Landesweite Feuerpause
Damaskus (dpa) – Im syrischen Bürgerkrieg haben sich die Regierung in Damaskus und die Rebellen auf eine landesweite Waffenruhe geeinigt.
Das Generalkommando und die Armee hätten nach den militärischen Siegen der vergangenen Wochen die flächendeckende Feuerpause verkündet, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Waffenruhe soll demnach in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um Mitternacht beginnen. Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe mit verhandelt.
Die beiden Länder fungierten als Garantiemächte, teilte das türkische Außenministerium mit. Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft würden, seien von der Waffenruhe ausgenommen. Das Außenministerium in Ankara teilte weiter mit, nach der Vereinbarung verpflichteten sich die
Konfliktparteien, bewaffnete Angriffe zu stoppen. Das beinhalte auch Luftangriffe. Sie verpflichten sich außerdem dazu, die Gebiete unter ihrer Kontrolle nicht auszudehnen.
Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in Moskau, dass die syrische Regierung und die Rebellen ihre Bereitschaft erklärt hätten, Friedensgespräche zu beginnen. Außenminister Sergej Lawrow sagte, die USA könnten sich den Friedensbemühungen nach der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump anschließen. Auch Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Irak und Jordanien seien eingeladen, sich dem Prozess anzuschließen.
Die Türkei unterstützt die Opposition in Syrien, Russland die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Am Donnerstag hatte es zunächst erneut Kämpfe in der Nähe von Damaskus gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete zudem von Luftangriffen.
Wer kämpft gegen wen in Syrien?
Mehr als 400 000 Tote, Millionen auf der Flucht – der Krieg in Syrien hält seit rund fünfeinhalb Jahren an. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher.
April 2012: Auf Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan tritt eine Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien in Kraft. Zu ihrer Überwachung erteilt der UN-Sicherheitsrat einer 300 Mann starken Beobachtertruppe in Syrien das Mandat. Die Kämpfe gehen jedoch weiter. Annan beschuldigt vor allem die syrische Regierung.
Oktober 2012: Die vom neuen UN-Vermittler Lakhdar Brahimi ausgehandelte viertägige Feuerpause hält keine drei Stunden. Armee und Rebellen geben sich gegenseitig die Schuld.
Februar 2016: Die USA, Russland und wichtige Regionalmächte handeln in München eine Waffenruhe für Syrien aus. Vor allem in der nordsyrischen Großstadt Aleppo wird sie immer wieder gebrochen.
September 2016: Die USA und Russland einigen sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Plan für eine Waffenruhe. Nach einer Woche erklärt Syriens Armee die Waffenruhe für beendet.
Oktober 2016: Russland und das syrische Militär verlängern eine elfstündige Waffenruhe für Aleppo auf drei Tage.
November 2016: Eine vom russischen Militär verkündigte Waffenruhe für Aleppo hält zehn Stunden lang.
Dezember 2016: Rebellen vereinbaren mit der syrischen Führung eine Feuerpause in Aleppo, um Zivilisten aus der Stadt bringen zu können. Die Abmachung scheitert jedoch schon nach wenigen Stunden.
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