Rechter Chefstratege: Donald Trump verteidigt Steve Bannon, lässt aber dessen Zukunft offen

15. August: Trump verteidigt Chefstrategen Bannon, lässt aber seine Zukunft offen

Donald Trump hat seinen umstrittenen Chefstrategen Steve Bannon verteidigt. „Er ist ein guter Mann, kein Rassist“, sagte Trump am Dienstag und bezeichnete seinen rechtsnationalistischen Berater als Freund. „Wir werden sehen, was mit Herrn Bannon geschieht“, sagte Trump weiter und ließ die Zukunft Bannons im Weißen Haus damit im Unklaren. US-Medien hatten zuvor berichtet, Bannon stehe möglicherweise kurz vor der Entlassung. Der Sender CBS berichtete unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle, Bannon könnte schon zum Ende der Woche seinen Job los sein. Laut einem Bericht der „New York Times“ soll Medienmogul Rupert Murdoch bereits vor der Gewalt in Charlottesville Trump aufgefordert haben, seinen Chefstrategen zu feuern. Der US-Präsident habe sich demnach nur halbherzig Murdochs Rat widersetzt. Gleichzeitig habe er sich enttäuscht über Bannon geäußert. Bannon, der rechtsnationalistische ehemalige Chef des Portals „Breitbart News“, gilt als einer der Köpfe hinter den Machtkämpfen im Weißen Haus. Bannons einstiges Internet-Portal soll zum Erstarken der antisemitischen und rassistischen Alt-Right-Bewegung beigetragen haben.

15. August: Firmenchefs verlassen aus Protest Trump-Beratergremium

US-Präsident Donald Trump verliert weiter an Rückhalt unter den Wirtschaftsführern des Landes. In der Nacht zum Dienstag haben zwei weitere Konzernchefs ihren Dienst in einem Beratergremium des Präsidenten quittiert – aus Protest gegen dessen Reaktion auf rechtsextreme Gewalt in der US-Stadt Charlottesville. Nach dem Rücktritt des Merck & Co-Chefs Kenneth Frazier am Montag folgten jetzt die Unternehmenslenker von Intel und Under Armour, Brian Krzanich und Kevin Plank.

Die beiden Vorstandschefs teilten ihren Rückzug aus einem Gremium, das den Präsidenten in Industriefragen berät, via Firmenblog beziehungsweise Twitter mit. „Ich trete zurück, weil ich Fortschritte machen möchte, während viele Leute in Washington mehr damit beschäftigt zu sein scheinen, jeden zu attackieren, der nicht mit ihnen übereinstimmt“, begründete Krzanich seinen Schritt. Nach dem Rückzug des Afroamerikaners Frazier hatte Trump den Firmenchef sowie das Unternehmen via Twitter scharf kritisiert. 

14. August: Charlottesville-Unruhen: Ivanka twittert, was man von ihrem Vater erwartet hätte

„Gewalt von vielen Seiten“. So äußerte sich Donald Trump zu dem Rassisten-Aufmarsch in Charlottesville/Virginia, in deren Verlauf eine Frau durch einen neonazistischen Autofahrer getötet wurde. Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem mehrere rechte Gruppen gegen den Abriss eines Denkmals des Südstaaten-Generals Robert E. Lee, dem Oberbefehlshaber der Konföderierten-Armee im amerikanischen Bürgerkrieg, protestierten und auf Gegendemonstranten getroffen waren. Der US-Präsident wurde auch aus dem eigenen politischen Lager scharf dafür kritisiert, dass er nicht ausdrücklich die rassistisch motivierte Gewalt verurteilt habe. Trumps Tochter Ivanka, die kein öffentliches Amt innehat, sprang nun für ihren Vater ein: „In unserer Gesellschaft sollte es keinen Platz für Rassismus, weiße Vorherrschaft und Neonazis geben“, bezog die 35-Jährige in einem Tweet Stellung und twitterte anschließend: „Wir müssen als Amerikaner zusammenstehen – und ein vereintes Land sein.“

Donald Trumps unentschiedene Haltung wird nicht zuletzt deshalb so scharf kritisiert, weil sich rassistische Gruppierungen wie der Ku-Klux-Klan und die sogenannte Alternative Rechte („Alt Right“) durch die aggressive Rhetorik des US-Präsidenten ermutigt fühlen und sich auf ihn berufen. Nach der Kritik hieß es aus dem Weißen Haus lediglich, dass in Trumps Verurteilung der Vorgänge in Charlottesville rechte Gewalt eingeschlossen sei. Der republikanische Senator von Colorado, Cory Gardner, sprach dagegen für viele als er twitterte: „Mr. President – wir müssen das Böse beim Namen nennen. Das waren weiße Rassisten und das war heimischer Terrorismus.“

11. August: Donald Trump droht Nordkorea offen mit „militärischer Lösung“

Im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump die nächste Eskalationsstufe gezündet. Via Twitter teilte Trump mit, dass alle militärischen Lösungen vorbereitet seien, sollte Nordkorea „unklug“ agieren. „Hoffentlich findet Kim Jong Un einen anderen Weg“, so Trump mit Blick auf den nordkoreanischen Machthaber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in dem Konflikt indes vor einem Einsatz des Militärs gewarnt. „Ich sehe keine militärische Lösung des Konfliktes“ und eine solche halte sie auch „nicht für geboten“, sagte sie in Berlin.

11. August: Trump dankt Putin für Diplomaten-Ausweisung

Der US-Präsident hat die von Russlands Staatschef Wladimir Putin angeordnete Reduzierung des US-Botschaftspersonals in Moskau als Geschenk bezeichnet. Er sei ihm „sehr dankbar“, da der bevorstehende Abzug von 775 Diplomaten und Botschaftsmitarbeitern die Gehaltskosten senke, sagte Trump. „Wir werden eine Menge Geld sparen.“ Für die ausgewiesenen Diplomaten gebe es eigentlich keinen Grund, nach Russland zurückzukehren. Als Reaktion auf neue Strafmaßnahmen hatte Putin die USA Ende Juli aufgefordert, ihr Personal bei den diplomatischen Vertretungen in Russland bis September um 755 Mitarbeiter zu kürzen. Die neuen US-Sanktionen wurden wegen der mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im US-Wahlkampf und der Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 verhängt.

8. August: Trump droht Nordkorea mit „Feuer, Wut und Macht“

US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea mit eindringlichen Worten vor weiteren Provokationen gewarnt. Die USA würden darauf „mit Feuer und Wut“ reagieren, sagte Trump am Dienstag während seines Sommeraufenthalts in einem seiner Golfclubs in New Jersey. Er kündigte eine Reaktion an, „wie sie die Welt noch nicht gesehen hat“.

Trumps Warnung erfolgte kurz nach der Veröffentlichung eines Berichts, demzufolge Nordkorea erhebliche Fortschritte bei seinem Raketenprogramm erzielt hat. Pjöngjang habe einen atomaren Sprengkopf entwickelt, der klein genug für seine Interkontinentalraketen sei, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf eine geheime Analyse des US-Militärgeheimdienstes (DIA).

Washington strebt weiter eine friedliche Lösung an

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte, Washington strebe weiterhin eine friedliche Lösung des Konflikts mit Nordkorea an. Die USA seien aber auch bereit, militärische Mittel einzusetzen, um sich selbst und ihre Verbündeten zu verteidigen.

