Regierungsbildung in Thüringen: Ramelow zum Ministerpräsident gewählt – Höcke blitzt mit Handschlag ab

Bodo Ramelow (Die Linke) ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt er die einfache Mehrheit der Stimmen. Alle aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Bodo Ramelow hat es geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. In der Neuauflage der Wahl brachte der dritte Durchgang den Durchbruch. 

Damit zeichnet sich vier Wochen nach der viel kritisierten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef ein Ende der Regierungskrise im Freistaat ab. Kemmerich war am 5. Februar auch mit AfD-Stimmen gewählt worden und dann Tage später zurückgetreten.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Wahl in Thüringen:

s Ramelow ernennt seine Minister für Minderheitsregierung s

Thüringens neu gewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Minister für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ernannt. Die Minister sollten in Erfurt noch im Parlament vereidigt werden. Danach hätte Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein. 

Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war. Das Infrastruktur- und Agrarministerium soll geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt werden. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist heute Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur.

s Der stern-Kommentar nach der Ministerpräsidentenwahl s

Berlin³ zu Thüringen

s Thüringer FDP verteidigt Sitzenbleiben im Plenarsaal s

Nach der Wahl Ramelows zum Thüringer Ministerpräsidenten haben die FDP-Abgeordneten ihre Entscheidung verteidigt, bei allen drei Wahlgängen im Plenarsaal des Landtags sitzen zu bleiben und nicht mit abzustimmen. „Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats. Damit wurde auch dokumentiert dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen sind“, erklärte die Fraktion in Erfurt. 

Ein deutlicheres Signal der Ablehnung beider Kandidaten, also Ramelows und des AfD-Chefs Björn Höcke, könne es in dieser Situation für Liberale nicht geben. Die Fraktion verwies darauf, dass Ramelow in insgesamt sechs Wahlgängen keine Mehrheit des Landtags auf sich vereinigen konnte und erst mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

s Höcke kritisiert Ramelow für Verweigern des Handschlags s

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat den neuen Regierungschef des Landes, Bodo Ramelow (Linke), scharf dafür kritisiert, dass dieser ihm den Handschlag verweigert hat. „Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen“, sagte Höcke in einem Interview von n-tv. Für ihn sei es „ein Bedürfnis“ gewesen, ihm die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als „Kandidat der SED“ in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere.

Höcke warf Ramelow vor, mit „gespaltener Zunge“ zu sprechen. „Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen – das geht gar nicht“, sagte Höcke vor Reportern im Landtag in Erfurt. 

s AfD kritisiert Abstimmungsverhalten von CDU und FDP s

Nach der Wahl von Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten hat die AfD das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP scharf kritisiert. Dass die FDP-Abgeordneten bei der Wahl sitzen geblieben seien, zeige, „dass sich die FDP auf die außerparlamentarische Opposition vorbereitet“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, in Berlin. Parteichef Jörg Meuthen erklärte: „Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben“. 

Die AfD stehe weiter bereit, „neue parlamentarische Mehrheiten und bürgerliche Mitte-Rechts-Regierungen zu ermöglichen, um damit einen Politikwechsel in Bund und Ländern zu erreichen“, erklärte Partei-Vize Beatrix von Storch. Durch ihr konsequentes Nein zu Ramelow habe sich die AfD als „echte Alternative erwiesen“.

s Linke gratuliert Ramelow zur Wahl zum Thüringer Regierungschef s

Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken hat Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert. „Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt. Jetzt geht es um gute Politik für das Land und für die Menschen“, schrieb Parteichefin Katja Kipping nach der Wahl bei Twitter. „Herzlichen Glückwünsch an Bodo #Ramelow zur Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident“, twitterte Co-Parteichef Bernd Riexinger.

s Reaktionen zum verweigerten Handschlag Ramelows s

Björn Höcke zeigt Respekt vor dem Amt. Ramelow missbraucht es umgehend.

Der Co-Vorsitzende der Thüringer AfD, Stefan Möller, via Twitter.

Stabiler Antifaschist der Bodo Ramelow.

Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss via Twitter.

s Ramelow nach Wahl: „Wir hätten gern auf diesen Grad der Bekanntheit verzichtet s

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten und seinem Amtseid übergab Landtagspräsidentin Birgit Keller das Wort an Bodo Ramelow (Die Linke). Dieser ging in seiner Rede auf die chaotische Regierungsbildung in Thüringen ein. „Wir haben eine Situation erlebt, durch die der Freistaat in der ganzen Welt bekannt geworden ist. Wir hätten gerne auf diesen Grad der Bekanntheit verzichtet.“, so Ramelow. Die Menschen müssten sich auf den Freistaat verlassen können. Auf einen Freistaat, bei dem „Weltoffenheit und Toleranz ein zentrales Thema sein muss“, so Ramelow.

s Ramelow: „Wir werden uns nicht mehr treiben lassen“ s

Nach seiner Wahl warf Ramelow der AfD vor, die Demokratie mit Füßen zu treten. Hintergrund ist das Wahldebakel vor vier Wochen, bei der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, Liberalen und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. AfD-Abgeordnete erklärten anschließend, man habe Kemmerich eine Falle gestellt. „Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären“, sagte Ramelow. „Wir werden uns nicht mehr treiben lassen von einer Fraktion, die Fallen baut.“ Die Drohungen gegen Kemmerichs Familie nach der Wahl nannte er „beklemmend“.

s Ramelow verweigert Thüringer AfD-Chef Höcke Handschlag s

Ramelow hat nach seiner Vereidigung zum neuen Ministerpräsidenten dem AfD-Politiker Björn Höcke demonstrativ einen Handschlag verweigert. Ramelow und Höcke unterhielten sich im Plenarsaal kurze Zeit mit ernster Miene. Dann sagte Ramelow im Plenum zur Begründung, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine „Falle“ gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln. 

Ramelow bezeichnete die AfD in seiner Rede als „Brandstifter in diesem Saal“ und warf Höcke vor, die Demokratie nicht zu verteidigen und zu schützen. Ramelow sei bereit, Höcke die Hand zu geben, wenn der wiederum bereit sei, Respekt zu zollen und die Demokratie zu achten. „Wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, bin ich bereit, auch Ihnen, Herr Höcke, die Hand zu geben“, sagte Ramelow.

s Bodo Ramelow erhält im dritten Wahlgang die meisten Stimmen s

Bodo Ramelow (Die Linke) hat im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Auf ihn entfielen 42 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen, so Landtagspräsidentin Birgit Keller. Ramelow hat die Wahl zum Ministerpräsidenten und leistete den Amtseid. Bei seinem Eid sprach Ramelow die Eidesformel wie schon bei seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2014 ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.

Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert – wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. 

s Linke-Landesvize Dittes zum dritten Wahlgang s

Wenn die CDU wie angekündigt bei ihrer Enthaltung bleibt, dann kommt es in keiner Situation mehr auf AfD-Stimmen an. Das ist das Beruhigende.

Linke-Landesvize und Abgeordnete Steffen Dittes am Mittwoch im Landtag vor dem dritten Wahlgang.

s Dritter und letzter Wahlgang startet – nur Ramelow tritt an s

Nach einer Unterbrechung von 30 Minuten – dieses Mal auf Antrag der AfD – hat Landtagspräsidentin Birgit Keller den dritten und damit letzten Wahlgang eröffnet. Nur Bodo Ramelow (Die Linke) tritt für das Amt an, der AfD-Fraktionschef Björn Höcke tritt nicht erneut an.

s Grünen-Abgeordnete Rothe-Beinlich zum dritten Wahlgang s

Egal was die AfD jetzt tut, um die Demokratie verächtlich zu machen. Im 3. Wahlgang reichen unsere 42 Stimmen von #r2g für Bodo Ramelow.

Die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich via Twitter nach dem zweiten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl. R2G ist eine gängige Abkürzung für Rot-Rot-Grün.

s Die Regelung für den dritten Wahlgang s

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags bereiten sich auf den dritten Wahlgang vor. Nun ist keine Mehrheit von 46 Stimmen mehr nötig. Die Regelung: Scheitern die Kandidaten zum zweiten Mal, heißt es in der Landesverfassung: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“ Im zweiten und dritten Wahlgang sind nach Angaben der Landtagsverwaltung auch neue Kandidaten möglich. CDU und FDP haben die Aufstellung von Kandidaten diesmal ausgeschlossen. Denkbar sei aber auch, dass Fraktionen ihre Kandidaten wieder zurückziehen.

s Ramelow fällt auch im zweiten Wahlgang durch s

Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat auch im zweiten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit von 46 Stimmen erreicht. Laut Landtagspräsidentin Birgit Keller entfielen auf den Kandidaten von Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erneut 42 Stimmen. Björn Höcke, Kandidat der AfD, erhielt wieder 22 Stimmen und verfehlte damit ebenfalls die erforderliche Mehrheit.

