Angela Merkel hat nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump die Einhaltung internationaler Regeln und einen respektvollen Umgang verlangt. Am besten sei ein „regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren“, sagte Merkel nach einer Klausurtagung der baden-württembergischen CDU im Kloster Schöntal. Dies gelte zum Beispiel für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung, die Verteidigung und Beiträge innerhalb bestehender Bündnisse.
Merkel unterstrich, das transatlantische Verhältnis werde in den nächsten Jahren nicht weniger wichtig, als es in der Vergangenheit gewesen sei: „Selbst wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, sind Kompromisse, sind Möglichkeiten immer dann am besten zu finden, wenn man eben in Respekt miteinander sich austauscht.“ Deutschland wolle dazu im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft einen Beitrag leisten.
Trump hatte nach seiner Vereidigung am Freitag in Washington betont, seine Amtszeit werde der Leitlinie „Amerika zuerst“ folgen. Die Welt müsse zur Kenntnis nehmen, dass seine Regierung jede politische Entscheidung danach bewerten werde, ob sie den Amerikanern nütze oder nicht. Dabei werde es zwei einfache Regeln geben: „Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein.“
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Rande einer Demonstration in Koblenz, Trump habe in seiner Antrittsrede gezeigt, dass er es ernst meine: „Wir werden uns warm anziehen müssen.“ Es gebe aber keinen Grund für Deutsche oder Europäer, Angst zu haben oder unterwürfig zu sein. Vielmehr sei es an der Zeit, Selbstbewusstsein zu zeigen: „Wir sind ein starkes Land und ein starker Kontinent, der zusammenhalten muss. Dann haben wir jede Chance, auch das zu überleben.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte im Tagesspiegel, er habe die nationalistische Antrittsrede des neuen Präsidenten abstoßend gefunden. Deutschland und Europa müssten nun sehr genau darauf achten, dass ihre Interessen unter den neuen Machtverhältnissen in den USA gewahrt blieben: „Europa muss enger zusammenrücken.“
Neuer Slogan: „Europa zuerst“
Von „unverhohlen nationalistischen Tönen“ in der Antrittsrede Trumps sprach auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Er kritisierte in der Welt, Trump habe darin seine Wahlkampfrhetorik wiederholt. Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte eine Reaktion der Europäer: Sollte Trump mit dem Slogan „America first“ mit einem neuen amerikanischen Egoismus und Protektionismus ernst machen, „dann müssen wir dem ein Europe first entgegensetzen“, sagte Weber der Rheinischen Post.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Rheinischen Post, wenn für Trump nur „America first“ gelte, sei es umso wichtiger, „dass wir Europäer unsere Zusammenarbeit vertiefen“. Ihr Fraktionskollege Jürgen Trittin warf Trump einen „brutalen Standortchauvinismus“ vor, der alles niederwalzen wolle, was sich ihm nicht unterwerfe – dies sei „schnöder rechter Nationalismus“. Trump zeige sich als „ein Spalter, kein Versöhner“. Dies verschärfe die politischen Spannungen in der Welt; Europa müsse zusammenstehen und dürfe sich nicht spalten lassen.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte am Samstag in Koblenz, in den USA habe Trump einen Weg aus einer Sackgasse gewiesen – und „genauso wollen wir das für Europa tun“.
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