Pjängjang treibt trotz internationaler Sanktionen sein Raketen- und Atomwaffenprogramm seit Jahren voran. Im Juli testete Nordkorea zwei Interkontinentalraketen, mit denen das Land nach Einschätzung von Experten das US-Festland treffen könnten. Der UN-Sicherheitsrat verschärfte am Samstag die Strafmaßnahmen gegen Nordkorea, um die Regierung in Pjöngjang zum Einlenken zu bewegen.

5. August: Mueller fordert zum ersten Mal Akten vom Weißen Haus an

Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, will vom Weißen Haus Unterlagen über den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn. Wie die „New York Times“ berichtete, handelt es sich zwar um keine Zwangsaufforderung, aber es sei – soweit bekannt – das erste Mal, dass Mueller das Weiße Haus ersucht habe, ihm Dokumente zu übergeben.

Mueller untersucht der Zeitung zufolge, ob Flynn während der letzten Wochen des Präsidentschaftswahlkampfes heimlich von der türkischen Regierung bezahlt wurde. Dabei gehe um 530.000 Dollar, die seine Beraterfirma seinerzeit erhalten habe, um eine Kampagne gegen einen Gegner der türkischen Regierung zu starten.

Das würde bedeuten, dass Mueller jetzt nicht nur in der Frage ermittelt, ob Flynn über Gespräche oder finanzielle Deals mit russischen Vertretern gelogen hat, sondern auf breiter Ebene seine Geschäfte untersucht. Von der türkischen oder einer anderen ausländischen Regierung bezahlt zu werden, ist zwar nicht illegal, aber es wäre strafbar, sich nicht als Beauftragter eines anderen Staates zu registrieren oder Einkünfte aus einer derartigen Tätigkeit zu verschleiern.

Kern von Muellers Ermittlungen ist die Frage, ob es im Zuge der Russland angelasteten Einmischung in die US-Wahl eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam gegeben hat. Trump hatte Flynn nach nur 24 Tagen zum Rücktritt als Sicherheitsberater gezwungen, nachdem publik geworden war, dass dieser über Kontakte zum damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, während des Wahlkampfes gelogen hatte.

4. August: Trump nennt Russland-Affäre „totale Erfindung“

„Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung, sie ist eine Ausrede für die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik“, sagte Trump mit Blick auf die Wahlniederlage der Demokraten im vergangenen Jahr. Die Demokraten sprächen nur über „die völlig erfundene Russland-Geschichte, weil sie keine Botschaft haben, kein Programm und keine Vision“.

„Wir haben nicht wegen Russland gewonnen. Wir haben wegen Euch gewonnen“, sagte Trump vor seinen Anhängern. Die „erfundene Geschichte“ einer Einmischung Russlands sei „erniedrigend für uns alle, erniedrigend für unser Land und erniedrigend für unsere Verfassung“, sagte der Präsident.

Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, Sonderermittler Robert Mueller, habe eine sogenannte Grand Jury einsetzen lassen. Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in die russischen Interventionen. Die Grand Jury ist ein geheim tagendes Geschworenengericht, das Beweismaterial einholen, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklagen erheben kann.

3. August: Trump: US-Kongress an schlechter Beziehung zu Moskau schuld

US-Präsident Donald Trump hat den US-Kongress für schlechte Beziehungen zu Russland verantwortlich gemacht. Das Verhältnis zu Moskau befinde sich in einem „Rekordtief“, das „sehr gefährlich“ sei, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dafür könne dem Kongress „gedankt“ werden, fügte der Präsident hinzu und bezog sich damit auf das vom US-Parlament beschlossene Gesetz über Russland-Sanktionen.

3. August: Trump will auch die legale Zuwanderung eindämmen

US-Präsident Donald Trump will nicht nur die illegale, sondern auch die legale Einwanderung massiv eindämmen. Trump stellte sich hinter ein Gesetzesvorhaben, das die Vergabe der sogenannten Green Cards – also der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen – halbieren soll, auf etwa 500.000 pro Jahr. Der Präsident sprach von der „bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert“.

Das Reformmodell sieht vor, dass über die Vergabe der Green Cards nach einem Punktesystem wie in Australien und Kanada entschieden werden soll. Die Punkte bemessen die Eignungen der Anwärter. Das neue System werde solche Ausländer bevorzugen, die Englisch sprächen, bestimmte berufliche Qualifikationen mitbrächten und für sich selbst und ihre Familien sorgen könnten, sagte Trump.

Nach dem bisherigen System werden die Green Cards vor allem an solche Ausländer vergeben, die familiäre Bindungen in die USA haben. Der Präsident monierte, dass zu viele Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen legal ins Land gelassen würden, die US-Bürgern die Jobs wegnähmen. Dies belaste „amerikanische Arbeiter, Steuerzahler und die Ressourcen der Gemeinden“.

Erarbeitet wurde das Reformmodell von den republikanischen Senatoren Tom Cotton and David Perdue, die bei der Präsentation im Weißen Haus anwesend waren. Ihr Gesetzentwurf sieht auch vor, die Erteilung von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen an Flüchtlinge auf 50.000 pro Jahr zu begrenzen.

2. August: Trump unterzeichnet Gesetz zu Russland-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das verlautete aus dem Weißen Haus. Repräsentantenhaus und Senat hatten die neuen Strafmaßnahmen wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf und der russischen Annexion der Krim-Halbinsel beschlossen. 

Die Sanktionen richten sich auch gegen Energieprojekte, die auch Deutschland betreffen, zum Beispiel die Pipeline-Projekt Nord Stream. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat den USA deswegen mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sie nannte die Strafmaßnahmen wegen ihrer Wirkung auch auf nicht-amerikanische Firmen „schlicht und ergreifend völkerrechtswidrig“. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

2. August: Trump wird die Russen selbst beim Präsidentenflugzeug nicht los

Die Flugzeuge waren eigentlich für Russland bestimmt, nun könnte bald der US-Präsident darin fliegen: Die US-Luftwaffe will ihren Präsidentenflieger Air Force One und dessen Ersatzflugzeug durch Maschinen des Unternehmens Boeing ersetzen, die für eine nun bankrotte russische Fluglinie bestimmt waren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr.

Die Boeings des Typs 747-8 waren 2013 von der russischen Fluglinie Transaero bestellt worden, zwei Jahre später ging die Firma allerdings pleite. Nach Informationen der Nachrichtenseite „Defense One“ wurden die Flieger vor Korrosion geschützt auf einem kalifornischen Flughafen abgestellt.

Mit dem Flugzeugbauer Boeing, der den Zuschlag für die Lieferung der Air Force One 2015 erhalten hatte, hatte US-Präsident Donald Trump zumindest noch im Dezember ein Problem. Zwei neue Maschinen hätten wohl vier Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) gekostet, hieß es damals. „Annulliert den Auftrag!“, schrieb Trump daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Nach dieser Drohung versicherte der Chef von Boeing, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, „um das Programm so erschwinglich wie möglich“ zu halten. Es sieht so aus, als wäre das mit den „Second-Hand“-Flugzeugen gelungen: Die US Air Force dürfte Millionen Dollar sparen. Jetzt müssten sie noch zu ultrasicheren Luxusfliegern umgebaut werden. Laut einem Air Force-Sprecher könnte eine Einigung der Air Force und Boeing in den kommenden Wochen verkündet werden.

