US-Präsident Donald Trump und die Republikaner haben einen wichtigen Etappensieg bei der Abschaffung von Obamacare errungen – und das trotz bleibender Hürden bereits gefeiert. Zwar hat das Repräsentantenhaus für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die historische Krankenversicherung von Trumps Vorgänger Barack Obama in Teilen abschaffen soll. Und auch Trump sprach schon von einem „unglaublichen Sieg“. Das Ende von Obamacare ist damit aber noch nicht besiegelt. Zunächst müsste noch der Senat dem Entwurf zustimmen – und das gilt in der jetzigen Form als unwahrscheinlich. Im Repräsentantenhaus stimmten die Republikaner mit einer hauchdünnen Mehrheit von 217 zu 213 Abgeordneten für das Gesetz. Kritiker sagen, es bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun. Und die US-amerikanische Presse warnt den Präsidenten.
BBC World in Wahsington ordnet ein:
„Runde eins der Schlacht um die Aufhebung von Obamacare ist gewonnen. Runde zwei beginnt; die Gegner sind mächtiger und die Hindernisse größer. Man darf nicht vergessen, dass der Durchgang des republikanischen Gesundheitsplanes im Repräsentantenhaus der einfache Teil war. Paul Ryan hatte eine beträchtliche Mehrheit und die politischen Werkzeuge, die Unterstützung zu belohnen und Verstöße zu bestrafen. Doch der lange, mühsame Weg des Gesundheitssystems AHCA muss durch die verschiedenen Instanzen der Republikaner und stellt Donald Trumps Überzeugungskraft auf die Probe. Diese Herausforderungen werden nicht verschwinden. Die Bruchstellen werden stärker belastet und Trumps Fähigkeiten werden weiter geprüft, wenn das Thema den Senat beschäftigt. Anders als im Repräsentantenhaus ist die republikanische Mehrheit dort sehr knapp und einige in der Partei zeigen bereits Bedenken. […] Trotzdem ist ein Sieg ein Sieg. Er war nicht schön. Vielleicht ist er nicht von Dauer. Aber Trump und das Repräsentantenhaus haben ihn eingefahren.“
Die „Washington Post“ analysiert:
„Es war die eine Sache für Donald Trump, im Wahlkampf zu versprechen, dass sein Plan für das Gesundheitswesen gewährleisten würde, dass jeder Amerikaner versorgt wird. Das hat er oft wiederholt. […] Es war eine andere Sache für Trump, nach der Wahl solche Ansagen zu machen. Nach der Wahl könnte man erwarten, dass Trump die reißerische Rhetorik weglässt und in seinen Aussagen ein wenig klarer wird und eindeutig beschreibt, was er umsetzen möchte. Doch er sagte immer bloß: ‚Wir werden eine Versicherung für alle haben.‘ Seine Aussagen implizierten stets, dass es universelle Versorgung unabhängig von Einkommen geben würde, sein Plan sei einfacher als Obamacare, ‚viel billiger und viel besser.‘ […] Doch AHCA ist nicht die Versorgung, die Trump versprochen hat, es ist etwas ganz anderes. Der Gesetzentwurf würde die erschwingliche Pflegeversorgung ersetzen, Zahlungen für Medikakemtenhilfe stark einschneiden und staatliche Subventionen reduzieren.“
Die „Los Angeles Times“ kommentiert:
„Die Zukunft des Gesetzesentwurfs bleibt sehr unsicher, da die Republikaner im Senat große Vorbehalte haben. Denn die Amerikaner könnten mit dem AHCA ihre Gesundheitsversorgung verlieren […], die Abdeckung für viele Menschen scheint gefährdet. Es könnte nun Wochen oder gar Monate dauern, bis es mit der Entscheidung im Senat weitergeht. […] Nun, da die Republikaner jede Stimme brauchen, die sie bekommen können, drängen sie gerade ihrer Mitglieder aus Swing-States dazu, sie zu unterstützen.“
USA Today schreibt:
„Trumps Feierlaune könnte etwas verfrüht sein. Der Senat muss nun seinen eigenen Gesetzesentwurf verabschieden, um das Gesundheitssystem von Barack Obama aufzuheben und zu ersetzen – und das ist kein Kinderspiel. […] Auch wenn der Senat seine eigene Gesundheitsversorgung billigt, muss er die Unterschiede mit der Version des Repräsentantenhauses in Einklang bringen. Und es ist unwahrscheinlich, dass ein Kompromiss genügend Unterstützung bekommen würde.“
Read more on Source
