Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat in einer Grundsatzrede dargelegt, wie ihr Land aus der EU aussteigen soll. Das Vereinigte Königreich werde den Binnenmarkt verlassen, hoffe aber, weiter partnerschaftlich mit den „europäischen Freunden“ zusammenzuarbeiten.

Über einen EU-Deal, den Mays Regierung ab Ende März mit Brüssel verhandeln wird, soll am Ende das britische Parlament entscheiden. In ersten Reaktionen zeigten sich Regierungsvertreter aus EU-Ländern teils skeptisch, teils vorsichtig optimistisch, dass der Brexit ohne größeren Schaden für die EU und für Großbritannien gelingen kann. Hier die Reaktionen im Überblick:

Jeremy Corbyn, Labour-Oppositionsführer zur BBC:

„Durch die ganze Rede zog sich eine implizite Drohung: Wenn Mays optimistische Hoffnung auf einen guten Deal mit der EU nicht funktioniert, werden wir uns in ein Steuerparadies für Unternehmen und eine Ramschwirtschaft am Rand Europas verwandeln.“

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon:

Der ankündigte harte Bruch mit der EU wäre nach Ansicht der schottischen Regierung eine „wirtschaftliche Katastrophe“. Schottland habe nicht für diesen Kurs gestimmt, beklagt Sturgeon. Die Regierung in London dürfe Schottland nicht aus der EU reißen, ohne dass die Schotten über eine andere Zukunft entscheiden könnten.

EU-Präsident Donald Tusk:

„Ein trauriger Vorgang, surreale Zeiten, aber immerhin eine realistischere Einschätzung zum Brexit. Die EU27 stehen bereit für Verhandlungen, nach Artikel 50 (des Lissabon-Vertrags.)“

Michel Barnier, Verhandlungsführer der EU für den Brexit:

„Eine Übereinkunft über einen ordentlichen Ausstieg ist die Voraussetzung für eine künftige Partnerschaft. Meine Priorität ist es, den richtigen Deal für die EU27 auszuhandeln“, schrieb Michel Barnier auf Twitter. Er sei „bereit, sobald es Großbritannien ist“. Erst die Benachrichtigung durch die Briten könne die Verhandlungen in Gang setzen.

Tomas Prouza, tschechischer Staatssekretär für Europafragen:

„Eine umfassende Rede von Theresa May, zumindest wissen wir nun, dass sie einen ‚harten Brexit‘ will. Der Plan Großbritanniens erscheint ambitioniert – der Handel so frei wie möglich, totale Kontrolle der Einwanderung. Was wollen sie geben, wenn sie so viel nehmen?“, schrieb Prouza auf Twitter.

Schwedens Außenminister Carl Bildt:

„Ich bedauere den Ansatz, den Großbritannien gewählt hat. Dem Großteil der EU wäre eine engere Beziehung zum Vereinigten Königreich lieber gewesen. Mays Rede zielt auf etwas ab, das etwas weniger ist als das DCFTA-Abkommen zwischen der Ukraine und der EU. Ein Rückzug aus Europa.“

Die irische Regierung:

May habe ihre Prioritäten erklärt, einschließlich einer „gemeinsamen Reisezone“, die eine Rückkehr zu einer undurchlässigen Grenze mit Nordirland verhindern könne. Das sei „sehr zu begrüßen“. Es bleibe festzustellen, dass „der britische Weg nun eindeutig der eines Landes ist, das die EU verlassen hat, welches aber versucht, eine neue, enge Partnerschaft zu verhandeln“. Auch wenn das vielerorts nun als „harter Brexit“ gesehen werde, habe die Regierung May doch „alle möglichen Modelle“ einer künftigen Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU abgedeckt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel:

„Die Entscheidung von Frau May ist konsequent. Es ist gut, dass endlich etwas mehr Klarheit darüber besteht, wohin Großbritannien steuert“, sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Ein Rosinenpicken der Briten, das Bewahren von Binnenmarktvorteilen trotz EU-Austritts, werde es nicht geben.

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier:

Die Bundesregierung begrüße es, dass May sieben Monate nach dem Referendum über den Austritt aus der EU „endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne“ geschaffen habe. „Aber unsere Linie ist und bleibt: Die Verhandlungen beginnen erst, wenn Großbritannien seinen Austrittswunsch auch offiziell mitgeteilt hat.“

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer:

Zu den bevorstehenden Austrittsgesprächen sagte Bütikofer: „Das werden zweifellos zwei sehr harte Verhandlungsjahre werden. (…) Mit dem Zuckerguss freundlicher Worte, um die sie sich bemühte, kann Frau May nicht verdecken, dass sie eine radikale Politik verfolgt.“ Bütikofer erwartet schwere politische Konflikte zwischen der EU und Großbritannien. Es müsse damit gerechnet werden, dass May das Wirtschaftsmodell des Vereinigten Königreiches auf massive Deregulierung und die radikale Politik eines Steuerparadieses ausrichten werde, sagte er. Ansonsten drohe Großbritannien nach dem Verlassen der Europäischen Union und des Binnenmarktes ein tiefer ökonomischer Einbruch.

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