In Spanien findet am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab seine Entscheidung am Freitag bekannt. Die Ablehnung des Haushaltsplans seiner Minderheitsregierung durch das Parlament hatte am Mittwoch eine Krise ausgelöst. „Ich habe die Auflösung des Parlaments und die Einberufung von Parlamentswahlen für den 28. April vorgeschlagen“, erklärte Sánchez nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag.
„Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen“, erklärte der sozialistische Politiker, der erst seit rund acht Monaten Regierungschef ist. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.
Sánchez und seine Partei PSOE haben im Parlament in Madrid keine eigene Mehrheit, sondern nur rund ein Viertel der Sitze. Der Regierungschef, der seit Juni 2018 im Amt ist, stützte sich bislang auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Diese beiden verweigerten ihre Zustimmung zum Etatentwurf.
Die Separatisten forderten eine Gegenleistung
Was zu weiteren Spannungen zwischen Madrid und Barcelona führt: Erst am Dienstag hat der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten begonnen, die am Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2017 beteiligt waren. Die Separatisten wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich in der Verhandlung gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht. Außerdem hatten sie die Einleitung einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.
Sánchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Parteien ins Amt gekommen. Damals hatte der 46-Jährige durchblicken lassen, angesichts der schwachen Position der Sozialisten mit nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte.
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