Abgegeben wurden laut Keller insgesamt 85 Stimmzettel, davon seien alle gültig gewesen. Es habe 21 Enthaltungen gegeben. Die AfD-Fraktion beantragte eine Unterbrechung der Sitzung für 30 Minuten, der Landtagspräsidentin Keller statt gab.

s Proteste vor Thüringer Landtag s

Vor dem Thüringer Landtag ist es zu Protesten gekommen, wie unter anderem der MDR berichtet. Demonstranten rufen nach Angaben des MDR „Ganz Erfurt hasst die AfD“ und „Stasi in die Produktion“.

s Zweiter Wahlgang startet s

Nach einer Unterbrechung von 30 Minuten – auf Antrag der Linken – hat Landtagspräsidentin Birgit Keller den zweiten Wahlgang eröffnet. Sowohl Ramelow (Die Linke) als auch Höcke (AfD) stellen sich erneut zur Wahl.

Zur Erinnerung: Schafft im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es eine zweite Runde. Auch hier braucht es wieder die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. 

s So wird der Ministerpräsident in Thüringen gewählt s

Die Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke) und Björn Höcke (AfD), haben die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt. Wie geht es nun weiter? Die Regeln im Überblick:

• Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit erreicht. Im aktuellen Landtag sind dafür 46 Stimmen nötig. Dabei gilt, dass die Mehrheit der Mitglieder des Landtages entscheidend ist – nicht der anwesenden Abgeordneten.
• Schafft im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es eine zweite Runde. Auch hier braucht es wieder die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. 
• Scheitern die Kandidaten zum zweiten Mal, heißt es in der Landesverfassung: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“ Im zweiten und dritten Wahlgang sind nach Angaben der Landtagsverwaltung auch neue Kandidaten möglich. CDU und FDP haben die Aufstellung von Kandidaten diesmal ausgeschlossen. Denkbar sei aber auch, dass Fraktionen ihre Kandidaten wieder zurückziehen.

s Ramelow scheitert im ersten Wahlgang s

Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit von 46 Stimmen erreicht. Laut Landtagspräsidentin Birgit Keller entfielen auf den Kandidaten von Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 42 Stimmen. Björn Höcke, Kandidat der AfD, erhielt 22 Stimmen und verfehlte damit ebenfalls die erforderliche Mehrheit.

Abgegeben wurden laut Keller insgesamt 85 Stimmzettel, davon seien alle gültig gewesen. Es habe 21 Enthaltungen gegeben. Die Fraktion der Linken beantragte eine Unterbrechung von 30 Minuten, die Landtagspräsidentin Keller statt gab. 

s Thüringer FDP-Abgeordnete gehen nicht zur Stimmabgabe im Landtag s

Die FDP-Fraktion hat entgegen ihrer Ankündigung den Plenarsaal bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag nicht verlassen. Die Abgeordneten blieben auf ihren Plätzen sitzen, obwohl sie namentlich zur geheimen Stimmabgabe aufgerufen wurden. Es waren nur vier FDP-Politiker, weil die Abgeordnete Ute Bergner bei der Sitzung fehlte. Eigentlich wollten die Liberalen mit ihrem Auszug aus dem Parlament deutlich machen, dass für sie weder der Linke-Politiker Bodo Ramelow noch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wählbar ist.  

s Erster Wahlgang startet s

Landtagspräsidentin Birgit Keller hat den ersten Wahlgang eröffnet. Bodo Ramelow (Die Linke) und Björn Höcke (AfD) treten gegeneinander an. Um im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, sind 46 Stimmen im Thüringer Landtag nötig. Das rot-rot-grüne Bündnis um Ramelow hat 42 Stimmen, die AfD-Fraktion um Höcke 22 Stimmen. Beide wären für einen Erfolg im ersten Wahlgang auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.