2. August: Trump erfindet offenbar Lob für eigenen Auftritt

Dass Trump oft die Unwahrheit sagt, ist bekannt. Man könnte auch sagen: Der US-Präsident lügt wie gedruckt. Die New York Times hat eigens eine Liste erstellt, in der sie die nachgewiesenen Lügen des Präsidenten auflistet. Die Liste könnte jetzt um eine falsche Behauptung erweitert werden. Trump soll einen Anruf inklusive Lob von der US-Pfadfinderorganisation erfunden haben.

Hintergrund ist eine Rede des Präsidenten vor den jungen Boy Scouts in West-Virginia in der vergangenen Woche, die zu einer peinlichen Wut-und Wahlkampfrede ausartete, in der Trump Barack Obama und Hillary Clinton attackierte.

Trump behauptete im Gespräch mit dem „Wall Street Journal“, dass der Leiter der Pfadfinder-Organisation ihn angerufen und gesagt habe, seine Rede sei „die großartigste“ gewesen, die je jemand vor den Pfadfindern gehalten habe. Bei den Pfadfindern will aber niemand von einem solchen Anruf wissen.

Ein Lob wäre auch merkwürdig: Der Chef der Pfadfinder-Dachorganisation, Michael Surbaugh, hatte sich für Trumps Auftritt und die Inhalte seiner Rede bei aufgebrachten Eltern entschuldigt. Es ist Tradition, dass die Boy Scouts jeden Präsidenten seit 1937 einladen. Zu dieser Tradition gehört es, dass die Präsidenten jede politische Rhetorik vermeiden. Trump hat sich nicht daran gehalten.

2. August: Trump denkt offenbar über Handelssanktionen gegen China nach

Die Beziehungen zwischen China und den USA drohen sich zu verschlechtern. Der US-Präsident twitterte, dass er von dem Reich der Mitte enttäuscht sei wegen dessen Rolle im Konflikt mit Nordkorea. Trump wünscht sich, dass China mehr Druck auf das Regime in Pjöngjang aufbaut.

Ein weiterer Konfliktherd mit China sind die nach Auffassung von Trump unfairen Handelspraktiken des Landes. Nach übereinstimmenden Medienberichten erwägt Trump offenbar, deswegen Strafmaßnahmen gegen China zu erlassen. Eine Entscheidung stehe kurz bevor. Sollte eine Untersuchung zu dem Ergebnis führen, dass China tatsächlich unfaire Handelspraktiken vollziehe, könnten die USA nach Paragrafen des amerikanischen Handelsrechts Zölle oder andere Handelsbeschränkungen anordnen.

Bei den Handelspraktiken könnten die chinesischen Stahlexporte ins Visier geraten. Die USA werfen China Dumpingpreise vor. Zudem geht es um den Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Unternehmen. Auch dagegen will die amerikanische Regierung vorgehen. Im Gegenzug soll US-Firmen der Zugang zum chinesischen Markt erleichtert werden.

Offen ist die Frage, ob die USA einen Alleingang unternehmen oder ob die strittigen Fragen zunächst von der Welthandelsorganisation WTO geklärt werden sollen. Trump will offensichtlich die ökonomischen Druckmittel auch nutzen, um China zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen Nordkorea zu bewegen. Die chinesische Führung wies allerdings mit deutlichen Worten darauf hin, dass der Konflikt mit Nordkorea und die Frage der Handelspraktiken zwei komplett unterschiedliche Themen seien.

1. August: US-Senator: Trump ist zum Krieg mit Nordkorea bereit 

Nach den Worten eines republikanischen US-Senators ist Präsident Donald Trump bereit zum Krieg mit Nordkorea. Der als Hardliner geltende Abgeordnete Lindsey Graham sagte dem Fernsehsender NBC, Trump habe ihm versichert, dass er vor einer militärischen Antwort auf die jüngsten Raketentests durch Pjöngjang nicht zurückschrecke.

„Es wird einen Krieg mit Nordkorea wegen des Raketenprogramms geben, wenn sie weiterhin versuchen, Amerika mit einer Interkontinentalrakete zu treffen“, sagte Graham nach Gesprächen mit Trump. „Er hat es mir gesagt und ich glaube ihm. Wenn ich China wäre, würde ich ihm auch glauben und etwas unternehmen. Nordkorea muss gestoppt werden, militärisch oder diplomatisch.“

Am Wochenende hatte Trumps Regierung die internationalen Gespräche mit Nordkorea für beendet erklärt. Pjöngjang hatte zuvor erneut eine Interkontinentalrakete getestet. Diese könnte nach Angaben von Experten sogar New York erreichen. Umstritten ist allerdings, ob dies auch der Fall wäre, wenn die Rakete mit einem nuklearen Sprengkopf bestückt würde.

US-Außenminister Rex Tillerson ist indessen um zurückhaltende Töne bemüht. Man wolle der nordkoreanischen Regierung vermitteln, dass man nicht ihr Feind sei, sagte Tillerson bei einer Pressekonferenz in Washington. An die Adresse Pjöngjangs gerichtet fügte er hinzu: „Wir sind keine Bedrohung für euch, aber ihr stellt eine unzumutbare Bedrohung für uns dar, auf die wir reagieren müssen.“

Ein Regierungswechsel in Nordkorea sei nicht das Ziel der USA, fügte er hinzu. Man suche auch nicht nach einem Vorwand für einen Einsatz des US-Militärs, erklärte er. Man wolle „friedlichen Druck“ auf Nordkorea ausüben, um die Regierung zu diplomatischen Gesprächen zu bewegen. Eine Bedingung für solche Gespräche müsse aber sein, dass das Land sich dazu bereit erkläre, sein Atomprogramm aufzugeben.

28. Juli: Anthony Scaramucci irritiert mit wüsten Beschimpfungen

Anthony Scaramucci, frisch gebackener Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, hat mit unflätigen Äußerungen über Führungsfiguren des Weißen Hauses erhebliche Irritationen ausgelöst. Nach Darstellung eines Reporters des „New Yorker“ hatte Scaramucci ihn angerufen und vehement bedrängt, seine Quelle für eine Geschichte offenzulegen, andernfalls werde er sämtliche möglichen „Leaker“ im Weißen Haus feuern. Der Reporter lehnte das ab.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs beschimpfte und verunglimpfte Scaramucci den Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, und Trumps Chefstrategen Steve Bannon auf einmalige Weise. Priebus sei ein „verdammter paranoider Schizophrener, ein Paranoiac.“
Die Äußerungen über Bannon waren so drastisch, dass sie nicht zitierfähig sind.

Scaramucci reagierte am Donnerstagabend (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter auf die zahlreichen Berichte über seine Bemerkungen. „Ich benutze manchmal eine sehr lebhafte Sprache“, schrieb er. „Ich werde mich in diesem Bereich zurückhalten, aber ich werde den leidenschaftlichen Kampf für Donald Trump nicht aufgeben.“

27. Juli: US-Senat lehnt ersatzlose Abschaffung von „Obamacare“ ab

Der US-Senat hat die ersatzlose Abschaffung des geltenden Gesundheitssystems abgelehnt und damit den Republikanern eine peinliche Niederlage zugefügt. Mit einer Mehrheit von 55 Senatoren, darunter sieben Republikaner, stimmte die Kongresskammer gegen den Vorschlag, das „Obamacare“ genannte Gesetz ersatzlos aufzuheben. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte für die Abschaffung geworben, ohne ein neues Gesetz vorzuschlagen.

