In Russland fürchtete man, dass mit Alexej Nawalny die gesamte russische Opposition im Koma liegen könnte. Die Regionalwahlen bewiesen das Gegenteil.
Es sind gute Nachrichten, die am Montag die Anhänger von Alexej Nawalny erreichten. Der vergiftete russische Kremlkritiker muss nicht mehr beatmet werden und kann sein Krankenbett zeitweise verlassen. Sein Gesundheitszustand habe sich weiter verbessert, und er werde zunehmend mobilisiert, teilte das Berliner Klinikum Charité mit. Auch Nawalny selbst dürften an diesem Tag gute Nachrichten erreicht haben. Seine Strategie der „intelligenten Wahl“ zeigte bei den Regionalwahlen in Russland am vergangenen Wochenende Erfolge, die russischen Oppositionellen Grund zur Hoffnung geben.
Es war nicht der große Schlag, den man sich von dieser Strategie versprochen hatte. Aber dennoch gelang es Nawalny und seinen Mitstreitern, dem Kreml empfindliche Nadelstiche zu versetzen.
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Das Prinzip der „intelligenten Wahl“ ist einfach: Anstatt auf unter Umständen hoffnungslose Kandidaten der eigenen Partei zu setzen, sollen die Bürger jene Oppositionspolitiker wählen, die die größten Chancen haben, ein politisches Mandat zu bekommen. Auf diese Weise können Politiker von Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ aus den Regionalparlamenten, Stadträten und Bürgermeisterposten verdrängt werden.
„Wenn die Mitglieder von ‚Einiges Russland‘ ihre Mehrheit verlieren, verschwindet ihre Macht im Nu“, erklärte Nawalny einst seine Strategie. „Wenn es keine Mehrheit in einem Parlament gibt, kann man die Wahlkommissionen nicht kontrollieren. Wenn man die Wahlkommissionen nicht kontrolliert, kann man die Wahlergebnisse nicht fälschen. Wenn man die Wahlergebnisse nicht fälschen kann, was dann?“
In Sibirien feiert die Opposition großen Erfolg
Dank dieser Methode haben nun bei den Regionalwahlen nach vorläufigen Ergebnissen mindestens 98 Kandidaten es geschafft, ein Mandat zu bekommen. Insgesamt unterstützte die „intelligente Wahl“ 850 Kandidaten.
Den größten Erfolg feiert die Opposition in Tomsk, ausgerechnet in jener Stadt, in der Nawalny vergiftet wurde. Er war am 20. August auf einem Flug aus Tomsk zusammengebrochen, nachdem er in der sibirischen Stadt kriminelle Machenschaften von Parteimitgliedern von „Einiges Russland“ aufgedeckt hatte. Inzwischen steht fest: Die Gallionsfigur der russischen Opposition ist mit einem Nervengift-Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.
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Trotz seines Ausfalls – oder vielleicht auch gerade deswegen – verlief die Wahl in Tomsk für die Opposition besonders erfolgreich. 19 oppositionelle Kandidaten schafften es in die Stadtduma. Unter ihnen auch die Leiterin des Hauptquartiers von Nawalny in Tomsk, Xenia Chudinowa, und ein Mitarbeiter des Hauptquartiers, Andrej Fateew. Die beiden parteilosen Politiker waren auch diejenigen, die Nawalny bei der Aufdeckung der kriminellen Strukturen in Tomsk unterstützt hatten.
Mit dem Einzug der oppositionellen Kandidaten verliert „Einiges Russland“ in der Stadtduma von Tomsk die Mehrheit. Statt auf 21 kommt die Regierungspartei nun nur noch auf elf Sitze.
Nawalny-Verbündete nun auch im Stadtrat von Nowosibirsk
Auch in Nowosibirsk gelang der Opposition ein wichtiger Erfolg. In der drittgrößten Stadt Russlands gewann der Oppositionspolitiker und Nawalny-Verbündete Sergej Bojko einen Sitz im Stadtrat und verdrängte somit einen Kandidaten der Kommunistischen Partei, der seit 24 Jahren sein Mandat innehatte und treu dem Kreml diente. Die Kommunistische Partei wird zur „systemischen Opposition“ gezählt, die vorgibt, eine Alternative zu „Einiges Russland“ zu sein, aber de facto den Vorgaben des Kremls folgt.
Neben Bojko schafften es 13 weitere Kandidaten in den Stadtrat der sibirischen Hauptstadt, die von der „intelligenten Wahl“ unterstützt wurden. Auch wenn acht Mandate an die Kommunistische Partei und vier an die Liberaldemokratische Partei entfallen, die beide zu der „systemischen Opposition“ gehören, erreichte Nawalny in Nowosibirsk sein erklärte Ziel: „Einiges Russland“ zu schwächen. 37,8 Prozent der Stimmen kann die Kreml-Partei nun nach vorläufigen Ergebnissen für sich beanspruchen, sieben Prozent weniger ist als bei den Regionalwahlen 2015.
Kurz vor seiner Vergiftung hatte Nawalny in Nowosibirsk die kriminellen Machenschaften der dortigen Baumogule aufgedeckt. Sie haben den Stadtrat unter ihre Kontrolle gebracht, sie schreiben Gesetze für sich selbst, sie verwalten die staatlichen Budgets und sie sitzen in den Kontrollgremien. Und sie alle haben etwas gemeinsam: Alle gehören „Einiges Russland“ an. Mit dem Einzug der oppositionellen Politiker in den Stadtrat besteht nun die Hoffnung, dass dieses kriminelle Netzwerk geschwächt werden kann.
„Einiges Russland“ verliert Mandate
Auch in anderen Städten und Regionen haben oppositionelle Kandidaten durch die „intelligente Wahl“ genügend Stimmen gesammelt, um einen Sitz in den Stadträten und Regionalparlamenten zu bekommen: unter anderem in Tombow und Astrachan im Süden des Riesenreichs oder in der Millionenstadt Nischni Nowgorod, rund 400 km östlich von Moskau entfernt.
Die Vergiftung von Nawalny hat die Regionalwahlen überschattet. Die Opposition musste ohne ihren wichtigsten Anführer auskommen. Umso bedeutender sind die Erfolge, die trotzdem erzielt wurden. Denn sie könnten darauf hindeuten, dass die Strukturen, die Nawalny aufgebaut hat, auch ohne seine Führung funktionieren.
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Selbst in der Kreml-Partei „Einiges Russland“ gesteht man sich ein, dass die Strategie aufzugehen scheint. „Die Partei hat genau in den Regionen Stimmen verloren, in denen die ‚intelligente Wahl‘ forciert wurde“, sagte eine Quelle, die der Parteispitze nahe steht, der russischen Onlinezeitung „Open Media“. In neun der elf Regionen, in denen ein neues Regionalparlament gewählt wurde, wird „Einiges Russland“ nun Mandate abtreten müssen. Etwa in der Republik Komi im Nordwesten Russlands. Hier kam die Putin-Partei auf 28 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen 2015 waren es noch 58 Prozent. Im Parlament wird „Einiges Russland“ nun maximal acht statt 15 Sitze bekommen.
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