der Verfassung auf. In einer Rede in Breslau nahm er auf die nächtliche Belagerung des Parlaments Bezug. „Nach den Ereignissen von gestern Abend erwarte ich von denen, die die wahre Macht in unserem Land ausüben, Respekt für die Bevölkerung und die verfassungsrechtlichen Prinzipien und Werte“, sagte Tusk.
„Wenn man den Menschen den Zugang zur Information nimmt oder ein einheitliches Modell der Geschehnisse auferlegt, wird die Demokratie genauso untragbar wie die Diktatur“, sagte Tusk. Er dankte den regierungskritischen Demonstranten, die sich seit Monaten für „europäische Standards der Demokratie“ in Polen einsetzten.
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