Die ersatzlose Abschaffung des Gesetzes hätte für Millionen von US-Bürgern den Verlust ihres Versicherungsschutzes bedeutet. Am Dienstag hatte der Senat bereits einen Vorschlag abgelehnt, „Obamacare“ aufzuheben und zu ersetzen. Das Votum kam ebenfalls mit Hilfe mehrerer republikanischer Senatoren zustande. Die Republikaner haben im Senat 52 der 100 Sitze.

Kurz zuvor hatten die Republikaner noch einen Etappensieg bei der angestrebten Reform des Gesundheitssystems erzielt: Sie beschlossen mit hauchdünner Mehrheit, ein Gesetzgebungsverfahren zu starten. US-Präsident Donald Trump, der die Abschaffung von „Obamacare“ im Wahlkampf versprochen hatte, hatte dies als großen Erfolg gefeiert.

26. Juli: Donald Trump blockt US-Model Chrissy Teigen auf Twitter

Angeblich habe sie bereits seit neun Jahren den US-Präsidenten geärgert – doch erst jetzt scheint das Fass übergelaufen zu sein: Donald Trump hat Chrissy Teigen auf Twitter blockiert. Grund war offenbar ein Kommentar des Models auf einen Tweet des US-Präsidenten. Trump hatte sich beschwert, dass ihn seine Parteikollegen zu wenig unterstützen: „Es ist sehr schade, dass selbst Republikaner, darunter sogar manche, die auf meinem Rücken über die Ziellinie getragen wurden, sehr wenig tun, um ihren Präsidenten zu schützen.“, schrieb der Politiker. Die kurze aber offenbar zu unliebsame Antwort von Teigen: „Lol, niemand mag dich.“

Daraufhin wurde sie vom US-Präsidenten offenbar kurzerhand blockiert – stolz veröffentlichte sie einen Screenshot von der Twitter-Sanktion.

Damit gesellt sich Chrissy Teigan zu Horror-Autor Stephen King – einem bekennenden Trump-Gegner – der nach wiederholter Kritik ebenfalls vom US-Präsidenten auf dem Kurznachrichtendienst blockiert wurde.

25. Juli: Trump-Sprecher Scaramucci deutet Entlassung von Justizminister Sessions an.

Der neue Kommunikationsdirektor von US-Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, hat in einem Radio-Interview angedeutet, dass die Tage von Justizminister Jeff Sessions gezählt sein könnten. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge antwortete Scaramucci auf die Frage, ob Donald Trump seinen Justizminister feuern werde: „Damit sind liegen Sie wahrscheinlich richtig.“ Trump und Sessions müssten das unter sich klären. Trump sei jedoch unglücklich mit der derzeitigen Situation.

Der Zorn Trumps auf Sessions resultiert primär daraus, dass sich der Justizminister im März in der Russland-Affäre für befangen erklärt und die Oberaufsicht über die entsprechenden Ermittlungen der Bundespolizei FBI an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgetreten hatte. Rosenstein setzte dann nach dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey durch Trump im Mai den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sondermittler zu der Affäre ein. Der Druck auf Trump ist seither stark gewachsen.

Mueller untersucht mit großer Akribie mögliche Verwicklungen des Trump-Teams mit Moskau. Er hat diese Ermittlungen zuletzt ausgeweitet. Sie setzen Trump immer mehr zu. Nach Angaben von US-Medien sammelt das Weiße Haus Material gegen ihn und seine Mitarbeiter. Mit der öffentlichen Bloßstellung und dem Aufbau einer Drohkulisse von Sessions könnte Trump ihn zum Rücktritt drängen wollen, damit dessen Nachfolger dann Mueller feuert.

25. Juli: Trump hält US-Unterstützung für Anti-Assad-Rebellen für Verschwendung

Donald Trump hat die Unterstützung seines Landes für die Rebellen in Syrien für gescheitert erklärt. Er habe die „massiven, gefährlichen und verschwenderischen Zahlungen an syrische Rebellen, die gegen Assad kämpfen, beendet“, schrieb Trump auf Twitter. Damit bestätigte der Präsident erstmals selbst, dass er die unter seinem Vorgänger Barack Obama gestartete Unterstützung gestoppt habe. Trumps Tweet erschien kurz nach Veröffentlichung eines Berichts der „Washington Post“ zum gleichen Thema. Darin hieß es, dass die US-Regierung dem mit Russland verbündeten syrischen Präsidenten Baschar al Assad die Kontrolle über weite Teile Zentral- und Südsyriens überlassen wolle; im Gegenzug sollten Russland und seine Verbündeten den USA freie Hand bei der Verfolgung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) lassen. Ein US-General hatte das Ende der Unterstützung für die bewaffneten Regierungsgegner in Syrien am Wochenende bestätigt. Bislang hatten die USA in Syrien Rebellen unterstützt, die gegen Assad und damit auch gegen dessen Verbündeten Russland kämpften. Am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg hatten sich Russland und die USA bereits auf die Einrichtung von „Deeskalationszonen“ im Süden Syriens verständigt. 

24. Juli: Trump-Schwiegersohn traf sich viermal mit Russen

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat dessen Schwiegersohn Jared Kushner vier Treffen mit russischen Vertretern eingeräumt. In einer Erklärung bestritt der Präsidenten-Berater im Weißen Haus aber jegliche geheimen Absprachen, um Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl zu verhelfen, wie US-Medien berichteten. In dem Bericht vor seiner Anhörung im Geheimdienstausschuss des Senats habe Kushner seine Kontakte etwa zum russischen Botschafter Sergej Kisljak als normal beschrieben.

Mehrere Kongressgremien und die Bundespolizei FBI untersuchen, ob es im Wahlkampf Absprachen zwischen Mitgliedern des Trump-Lagers und Moskau zur Wahlbeeinflussung gegeben hat.

21. Juli: Sarah Sanders übernimmt Sprecher-Posten von Sean Spicer

Nach dem Rücktritt von Sean Spicer als Sprecher des Weißen Hauses übernimmt ab September dessen bisherige Stellvertreterin Sarah Sanders den Posten. Das kündigte der neue Kommunikationsdirektor von Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, am Freitag in Washington an. Spicer hatte kurz vorher seinen Rücktritt angekündigt. Er werde das Amt noch bis Ende August bekleiden, verkündete er via Twitter. Sanders, Tochter des republikanischen Politikers und gegen Trump unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Mike Huckabee, hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach die Pressbriefings mit Reportern im Weißen Haus geleitet.

21. Juli: Polit-Kommentator Richard Grenell soll US-Botschafter in Berlin werden

Der ehemalige Diplomat und TV-Kommentator Richard Grenell soll Medienberichten zufolge US-Botschafter in Deutschland werden. Präsident Donald Trump habe dem 50-Jährigen den Posten bei einem Treffen im Weißen Haus vergangene Woche angeboten, meldete die „New York Times“. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Grenell postete ein Foto des Treffens mit der Unterschrift „Danke, Mr. President“ auf Twitter. Grenell gilt als einer der ersten und stärksten Unterstützer von Donald Trump, vor allem im Bereich der Außenpolitik. Unter dem früheren republikanischem Präsidenten George W. Bush war Grenell US-Sprecher bei den Vereinten Nationen und arbeitete auch kurz für den Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney. Der im Bundesstaat Michigan geborene Polit-Kommentator mit eigener Beraterfirma tritt oft beim konservativen Sender Fox News auf, seine Beiträge erschienen unter anderem im „Wall Street Journal“, bei „Politico“, CBS News oder CNN.

