Bewegung bundesweit beobachtet
Berlin (dpa) – Einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten wird die Bewegung jetzt bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin an.
«Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Länder werden», sagte der Minister bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.
Die Anhänger der Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
De Maizière hatte bereits im Oktober eine Neubewertung der Bewegung angekündigt, nachdem ein «Reichsbürger» in Bayern einen Polizisten erschossen hatte. Mehrere Landesbehörden für Verfassungsschutz haben die Bewegung bereits im Visier. Bislang werden aber oft nur Teile davon beobachtet.
Noch im September 2015 hatte das Ministerium auf die Frage, warum die Bewegung nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde, argumentiert, dass eine einheitliche «Reichsbürgerbewegung» nicht existiere und die Aktivitäten in jedem Einzelfall zu prüfen seien. Im Bundestag betonte de Maizière nun: «Wer diesen Staat ablehnt, der kann auch keinen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne Polizist oder sonstwo im öffentlichen Dienst sein.»
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