Auch «Reichsbürger» im Visier
Karlsruhe/Berlin (dpa) – Nach einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Darunter ist nach dpa-Informationen ein 62 Jahre alter Hauptverdächtiger aus Schwetzingen. Er soll der Bewegung der
«Reichsbürger» nahestehen.
Mit einem weiteren Mann ist er dringend verdächtig, eine rechtsextreme Terrorvereinigung gegründet zu haben. Ob es sich bei diesem um einen während einer Durchsuchung in Berlin-Moabit Festgenommenen handelt, sagte die Bundesanwaltschaft nicht. Bei den Razzien wurden unter anderem Waffen, Munition und Sprengmittel gefunden.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt insgesamt gegen sechs Verdächtige wegen Bildung einer rechten Terrorvereinigung. Die Männer im Alter zwischen 35 und 66 Jahren sollen Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplänen gebe es jedoch nicht. Ein weiterer Mann soll die Gruppe unterstützt haben.
Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein und seit Frühjahr 2016 Angriffe geplant haben.
Sicherheitskreise bestätigten Medienberichte, wonach der Hauptverdächtige sich als «keltischen Druiden» bezeichnet. Unklar war zunächst, ob noch weitere «Reichsbürger» unter den Verdächtigen sind.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte die Wichtigkeit des Kampfes gegen Verfassungsfeinde. Etwaiger entstehender Rechtsterrorismus werde von den Sicherheitsbehörden im Keim erstickt.
Die Durchsuchungen hatten am Mittwochmorgen in Wohnungen und weiteren Räumen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt begonnen. An dem Einsatz waren insgesamt etwa 200 Polizeibeamte beteiligt. Ziel sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Der Generalbundesanwalt hat die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut.
Die Aktion richtete sich nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) auch gegen die «Reichsbürger». «Der Rechtsstaat zeigt mit Einsätzen und Maßnahmen wie den heutigen, dass er auf Rechtsextremismus, auf rechte Gewalt, auf rechten Hass ein scharfes Auge hat und dass er wehrhaft ist», betonte er.
Das Bundesinnenministerium hält die rechte «Reichsbürger»-Gruppierung für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr. In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten.
Wie «Reichsbürger» Staat und Gesetz missachten
«Reichsbürger» – lange unterschätzt und brandgefährlich
Eine terroristische Vereinigung ist nach deutschem Recht ein Zusammenschluss von Personen, um terroristische Straftaten zu begehen. Darunter fallen etwa Mord, Totschlag, Völkermord oder Geiselnahmen unabhängig vom Zweck. Nach Paragraf 129a im Strafgesetzbuch werden auch Taten wie Körperverletzung oder Brandstiftung geahndet, wenn damit im weitesten Sinne politische Ziele verbunden sind.
Die Bildung terroristischer Vereinigungen steht in der Bundesrepublik seit 1976 unter Strafe. Mitglieder und Unterstützer können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Die Bundesanwaltschaft ist als Ermittlungsbehörde zuständig.
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