21. Juli: Sean Spicer tritt als Pressesprecher ab

Sean Spicer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, tritt von seinem Amt zurück. Das berichtet die „New York Times“. Dem Bericht zufolge habe Spicer seinen Rücktritt am Freitagmorgen Washingtoner Zeit eingereicht und diesen Schritt damit begründet, er sei mit der Ernennung von Anthony Scaramucci zum neuen Kommunikationsdirektor nicht einverstanden. Laut „New York Times“ hat Trump Scaramucci den Job angeboten und auch Spicer gebeten, weiterhin im Amt zu bleiben, doch Spicer lehnte offenbar ab. Laut „New York Times“ hält Spicer die Ernennung Scaramuccis für einen „großen Fehler“.

21. Juli: Sonderermittler fordert Sicherung aller Dokumente zu Trump-Jr.-Russland-Gesprächen

Der Sonderermittler zu den Kontakten von Donald Trumps Wahlkampfteam zu russischen Stellen hat das Weiße Haus aufgefordert, alle Unterlagen, die sich auf Gespräche von Donald Trump Jr., Jared Kushner und Paul Manafort mit unter anderem der russischen Anwältin Natalia Weselnitskaja im Juni 2016 beziehen, zu sichern. Robert Mueller fordert laut einem Bericht des TV-Senders CNN in dem Brief auch, alle Unterlagen über Entscheidungen und Folgen aus dem Treffen und der Offenlegung dieses Kontakts in jüngster Zeit zu sichern. Das Treffen hat laut dem Schreiben Müllers eine hohe Relevanz für die Ermittlungen, die prüfen sollen, ob und in welcher Weise es eine russischen Beeinflussung der US-Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr gegeben hat. CNN bezieht sich auf mehrere Quellen, die Einblick in den Brief Müllers gehabt haben sollen. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme mit der Begründung ab, über die interne Kommunikation werde grundsätzlich öffentlich nicht gesprochen.

21. Juli: „Sie spricht kein Englisch“: Hat sich Japans First Lady vor einem Gespräch mit Trump gedrückt? 

Bei einem Dinner im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg waren Akie Abe, die Ehefrau des japanischen Premierministers, und Donald Trump nebeneinander platziert worden. Das berichtete der US-Präsident der „New York Times“. Dabei habe sie ihn angeblich angeschwiegen – aufgrund der vermeintlichen Sprachbarriere: „Ich glaube, er ist ein großartiger Kerl (Premierminister Abe, Anm. d. Red.), und sie ist eine großartige Frau. Aber sie spricht kein Englisch.“

Einer der „NYT“-Reporter fragt verblüfft nach. Trump versichert, Japans First Lady habe nicht einmal ein „Hallo“ über die Lippen gebracht. „Sowas ist schon hart“, räumt Trump ein. Was allerdings besonders hart ist: Akie Abe spricht Englisch – und das gar nicht so schlecht, wie ein Video ihrer Rede bei der Ford Foundation (von 2014) in New York beweist.

Hatte Akie Abe schlichtweg keine Lust auf Smalltalk mit Donald Trump? Sicher scheint nur: Dem US-Präsidenten dürfte das knapp zwei Stunden andauernde Dinner endlos lang vorgekommen sein.

21. Juli: Toilettenrohr verstopft – Trump soll vorzeitige Abreise vom G20-Gipfel in Erwägung gezogen haben

Kommt nun eine unangenehme Geschichte ans Licht – oder stinkt diese Anekdote bis zum Himmel? Laut „Hamburger Morgenpost“ soll die US-Delegation um Donald Trump eine vorzeitige Abreise vom G20-Gipfel in Hamburg in Erwägung gezogen haben – weil in der Unterkunft des US-Präsidenten ein Toilettenrohr verstopft gewesen sein soll. Laut einem „Verantwortlichen“, auf den sich die Regionalzeitung beruft, habe es „im ganzen Haus erbärmlich gestunken“.

Darüber hinaus war es einem Klempner aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen offenbar nicht erlaubt, das Gebäude zu betreten. Laut der „Hamburger Morgenpost“ habe es aber sein Werkzeug in das Gästehaus des Hamburger Senats geschafft, in dem Trump während des G20-Gipfels residiert hat. Ein Feuerwehrmann habe schließlich „mithilfe von Spirale und Pümpel“ dafür gesorgt, dass die Verstopfung des Toilettenrohres beseitigt wird. Andere beziehungsweise übereinstimmende Berichte von dem Vorfall gibt es nicht. Vielleicht hat das Boulevardblatt aus Hamburg auch nur Glück gehabt: Der „Verantwortliche“ habe sich laut dem Bericht „nach dem dritten Bier“ verplappert und erzählte „prustend“ die Geschichte. 

19. Juli: Trump will Gesundheitsreform mit „Urlaubssperre“ retten

US-Präsident Donald Trump will mit einer Art „Urlaubssperre“ für republikanische Senatoren die bereits gescheiterte Gesundheitsreform doch noch retten. „Die Leute sollten nicht die Stadt verlassen, solange wir keinen Krankenversicherungs-Plan haben, solange wir den Menschen nicht großartige Gesundheitsversorgung geben können“, sagte Trump. Am Mittwochmittag versammelte er alle in Washington befindlichen Senatoren der Republikaner zu einer Gesprächsrunde im Weißen Haus. Am Montag waren die vorerst letzten Versuche am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, doch noch einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag für die umstrittene „Obamacare“ von Trumps Vorgänger vorzulegen. Nach den Worten des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, soll es nächste Woche zu einer Abstimmung kommen. Dabei solle über ein Lösungspaket abgestimmt werden, das aber noch Raum für Änderungen und Verbesserungen lasse, sagte McConnell nach dem Treffen mit Trump. Noch am Dienstag hatte auch Trump gesagt, es sei vermutlich das Beste, „Obamacare“ scheitern zu lassen und sich Zeit für einen ganz neuen Plan zu nehmen. Seine jüngsten Äußerungen gehen nun in die komplett entgegengesetzte Richtung.

19. Juli: Oberstes Gericht lässt mehr Ausnahmen von Einreiseverbot zu

Die US-Regierung muss nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes weitere Ausnahmen von ihrem Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zulassen. Ein Richter in Honolulu hatte entschieden, dass – im Gegensatz zu den Plänen aus Washington – auch Großeltern, Enkel, Schwäger und Schwägerinnen, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von bereits in den USA lebenden Menschen einreisen dürfen. Diesem Urteil gab der Supreme Court nun Recht. Das Oberste Gericht erlaubte es aber zugleich, Flüchtlingen die Einreise zu verweigern, auch wenn diese die Zusage einer Flüchtlingsorganisation hätten, bei der Umsiedlung in die USA zu helfen.

