Mit einem Tweet hat US-Präsident Donald Trump auf die Wahl Boris Johnsons zum Parteichef der britischen Konservativen reagiert. „Glückwunsch an Boris Johnson“, twitterte Donald Trump und fügte hinzu: „Er wird großartig sein!“
Johnson erhielt in der Urabstimmung um den Tory-Vorsitz 92.153 von rund 159.000 Stimmen. Sein Gegner Jeremy Hunt kam auf rund 46.700 Stimmen. Der 55-jährige Johnson war von Anfang an als haushoher Favorit für die Nachfolge von Theresa May gehandelt worden, die Anfang Juni nach zahlreichen herben Niederlagen den Parteivorsitz niedergelegt hatte. Mit dem Amt des Parteichefs wird Johnson voraussichtlich auch die Position des Premierministers übernehmen.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erneuerte Johnson seine Ankündigung, den EU-Austritt Großbritanniens bis zum 31. Oktober durchzusetzen. „Wir werden den Brexit am 31. Oktober erledigt haben“, sagte er.
Sein Rivale, der britische Außenminister Jeremy Hunt, gratulierte Johnson zum Sieg. „Sie werden in diesem kritischen Augenblick ein großartiger Premierminister für unser Land sein!“, schrieb Hunt auf Twitter. Johnson habe während des Wahlkampfes „Optimismus, Energie und grenzenloses Vertrauen in unser wundervolles Land“ gezeigt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ dem britischen Premierminister Glückwünsche zu seinem Abstimmungserfolg ausrichten. „Der Präsident will mit dem nächsten Premierminister so gut wie möglich zusammenarbeiten“, sagte eine Sprecherin in Brüssel.
Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier machte unterdessen erneut klar, dass die EU die von Johnson geforderte Neuverhandlung des Austrittsabkommens ablehnt. „Wir freuen uns darauf, mit Boris Johnson nach seiner Amtsübernahme konstruktiv zusammenzuarbeiten“, twitterte Barnier, „um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten.“ Möglich sind nach Barniers Worten lediglich Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen.
Macron will Johnson bald anrufen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte Johnson ebenfalls. Er wolle möglichst bald Gespräche mit ihm vereinbaren und werde den Tory-Politiker anrufen, sobald er im Amt sei. Macron würdigte auch die scheidende Premierministerin Theresa May. Sie habe viel „Mut und Würde“ bei ihrer Arbeit für den EU-Austritt Großbritanniens bewiesen.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit: „Wir müssen viele verschiedene und schwierige Probleme zusammen angehen“, betonte die CDU-Politikerin in Paris. „Wir stehen vor anspruchsvollen Zeiten“, fügte sie bei einem Treffen mit Macron hinzu. Deshalb hoffe sie „auf eine gute Arbeitsbeziehung“ mit Johnson.
Auch der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif übermittelte Glückwünsche – mitten in der Tankerkrise. Gleichzeitig kritisierte der iranische Chefdiplomat das Vorgehen der britischen Regierung gegen einen Supertanker mit Öl aus Iran: „Die Beschlagnahme von iranischem Öl durch die May-Regierung auf Geheiß der USA ist Piraterie, ganz einfach.“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wünschte Johnson auf Twitter viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe. „Ich glaube daran, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Vereinigten Königreich sich in dieser neuen Ära noch weiter entwickeln werden“, schrieb Erdogan.
Labour-Politiker wünschen sich Neuwahlen
Großbritanniens Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte dagegen Neuwahlen. Johnson sei von weniger als 100.000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, schrieb der Labour-Politiker auf Twitter. Ein EU-Austritt ohne Abkommen, den Johnson nicht ausschließt, bringe Jobverluste und steigende Preise. „Die Bevölkerung unseres Landes sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird“, forderte Corbyn.
Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan machte dem künftigen Premierminister eine klare Ansage: „Ich werde nie damit aufhören, meine Meinung über die katastrophale Bedrohung des Brexits zu sagen“, sagte der Labour-Politiker. In anderen Bereichen – etwa bei der Polizei oder im öffentlichen Verkehr – sollte man jedoch die Differenzen beilegen.
Politiker in Deutschland sorgen sich nach Johnson-Wahl
Deutsche Politiker reagierten beunruhigt über die Wahl von Johnson. „Ich glaube, dass Herr Johnson im Vergleich zu Herrn Trump noch einmal unberechenbarer sein wird“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Wir müssen uns als Europäerinnen und Europäer auf unruhige Zeiten einstellen, was die europäische Integration angeht.“
Die Union forderte Johnson zu einer „verantwortungsvollen Politik im Interesse Großbritanniens“ auf, wie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, sagte. Das heiße „auch für einen Brexit-Hardliner, dass ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union unbedingt vermieden werden muss.“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner fürchtet: „Jemand, der wie Boris Johnson derart auf Eskalation und Populismus setzt, ist ein mehr als schwieriger Gesprächspartner für die EU“. Europa müsse nun mehr denn je zusammenstehen.
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