Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Strafanzeige gestellt, weil der US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland für Drohnenangriffe genutzt wird. In einem Schreiben bat er Generalbundesanwalt Peter Frank, ein Ermittlungsverfahren „gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland“ einzuleiten. Ströbele, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt, findet, gesteuerte Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder dem Jemen würden gegen deutsches Recht verstoßen.
In der Anzeige schrieb Ströbele, der gelernter Rechtsanwalt ist, die USA würden „mithilfe ihrer Militär-Basis in Ramstein Pilotenteams von Armee und CIA Kampfdrohnen steuern. Die Verantwortlichen haben so bei weltweiten Angriffen z.B. in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen, Libyen und Mali bereits Hunderte Menschen gezielt oder vorsätzlich – weil deren Tod billigend in Kauf nehmend – getötet.“
Bereits vor drei Jahren hatte es erste Berichte über die Nutzung des US-Stützpunkts in Ramstein für die Einsätze der unbemannten Kampfjets gegeben. Die USA bestätigten dies der Bundesregierung. Die US-Streitkräfte nutzen Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für die Drohnenangriffe.
Die gezielten Tötungen ohne Gerichtsverfahren sind rechtlich umstritten. Die USA sehen die Angriffe als legalen Akt in ihrem Krieg gegen den Terror. Die Bundesregierung vermeidet eine pauschale Verurteilung und verweist darauf, dass es auf den Einzelfall ankomme.
Neben der Weiterleitung technischer Signale ist der US-Stützpunkt in Ramstein an der Planung, Auswertung und Überwachung von Luftoperationen – also auch Drohnen-Operationen – beteiligt. Die Drohnen-Piloten sitzen aber nicht in Deutschland.
Read more on Source