19. Juli: Neue Kommission soll Wahlbetrug prüfen

Acht Monate nach seinem Wahlsieg hat US-Präsident Donald Trump den Startschuss für eine Kommission gegeben, die Wahlbetrug in den USA untersuchen soll. In der ersten Sitzung des Gremiums äußerte Trump den Verdacht, dass es während der Präsidenten- und Kongresswahlen im November „Unregelmäßigkeiten“ in größerem Umfang gegeben habe. Dies hätten ihm „Leute“ wiederholt berichtet. Der Präsident versicherte, dass die Kommission ohne vorgefasste Meinung an die Arbeit gehen werde. Er appellierte an die Bundesstaaten, die von dem Gremium angeforderten Bürger-Daten zu übermitteln. Dies hat mehr als ein Dutzend der 50 US-Staaten verweigert. Bürgerrechtler sehen in der Kommission ein Trojanisches Pferd, das eine Attacke auf die Wahlrechte einleiten soll. Mehrere Klagen gegen das Gremium wurden eingereicht.

19. Juli: Russische Anwältin bereit für Aussage vor US-Senat

In der Affäre um die Russland-Kontakte des Teams von US-Präsident Donald Trump hat sich die russische Anwältin Natalia Weselnizkaja bereit erklärt, vor dem US-Senat zu ihrem umstrittenen Treffen mit Donald Trump junior auszusagen. Dem russischen Fernsehsender RT sagte sie, wenn ihre Sicherheit gewährleistet sei, erzähle sie dem US-Senat alles. Der Sohn des US-Präsidenten hatte zugegeben, sich im Juni 2016 in der Erwartung mit der russischen Anwältin getroffen zu haben, belastendes Material über die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu erhalten.

Die Informationen sollten angeblich vom russischen Generalstaatsanwalt stammen. Diesen Vorwurf nannte die Anwältin im Fernsehen nun „absurd“. Den Briten Rob Goldstone, der das Treffen mit Trump junior eingefädelt haben soll, kenne sie „überhaupt nicht“. Goldstone hatte sie als „Regierungsanwältin“ bezeichnet. Weselnizkaja hatte bereits zuvor jegliche Verbindung zur russischen Regierung bestritten. Die 42-Jährige gab in dem Interview am Mittwoch an, mit dem Sohn des US-Präsidenten über das russische Adoptionsverbot für US-Bürger gesprochen zu haben – ein Thema, mit dem sie sich seit Jahren beschäftige.

17. Juli: Martin Schulz legt sich mit Donald Trump auf Twitter an

Wenn das Schule macht, könnte es ein interessanter Sommer werden. Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, hat Dauer-Tweeter Donald Trump geantwortet. Auf den Kommentar des US-Präsidenten, jeder wäre zu einem Treffen gegangen, bei dem es um brisante Informationen über den politischen Gegner gehe, denn das sei „Politik“ antwortete Schulz: „Ich wäre nicht dorthin gegangen, das ist keine Politik.“ Trump spielte mit seiner Bemerkung auf ein Treffen seines Sohnes Donald Trump Jr. mit einer russischen Anwältin an. Die hatte dem Wahlkampfteam des jetzigen Präsidenten angeblich „hochrangige und sensible Informationen“ über die Präsidentenkandidatin Hillary Clinton angeboten. Trump selbst sagt, das Treffen sei harmlos gewesen. Das Bekanntwerden des Termins wirft ein neues Licht auf den Präsidentensohn in der „Russland-Connection“.

s 17. Juli: Mit diesen Worten versuchte Donald Trump Theresa May unter Druck zu setzen s 

Diese Forderung lässt tief blicken, überrascht aber auch nicht wirklich. Bereits seit Wochen gibt es Gerüchte, nach denen Donald Trump seinen Besuch in Großbritannien von einem Stopp der Proteste gegen ihn abhängig macht. Jetzt hat das englische Boulevardblatt „The Sun“ Auszüge aus dem Gespräch Trumps mit der britischen Regierungschefin veröffentlicht. Der Zeitung liegt offenbar das Transkript vor, als Quelle nennt die „Sun“ führende Diplomaten. Der veröffentlichte Dialog beginnt mit einer Beschwerde von Trump.
„Ich hatte in letzter Zeit keine gute Berichterstattung hier, Theresa“
Die Premierministerin: „Nun, du weiß ja, wie die britische Presse ist.“
Trump: Ich würde immer noch sehr gerne kommen, aber ich habe keine Eile. Also, wenn Du was machen könntest, würde das die Sache vereinfachen. Wenn ich weiß, dass ich hier besser empfangen werde. Dann komme ich, aber nicht vorher.“
Die „Sun“ zitiert eine Quelle, die der Zeitung zufolge Ohrenzeuge des Gesprächs war: „Offenbar dachte er, die Premierministerin könne ihm den Weg zu einem warmen Empfang bereiten.“ Doch sie habe versucht klarzumachen, dass sie nicht in der Lage sei, der Presse vorzuschreiben, wie sie über den Staatsbesuch berichtet. Das hier sei schließlich nicht Nordkorea. Am Ende aber habe Trump darauf beharrt erst dann zu kommen, wenn die Menschen ihn willkommen heißen.
Ursprünglich war der Besuch des US-Präsidenten in London für Oktober geplant, mittlerweile ist er wohl auf nächstes Jahr verschoben worden. Trump besteht zudem darauf, mit der königlichen Kutsche zu fahren. Seine Amtsvorgänger hatten aus Sicherheitsgründen auf diese Ehre teilweise verzichtet.

s 16. Juli: Umfrage: Trumps Beliebtheitswerte im Keller s

Knapp ein halbes Jahr nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat Präsident Donald Trump weiter an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der „Washington Post“ und des Senders ABC stimmen nur 36 Prozent seiner Amtsführung zu, während es im April 42 Prozent waren. Dem Nachrichtenportal „Politico“ zufolge ist das der tiefste Wert für einen Präsidenten nach sechs Monaten im Amt seit 70 Jahren.

Die Quote der Amerikaner, die den Kurs des republikanischen Präsidenten ablehnen, stieg laut der Umfrage auf 58 Prozent. Und fast die Hälfte – 48 Prozent – gab an, dass sie „starke“ Einwände gegen Trumps Amtsführung habe und dass die US-Führungsrolle in der Welt seit seiner Vereidigung am 20. Januar schwächer geworden sei.

Solche niedrigen Werte haben die Demokraten Barack Obama und Bill Clinton der „Washington Post“ zufolge während ihrer gesamten Amtszeit nie aufgewiesen. Lediglich der Republikaner George W. Bush habe in seiner zweiten Amtszeit in „WP“/ABC-Umfragen derart schlecht abgeschnitten, schrieb die Zeitung. Nach Angaben von „Politico“ kam zuletzt Nixon-Nachfolger Gerald Ford nach einem halben Jahr im Amt mit 39 Prozent im Februar 1975 Trumps Werten nahe. Sowohl Obama als auch George W. Bush hätten jeweils 59 Prozent aufgewiesen.

