USA und Russland einigen sich
Hamburg (dpa) – Die USA und Russland haben sich völlig überraschend auf einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens verständigt. Die Waffenruhe, an der auch Jordanien beteiligt sei, solle am Sonntag beginnen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson in Hamburg.
Dort führten die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels ein erstes persönliches Gespräch.
Mit der Einigung sind die USA zum ersten Mal seit langem wieder Teil eines offiziellen Abkommens, um die Gewalt im kriegsgeplagten Syrien zu verringern. Ein hoher Offizieller des Außenministeriums räumte am Freitag in Washington ein, dass es noch wenige klare Vorstellungen zum Überprüfen der Einhaltung eines Waffenstillstandes gibt.
Das Abkommen sei in Amman in Jordanien erzielt worden. Die beiden Präsidenten Trump und Putin diskutierten am Freitag in Hamburg darüber. Es habe monatelange vertrauliche Vorbereitungen gegeben, die Gespräche müssten aber auch noch wochenlang weitergehen.
Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte die Waffenruhe, die in den Provinzen Daraa und Kunaitra gelten soll. «Die USA haben die Verpflichtung übernommen zu überwachen, dass alle Gruppierungen, die sich dort befinden, die Waffenruhe einhalten», sagte er der Agentur Tass zufolge in Hamburg. Die Waffen sollen am Sonntag von 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) an schweigen.
«Es ist unser erster Erfolg», sagte Tillerson. Er hoffe, dass dies fortgesetzt werden könne in anderen Regionen Syriens. Hinsichtlich von Syriens Präsident Baschar al-Assad habe sich die US-Haltung nicht geändert. «Wir sehen keinen Platz für die Familie Assad in der politischen Zukunft Syriens», sagte Tillerson. Es sei jedoch noch nicht entschieden, wie eine Machtübergabe und ein Abdanken Assads gestaltet werden könne.
Im Südwesten Syriens ist vor allem die Stadt Daraa umkämpft. Dort kommt es seit Monaten immer wieder zu Gefechten und Luftangriffen. In der Region sind auch Extremisten aktiv, zum Bespiel Kämpfer des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida.
Bereits im Juni hatte die syrische Armee vorübergehend eine Waffenruhe in der Region erklärt. Die Feuerpause war das Ergebnis eines von Russland, den USA und Jordanien vermittelten Abkommens. Gewalt gibt es auch an der Grenze zum von Israel besetzten Teil der Golanhöhen.
Daraa gehörte auch zu den Deeskalationszonen, auf die sich Russland und Iran als Verbündete der Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen Anfang Mai geeinigt hatten. Allerdings sind in den vergangenen Jahren viele Anläufe zu Waffenruhen gescheitert. In dem seit sechs Jahren währenden Krieg sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden. Russland hat im Herbst 2015 militärisch eingegriffen, um Assad zu stützen.
Der neue Anlauf für eine Waffenruhe war in den vergangenen Tagen vorbereitet worden. Unter anderem telefonierte Putin mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Israel ist nach Medienberichten ebenfalls an der Waffenruhe beteiligt.
Auch über die Ukraine, Nordkorea und Cybersicherheit sei gesprochen worden, sagte Lawrow. Tillerson berichtete, Putin habe in dem Trump jede Einmischung in die US-Wahlen 2016 bestritten, obwohl Trump ihn mehrfach auf das Thema angesprochen habe. US-Geheimdienste beschuldigen Putin, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und dessen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.
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