Einen Tag nach der Europawahl in Großbritannien hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das „mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Merkel habe mit May stets vertrauensvoll zusammengearbeitet und werde dies fortsetzen, solange May im Amt ist, hieß es weiter.
Eine Einschätzung, welche Auswirkungen der Schritt für den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU haben könne, wollte Sprecherin Fietz nicht geben. May gibt den Parteivorsitz am 7. Juni ab, als Regierungschefin will sie im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Dem Chef der britischen Regierungspartei ist traditionell der Posten des Premierministers vorbehalten.
Im Video: May erklärt ihren Rücktritt
May war im Parlament dreimal mit dem EU-Austrittsabkommen gescheitert, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte. Mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU hatte sie sich deswegen auf eine Verschiebung des ursprünglich für März geplanten Brexits bis spätestens 31. Oktober geeinigt.
Corbyn fordert jetzt Neuwahlen
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert nach der Verkündung des Rücktritts Neuwahlen. Weder Premierministerin May noch ihre gespaltene Partei seien in der Lage, das Land zu regieren, sagt der Labour-Chef. Mays Entscheidung, zurückzutreten, sei richtig. „Wer auch immer der neue Chef der Konservativen wird, muss das Volk über die Zukunft unseres Landes entscheiden lassen und zwar über eine rasche Parlamentswahl“, sagte Corbyn.
Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei und ehemaliger Parteichef von Ukip, schrieb bei Twitter, May habe die Gefühlslage ihres Landes falsch eingeschätzt. Farage war mit seinen ausländerfeindlichen Botschaften einer der maßgeblichen Wegbereiter für den Brexit.
Auch der Bürgermeister von London, Sadiq Kahn, kommentierte Mays Rücktritt bei Twitter. Die „Brexit-Extremisten“ der Konservativen Partei hätten ihren Job unmöglich gemacht. Es sei inakzeptabel, dass dieselben Menschen nun weiter über die Zukunft Großbritanniens entscheiden würden.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den angekündigten Rücktritt bedauert. Er habe die Zusammenarbeit mit May geschätzt, sagte eine Sprecherin. May sei eine mutige Frau, die er sehr respektiere. Juncker werde aber auch zu einem neuen Regierungschef in London Arbeitsbeziehungen aufbauen.
Die Arbeitshypothese bleibe, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlasse, fügte die Sprecherin hinzu. Die EU setze auf einen geordneten Brexit. Änderungen am in London höchst umstrittenen Austrittsvertrag seien aber nicht möglich.
Auch Irland rechnet nicht damit, dass die EU einem neuen britischen Premierminister einen neuen oder gar besseren Brexit-Deal anbieten wird. Aus Sicht der EU sei man beim Brexit mit der Geduld am Ende, sagt der irische Außenminister Simon Coveney. Er denke, dass nun ein No-Deal-Brexit wahrscheinlicher als je zuvor ist. Man könne dies aber immer noch vermeiden.
Der frühere Außenminister Boris Johnson lobte die „sehr würdevolle Erklärung“ von May. „Danke für deinen stoischen Dienst für unser Land und die Konservative Partei. Es ist jetzt an der Zeit, ihre Mahnungen zu beherzigen: Zusammenkommen und den Brexit vollziehen“, sagte er weiter. Johnson wird als möglicher Nachfolgers Mays gehandelt.
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