Regierungsbildung in Frankreich: Catherine Colonna wird französische Außenministerin

Wechsel von London nach Paris: Die bisherige Botschafterin Catherine Colonna übernimmt das französische Außenministerium. Das teilte der Élysée-Palast mit. Sie folgt auf Jean-Yves Le Drian, der das Amt seit 2017 innehatte. Auch auf anderen Positionen wird das Kabinett der neuen Regierung von Präsident Emmanuel Macron umbesetzt.

Kulturministerin wird die bisher als Präsidentenberaterin tätige Rima Abdul Malak. Das Erziehungsministerium übernimmt der Historiker Pap Ndiaye. Clément Beaune, der als Staatssekretär bislang für Europa und damit auch für die französisch-deutschen Beziehungen zuständig war, soll sein Ressort weiterführen, aber ebenfalls den Status eines Ministers erhalten.

Neu strukturiert wird das Umweltministerium. Amélie de Montchalin, die bislang Ministerin für den öffentlichen Dienst war, übernimmt das Amt und soll zukünftig in enger Abstimmung mit der neuen Premierministerin Èlisabeth Borne die französische Umweltpolitik lenken. Die bisherige Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher wurde mit der Koordination der Energiewende beauftragt. Zu den Politikern, die ihre Jobs behalten werden, gehören Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin.

Kritik aus der Opposition

Die Opposition kritisierte die Kabinettsumbildung. Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (Nationale Versammlung), schrieb auf Twitter: „Wirtschaft, Sicherheit, Justiz: Alle Minister, die gescheitert sind, dürfen weitermachen.“ Dies sei eine Schande für Frankreich.

Jéan-Luc Méchelon, Gründer der linken Bewegung La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) kritiserte, dass „die alten Hauptfiguren des sozialen Missbrauchs und der ökologischen Verantwortungslosigkeit“ ihre Arbeit fortsetzen dürften. „Wo bleibt die ökologische und soziale Wende, die uns im Wahlkampf versprochen wurde? 

Emmanuel Macron hatte sich Ende April bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich durchgesetzt. In einer Stichwahl gewann er gegen Le Pen. Méchelon hatte zuvor im ersten Wahlgang die drittmeisten Stimmen aller Kandidaten erreicht. Im Juni wird in Frankreich außerdem eine neue Nationalversammlung gewählt. Mit Blick darauf prognostizierte Méchelon, die neue Regierung befinde sich lediglich „auf der Durchreise“.