In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats haben die USA und Frankreich darauf gedrängt, die Sanktionen gegen Nordkorea zu verschärfen, das soeben erstmals eine Langstreckenrakete getestet hat. Sie werde in den kommenden Tagen einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbringen, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. China und Russland, die beide ein Vetorecht im wichtigsten UN-Gremium haben, stellen sich jedoch gegen weitere Sanktionen.
Trump droht China mit Ende der Handelsbeziehungen
Sollte China als wichtigster Handelspartner Nordkoreas die Sanktionen gegen das abgeschottete Land weiterhin missachten, setze es seinen gesamten Handel mit den USA aufs Spiel, sagte Haley. Sie habe mit Präsident Donald Trump bereits ausführlich darüber gesprochen. Trump selbst schrieb auf Twitter, China habe seinen Handel mit Nordkorea weiter gesteigert, statt das Land wirtschaftlich unter Druck zu setzen. In einem zweiten Tweet drohte er ein Ende der US-chinesischen Handelsbeziehungen an: „Die Vereinigten Staaten haben einige der schlechtesten Handelsabkommen in der Geschichte der Welt gemacht. Warum sollten wir diese Abkommen fortsetzen, mit Ländern, die uns nicht helfen?“
Haley sagte in ihrer Rede in New York, China habe eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung des Friedens und der Verhinderung einer Katastrophe in der Region. „Wir werden mit China arbeiten. Wir werden mit jedem Land arbeiten, das Frieden will, aber wir werden nicht die unzureichenden Ansätze der Vergangenheit wiederholen, die uns an diesen dunklen Tag gebracht haben.“
Auch wenn Nordkorea seine Langstreckenraketen vermutlich erst in mehreren Jahren mit Atomsprengköpfen ausstatten kann, müsse der destruktive Kurs des Landes geändert werden – und zwar jetzt, sagte Haley. „Wir werden nicht ausschließlich Nordkorea anschauen. Wir werden jedes Land anschauen, das sich dazu entscheidet, Geschäfte mit diesem verbrecherischen Regime zu machen.“ China ist für 90 Prozent des nordkoreanischen Handelsvolumens verantwortlich.
Nordkorea von Öl und Waffen abschneiden
Welche Sanktionen sie genau in einer neuen Resolution verankern will, sagte Haley nicht. Der jüngste Raketentest sei eine „klare und scharfe militärische Eskalation“ und die Sanktionen sollten proportional dazu ausfallen, forderte Haley. Bei einem Schulterschluss der Weltgemeinschaft könnte Nordkorea von Devisen, von Öl und von Waffen abgeschnitten werden. Zudem ließen sich die Restriktionen im Luft- und Seeverkehr noch weiter verschärfen.
Auch der französische Botschafter François Delattre plädierte für eine Resolution mit neuen Strafmaßnahmen. Der südkoreanische Präsident Moon Jae In forderte bei einem Besuch in Berlin ein entschlosseneres Vorgehen gegen den nördlichen Nachbarn, nannte aber keine Details.
Russland und China kündigen Veto an
Russlands stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wladimir Safronkow, kritisierte die Forderung nach neuen Sanktionen. Diese könnten den Konflikt nicht lösen, sondern brächten lediglich Stillstand, warnte er. Safronkow verurteilte die Initiative der USA als Versuch, eine militärische Lösung des Konflikts zu rechtfertigen. Das sei unzulässig.
Auch China warnte vor einem möglichen Militäreinsatz. Sein Land sei „strikt gegen Chaos und Konflikt auf der koreanischen Halbinsel“, sagte Chinas Botschafter Liu Jieyi. Die Regierung fürchtet unter anderem, dass eine Destabilisierung im Nachbarland eine Massenflucht über die gemeinsame Grenze auslösen könnte.
USA notfalls zu Militäreinsatz gegen Nordkorea bereit
Haley dagegen drohte, die USA seien im äußersten Fall bereit, Nordkorea mit militärischen Mitteln zur Abkehr von seinem Atomprogramm zu zwingen. Bevorzugt werde aber eine diplomatische Lösung. Die USA verfügten über beträchtliche militärische Mittel. „Wir werden sie einsetzen, wenn wir müssen, aber wir bevorzugen es, nicht in diese Richtung zu gehen.“ Die USA würden in den kommenden Tagen weitere Sanktionen gegen Nordkorea vorschlagen.
Nordkorea hatte mit dem Test einer Langstreckenrakete weltweite Kritik ausgelöst; die USA und Südkorea antworteten mit einem Militärmanöver. Trotz eines Verbots der Vereinten Nationen hat Machthaber Kim Jong Un vor allem seit Anfang 2016 Raketen in einzigartig rascher Folge entwickelt und getestet. Auch zwei der insgesamt fünf Atomtests fanden in diesem Zeitraum statt.
Read more on Source