Lesen Sie hier mehr zu den Regeln bei der Wahl.

s Landtag gedenkt Hanau-Opfern s

In Thüringen ist der Landtag zusammengekommen. Landtagspräsidentin Birgit Keller eröffnete die Sitzung, in der ein neuer Ministerpräsident gewählt werden soll. Keller erinnerte an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau mit zehn Todesopfern. Sie sprach von einer Blutspur des Hasses, den Rechtsextremisten durchs Land ziehen – das sei „eine Schande für unsere Gesellschaft“. Die Abgeordneten erhoben sich in Gedenken an die Opfer von ihren Sitzen. Weiter gab Keller bekannt, dass die FDP-Abgeordnete Ute Bergner bei der Sitzung fehlt.

s Höcke entscheidet kurzfristig, ob er in allen Wahlgängen antritt s

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will erst ganz kurzfristig entscheiden, ob er in allen drei Durchgängen bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag antritt. „Wir entscheiden nach jedem Wahlgang, wie wir vorgehen“, sagte Höcke der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir ziehen uns dann zu Beratungen zurück.“

THÜRINGEN: Das sollten Sie über die Wahl wissen 12.15Damit besteht die Möglichkeit, dass die 22 AfD-Abgeordneten am Mittwochnachmittag aus taktischen Gründen für den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow stimmen. Ramelow will aber nicht Regierungschef werden, wenn die AfD-Stimmen ausschlaggebend sind. Ramelow bräuchte im ersten oder zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Nötig wären dazu Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion. Im dritten Wahlgang reicht es laut Thüringer Verfassung, die meisten Stimmen zu bekommen. Ramelows angestrebte rot-rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nur über 42 Sitze im Parlament.

s Kemmerich: „Wir wählen weder Ramelow noch Höcke“ s

Kurz vor der Wahl hat der zurückgetretene Amtsinhaber Thomas Kemmerich (FDP) erneut erklärt, dass seine Fraktion die beiden Kandidaten Bodo Ramelow (Linke) und Björn Höcke (AfD) gleichermaßen ablehnt. „Wir bleiben dabei – wir wählen weder Ramelow noch Höcke“, schrieb er auf Twitter. Seine Fraktion hat angekündigt, bei der Wahl den Plenarsaal in Erfurt zu verlassen. Damit soll die Ablehnung der beiden Kandidaten ausgedrückt werden.

s Thüringer CDU-Fraktionschef empfiehlt Enthaltung bei Ministerpräsidentenwahl s

Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat seinen Abgeordneten bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl eine Enthaltung in allen drei Wahlgängen empfohlen. „Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können“, schrieb Voigt im Kurzbotschaftendienst Twitter.

s Berichte: Ramelow will keine CDU-Stimmen s

Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will sich laut Medienberichten nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen. „Ich habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Auch die „Thüringer Allgemeine“ berichtete. Demnach werde Ramelow die CDU um „konsequente Stimmenthaltung“ bitten. PAID Stern 08_2020 Jörges_Lindner 16.40

s Klöckner appelliert an CDU: Keine Stimme für AfD oder Linke s

Vor der Wahl hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Erfurter Parteifreunde aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Zur Kandidatur von AfD-Landeschef Björn Höcke sagte Klöckner der „Rheinischen Post“, aus gutem Grund könnten CDU-Abgeordnete keinen AfD-Vertreter wählen. „Christdemokraten arbeiten nicht mit Politikern zusammen, die rassistisch und nationalistisch sind“, betonte die CDU-Politikerin.  Das heiße aber nicht automatisch, dass die CDU Bodo Ramelow von der Linken bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützen könne. Ramelow stehe mit seiner Partei „für eine DDR-Verklärung, für den Austritt aus der Nato oder für ein anderes Gesellschaftssystem“. 

s Lieberknecht rechnet mit CDU-Stimmen für Ramelow s

Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geht davon aus, dass der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten wird. Die Landtagsabgeordneten seien in der Wahlkabine allein ihrem Gewissen verpflichtet, sagte Lieberknecht im Inforadio des RBB. Eine solche Wahl halte sie für „das klügste Szenario“.

s Klingbeil: CDU darf AfD keine Stimme geben s

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, bei der Ministerpräsidentenwahl an dem AfD-Kandidaten Björn Höcke keine Stimme zu geben. „Demokraten wählen keinen Faschisten. Ich erwarte von CDU und FDP, dass Höcke keine einzige Stimme mehr bekommt, als die AfD Abgeordnete im Landtag hat. Das wäre der nächste Tabubruch“, sagte er dem Nachrichtenportal „Watson“. Es gebe eine klare Entscheidungsmöglichkeit: „Auf der einen Seite ein anerkannter Ministerpräsident und deutlicher Wahlsieger mit Bodo Ramelow, auf der anderen Seite die Galionsfigur der extremen Rechten mit Björn Höcke. Ich finde das falsch, wenn sich CDU und FDP da rausziehen und sagen: Wir wählen beide nicht.“