Die Ergebnisse der Erhebung deuten nach Angaben der Zeitung auf verschiedene Ursachen für Trumps mangelnde Beliebtheit hin. So sei etwa die derzeitige Zustimmung zu Obamas Gesundheitsreform („Obamacare“) doppelt so hoch wie die zu republikanischen Plänen für ein neues System. Am stärksten schneidet Trump der Umfrage zufolge bei der Wirtschaft ab: Da geben ihm 43 Prozent gute Noten, 41 Prozent schlechte. Befragt wurden 1000 Amerikaner zwischen dem 10. und 13. Juli. 

s 14. Juli: „Stahlmauer mit Öffnungen“: Trump spezifiziert Mauerbau s

US-Präsident Donald Trump will die von ihm gewünschte Grenzmauer nach Mexiko durchsichtig gestalten. Grenzbeamte müssten auf die andere Seite blicken können, sagte Trump nach einer vom Weißen Haus veröffentlichten Zusammenfassung eines Gesprächs mit Journalisten an Bord der Air Force One auf dem Flug nach Frankreich. Die Beamten müssten sehen können, wenn mexikanische Kriminelle 30 Kilogramm schwere Säcke mit Drogen über die Mauer werfen, sagte der US-Präsident. „So verrückt das klingt“, fügte er hinzu. „Wenn Dich die Dinger am Kopf treffen? Dann ist es vorbei.“

Trump hatte noch im Januar kurz vor seiner Amtsübernahme erklärt: „Es wird kein Zaun, es wird eine Mauer.“ Jetzt sagte er: „Es könnte eine Stahlmauer mit Öffnungen werden.“ Fachleute hatten jedoch schon länger erklärt, dass ein Zaun an vielen Stellen die bessere Lösung sei. Trump hielt auch an seinem Vorschlag fest, die Mauer könnte mit Solarzellen ausgestattet werden, um Energie zu erzeugen. Dies habe er nicht als Witz gemeint. Die Mauer müsse aber nicht durchgehend über den gesamten Grenzverlauf gehen, weil in vielen Bereichen auch natürliche Grenzen den Zweck erfüllen. „Wir haben Berge. Und wir haben Flüsse, die brutal und böse sind.“

s 12. Juli: Trump kommt mit Putin „sehr, sehr gut klar“ s

Inmitten der neuen Turbulenzen in der Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump sein gutes Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin hervorgehoben. „Ich denke, wir kommen sehr, sehr gut miteinander klar“, sagte Trump in einem von dem konservativ-evangelikalen Fernsehmoderator Pat Robertson geführten Interview. Sein Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sei „hervorragend“ gewesen. Es gebe Leute, die sagten, dass er nicht mit Putin zurechtkommen solle. Doch mache es keinen Sinn, wenn die USA und Russland als zwei große Atommächte „nicht irgendeine Art von Beziehung haben“, sagte Trump in dem Interview für den Sender Christian Broadcasting Network. Das ursprünglich auf eine halbe Stunde angesetzte Treffen der beiden Präsidenten am Freitag hatte zwei Stunden und 15 Minuten gedauert. Dass es sich so lange hinzog, sei eine „gute Sache und nicht eine schlechte Sache“ gewesen, sagte Trump. Als Erfolg des Treffens bezeichnete er erneut die vereinbarte Waffenruhe für den Süden Syriens. Wegen der Affäre um dubiose Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams wird der Umgang des US-Präsidenten mit Putin von einem Großteil der US-Öffentlichkeit mit großem Misstrauen beobachtet. 

s 12. Juli: Demokrat beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump s

Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Er begründete seinen Verstoß mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump. Dem Antrag werden wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. Unklar ist bisher noch, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird. Unter den Demokraten ist er umstritten. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben. Die Hürden dafür liegen sehr hoch. Um ein solches Verfahren durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 24 Sitzen.

s 12. Juli: Trumps Kandidat für FBI-Posten betont Unabhängigkeit s

Der von Donald Trump für den Posten des FBI-Chefs nominierte Jurist Christopher Wray hat vor dem Senat seine Unabhängigkeit beteuert. Er werde es niemals erlauben, dass die Arbeit des FBI von etwas anderem als „den Fakten, dem Gesetz und dem unparteiischen Streben nach Gerechtigkeit“ getrieben werde, sagte Wray vor dem Justizausschuss des Senats. Der einzig richtige Weg, die Bundespolizei zu leiten, liege darin, unabhängig zu sein. Wray soll nach dem Willen Trumps Nachfolger des gefeuerten FBI-Chefs James Comey werden. Der Senat muss der Personalie zustimmen. Trump hatte Comey im Mai überraschend entlassen. Später räumte der Präsident ein, dass er bei dem Rauswurf die Russland-Ermittlung des FBI mit im Sinn hatte. Die Behörde untersucht mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. Wray erklärte, er habe niemals mit dem Weißen Haus über die Umstände von Comeys Entlassung gesprochen.
 

12. Juli: Blockierte Twitter-Nutzer verklagen Donald Trump

Ein paar blockierte Twitter-Nutzer haben US-Präsident Donald Trump verklagt. Das Knight First Amendment Institute der New Yorker Columbia Universität reichte im Namen der sieben Nutzer, die von Trump oder einem seiner Mitarbeiter in dem Kurzbotschaftendienst blockiert wurden, am Dienstag eine Klage gegen Trump ein. Ihr Ausschluss aus einem „öffentlichen Forum“ verstößt demnach gegen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Der US-Präsident hat zwei Twitter-Profile: das offizielle Profil des US-Präsidenten (@POTUS) und sein eigenes Profil (@realDonaldTrump), das 33,7 Millionen Abonnenten hat. Die klagenden Twitter-Nutzer wurden nach eigenen Angaben von Trump in seinem privaten Profil blockiert, nachdem sie den Präsidenten oder seine Politik kritisiert hatten. Trump wolle „abweichende Meinungen“ in dem Netzwerk unterdrücken, heißt es in der Klage, die sich auch gegen Trumps Sprecher Sean Spicer und seinen Beauftragten für soziale Medien, Daniel Scavino, richtet. Nach Angaben des Instituts, das sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt, hat das Weiße Haus auf einen Beschwerdebrief über die Twitter-Sperren bislang nicht reagiert.

11. Juli: Trump-Sohn will Informationen über Russlandkontakt geben

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat sich dazu bereit erklärt, einem Ausschuss des Senats Informationen über ein Treffen mit einer russischen Anwältin zu geben. Er wolle dem Komitee weitergeben, was er wisse, schrieb Donald Trump Jr. im Kurznachrichtendienst Twitter. Die republikanische Senatorin Susan Collins hatte zuvor erklärt, dass der 39-Jährige sich den Fragen des Geheimdienstausschusses stellen solle.

Collins ist Mitglied des Gremiums. Trumps Sohn hatte am Sonntag eingeräumt, dass er sich während des Wahlkampfes im vergangenen Sommer mit der Anwältin Natalia Veselnitskaja getroffen hatte, weil er sich von ihr Informationen über die Konkurrentin seines Vaters, Hillary Clinton, versprach. Die „New York Times“ wertete dies als ersten öffentlichen Hinweis darauf, dass zumindest einige Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam bereit gewesen seien, Hilfe aus Russland anzunehmen. Nach Informationen der Zeitung wurde Donald Jr. in einer E-Mail vor dem Treffen auch darüber informiert, dass die versprochenen Informationen über die damalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton aus russischen Regierungskreisen stammten. Moskau wird gezielte Wahlbeeinflussung zugunsten des Republikaners vorgeworfen. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gegeben hat.

