Reaktion auf US-Sanktionen: Maduro spottet über „Imperator“ Trump

Die US-Regierung hat Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro als Diktator bezeichnet und erstmals Finanzsanktionen direkt gegen ihn verhängt. Mögliche Vermögenswerte und Konten von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.

„Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet.“ Maduro kam als erster Präsident in Lateinamerika auf diese US-Sanktionsliste. Als weitere Präsidenten haben die USA bisher nur gegen Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien) diesen Schritt verfügt.

Maduro reagierte mit Spott: „Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump.“ Er sei „gegen den nordamerikanischen Imperialismus, gegen Kolonialismus, Rassismus“, sagte er vor Anhängern. „Ich bin gegen den Ku-Klux-Klan, der das Weiße Haus regiert.“

Mit Blick auf den Stimmenvorsprung der demokratischen Kandidatin bei der US-Präsidentenwahl, Hillary Clinton, spottete der sozialistische Politiker: „In den USA kann man Präsident werden, wenn man drei Millionen Stimmen weniger hat, als dein Gegner. Welch ungeheure Demokratie.“ Die Sanktionen zeigten, wie verzweifelt Trump sei und welchen Hass er für das sozialistische Venezuela hege.

Maduros Kritiker, Maduros Unterstützer

Am Sonntag hatte die umstrittene Wahl der 545 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung stattgefunden. Trotz blutiger Proteste und Betrugsvorwürfen plant Maduro eine Verfassungsreform, die das Land laut Kritikern in eine Diktatur stürzen könnte.

Die Abstimmung vom Sonntag stößt international auf scharfe Kritik. Die US-Regierung betrachtet die Wahl der Versammlung als „rechtswidrig“. Maduro hat aber auch Unterstützer. Ein Überblick:

• Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica, Paraguay und Peru akzeptieren das Ergebnis nicht.
• Bolivien, Kuba und Nicaragua stehen dagegen an der Seite von Maduro.
• Auch Russland sprach Maduro seine Unterstützung aus. Das Außenministerium in Moskau äußerte die Hoffnung, „dass die Länder, die offenbar den wirtschaftlichen Druck auf Caracas erhöhen wollen, Zurückhaltung üben“.
• Die Bundesregierung kritisierte, die Wahl habe Venezuela „weiter gespalten“. Sie habe gegen „demokratische Grundprinzipien“ verstoßen und sei „nicht geeignet“, Venezuela aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen.
• Die EU-Kommission kritisierte die „unverhältnismäßige Gewalt“ der Sicherheitskräfte. Es gebe „erhebliche Zweifel“, ob die EU das Votum anerkennen könne. Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, sagte, das Parlament werde die Abstimmung „nicht anerkennen“.

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