10. Juli: Trump Jr. soll mit russischer Anwältin über Clinton-Infos gesprochen haben

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat sich Berichten zufolge während des Wahlkampfs im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin getroffen, die belastende Informationen über Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton versprochen haben soll. Das berichteten „New York Times“ und „Washington Post“ am Sonntag. Bei dem Treffen – zwei Wochen nach Trumps Nominierung zum Kandidaten der Republikaner -, seien auch Trumps damaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort und sein Schwiegersohn Jared Kushner dabei gewesen. Trump weist energisch jedwede Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland zurück. 

Laut „New York Times“ bestätigte Donald Trump Jr., dass das Treffen mit der Anwältin Natalia Veselnitskaya im Trump Tower stattgefunden habe. Trump Jr. erklärte in einer Mitteilung, aus der die Zeitung zitierte: „Nachdem Freundlichkeiten ausgetauscht waren, verkündete die Frau, sie habe Informationen, dass Menschen mit Verbindungen zu Russland das Democratic National Committee und Frau Clinton unterstützen.“  Allerdings seien ihre Äußerungen vage und mehrdeutig gewesen, sie hätten keinen Sinn ergeben. Einzelheiten oder unterstützende Informationen seien nicht angeboten worden. „Es wurde schnell deutlich, dass sie keine wichtige Information hatte.“ Das Democratic National Committee ist eine Organisation der Demokratischen Partei, die unter anderem für die Mittelbeschaffung zuständig ist.  

Veselnitskaya sagte der Zeitung zufolge am Samstag, dass nichts im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf diskutiert worden sei. Nach Angaben der „New York Times“ scheint das Treffen die erste öffentliche Bestätigung zu sein, dass einige Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam bereit gewesen seien, „russische Hilfe anzunehmen“.

5. Juli: Macher von Trumps Anti-CNN-Video entschuldigt sich

Der Macher des Prügelvideos mit US-Präsident Donald Trump als Schläger und dem Nachrichtensender CNN als Opfer hat sich für sein Werk entschuldigt. Das Video sei ein Scherz gewesen, schrieb er unter dem Namen „HanAssholeSolo“ auf der Online-Seite Reddit. „Das Meme (Internet-Insiderwitz) wurde als reine Satire gemacht, es war nicht dafür gedacht, zur Gewalt gegen CNN oder irgendeine andere Medienorganisation aufzurufen.“ Er habe für sein Werk ein Video aus einer Wrestling-Show überarbeitet. Die Aufnahme zeigt, wie Trump einem Mann ins Gesicht schlägt, dessen Gesicht in der überarbeiteten Version mit einem CNN-Logo überblendet ist. Die Originalaufnahme stammt aus dem Jahr 2007. Trump selbst hatte den Clip über Twitter weiterverbreitet. Er liefert sich seit Monaten Wortgefechte mit CNN und wirft dem Sender beharrlich die Verbreitung von „Fake News“ vor. Der anonyme Täter entschuldigte sich auch für weitere „rassistische, bigotte und antisemitische“ Posts. Er habe mit diesen Aktionen nur provozieren wollen.

4. Juli: Trump setzt nach nordkoreanischem Raketentest weiter auf China

Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas sieht US-Präsident Donald Trump weiter in erster Linie China in der Pflicht, Pjöngjang zur Räson zu bringen. „Vielleicht wird China erhebliche Maßnahmen gegen Nordkorea ergreifen, um diesen Unsinn ein für alle Mal zu beenden“, twitterte Trump am Montagabend (Ortszeit). Es sei schwer zu glauben, dass Südkorea und Japan sich weiter damit abfinden würden. Er frage sich, ob dieser Typ nichts Besseres in seinem Leben zu tun habe, als Raketen starten zu lassen, schrieb Trump und spielte damit offenbar auf den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un an.

Nordkorea testete nach Medienberichten erneut eine ballistische Rakete. Die Rakete sei am Dienstag nahe der Grenze zu China im Westen des Landes in Richtung Japanisches Meer (Ostmeer) abgefeuert worden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das Militär. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Test ballistischer Raketen. Das sind in der Regel Boden-Boden-Raketen, die je nach Bauart konventionelle, biologische, chemische oder sogar atomare Sprengköpfe ins Ziel befördern können. Die Lage in der Region ist nach zahlreichen Raketentest durch Nordkorea seit dem vergangenen Jahr angespannt.

2. Juli: Trump „verprügelt“ CNN

Das Verhältnis zwischen dem US-Nachrichtensender und US-Präsident Donald Trump scheint am Tiefpunkt angelangt. Bereits am Samstag warf Trump dem Sender „Mülljournalismus“ vor, später sinnierte er auf Twitter darüber, ob er CNN künftig nicht FraudNewsCNN nennen solle. Fraud steht im Englischen für Betrug, Schwindel, Täuschung. Am Sonntag dann ein neuer Tiefpunkt: Trump stellte auf Twitter ein Video online, mit dem er suggerierte, dem Nachrichtensender eine Tracht Prügel verpassen zu wollen.

Das Video ist bearbeitet und zeigt im Original eine Szene aus dem Jahr 2007. Damals nahm sich Trump am Rande des Wrestling-Matches „Kampf der Milliardäre“ den neben dem Ring stehenden WWE-Chef Vince MacMahon vor, streckte diesen vor laufender Kamera mit einem klassischen Wrestling-Move zu Boden und prügelte weiter auf ihn ein.

1. Juli: Trump lästert immer weiter

Donald Trump setzt seine beleidigenden Tiraden gegen zwei US-Fernsehmoderatoren fort – trotz Kritik auch aus der eigenen Partei an seinem Verhalten. „Verrückter Joe Scarborough und strohdumm Mika (Brzezinski) sind keine schlechten Leute“, twitterte der US-Präsident am Samstag von seinem Golfclub in Bedminster (New Jersey) aus. „Aber ihre Show mit geringen (Einschalt)quoten wird von ihren NBC-Bossen dominiert. Sehr schlecht!“

Scarborough und Brzezinski moderieren die Show „Morning Joe“ des Senders MSNBC. Trump wirft ihnen unfaire Berichterstattung vor. Bereits am Donnerstag hatte er Brzezinski via Twitter als „verrückte Mika“ mit niedrigem IQ bezeichnet und behauptet, sie habe ihn auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago unbedingt sehen wollen, obwohl sie nach einer Lifting-Operation im Gesicht stark geblutet habe. Scarborough nannte er einen „Psychopathen“.

Brzezinski hatte Trumps Attacken am Freitag als alarmierend bezeichnet und den Vorwurf unfairer Angriffe gegen den Präsidenten zurückgewiesen. „Wir berichten über seine Lügen“, sagte sie. „Wir sind verärgert, wenn er nicht die Wahrheit sagt (…).“

Auch namhafte Republikaner wie der Senator Lindsey Graham hatten Trumps Twitter-Ausfälle gegen die Moderatoren als unangemessen und würdelos kritisiert. Andere äußerten sich frustriert darüber, dass der Präsident mit dieser Art von Angriffen ständig Schlagzeilen erzeuge, die von seiner politischen Agenda ablenkten.

Trumps Beziehung zu den meisten Medien ist sehr schlecht, Interviews gibt er praktisch nur noch dem Sender Fox News, der ihm wohlgesonnen ist. Dem Sender CNN warf er dagegen in einem weiteren Tweet am Samstag „Müll-Journalismus“ vor.

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