Es muss sich merkwürdig anfühlen, über Entwicklungen im Jahr 2040 zu verhandeln, wenn offen ist, ob die Welt sich innerhalb der nächsten zehn Stunden sehr grundsätzlich verändern wird. So erging es heute Abend den Spitzenpolitikern von Union und SPD. Während sie über die Zukunft der Rente sprachen, entschieden die amerikanischen Wähler über die Zukunft Amerikas, wenn nicht der Welt.
Banal war das Ergebnis des Koalitionsausschusses trotzdem nicht. Union und SPD wollen zwar Ende des Monats weiter beraten, aber schon jetzt steht fest: Vor der Bundestagswahl bekommen die Regierungsparteien keine Einigung bei den großen rentenpolitischen Fragen mehr hin. Beide Lager schalten gerade bei mehreren Themen auf Konfrontation statt auf Konsens. So hat die SPD mit Frank-Walter Steinmeier einen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidialamt präsentiert, statt weiter gemeinsam mit der Union nach einer Lösung zu suchen. Die Union hat nun ihrerseits mit dem höheren Renteneintrittsalter einen Vorschlag gemacht, den die SPD nicht akzeptieren wird.
Für den Wahlkampf zeichnet sich daher ein sehr klassischer Verteilungsstreit ab. Beide Parteien wollen mehr Geld für die Alten ausgeben. Sie haben aber sehr unterschiedliche Pläne, woher dieses Geld kommen soll. Die SPD will Steuerzuschüsse, die Union längeres Arbeiten. Das eine trifft vor allem die Wohlhabenden, das andere eher die Armen. Sie sterben früher als Reiche und sind deshalb vom längeren Arbeiten und einer verkürzten Rentenzeit stärker betroffen.
Angleichung der Ost-Renten ungewiss
Vor Kurzem sah es noch so aus, als wollten die Regierungsparteien im Wahlkampf möglichst wenig über Rente sprechen. Sie fürchteten einen Überbietungswettbewerb mit der AfD und mit der Linken. Die Sorge ist in der Zwischenzeit nicht verschwunden. Die Regierung hat nur mittlerweile weniger Geld zur Verfügung, mit dem sich für Rentner Politik machen ließe. Bei den Finanzverhandlungen mit den Ländern sagte die Bundesregierung den Ministerpräsidenten pro Jahr zehn zusätzliche Milliarden zu, die nun für andere Projekte fehlen.
Deshalb ist es nun sogar unwahrscheinlich, dass die eigentlich fest vereinbarte Angleichung der Rentenentwicklung in Ost- und Westdeutschland kommt. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte für dieses Projekt schon vor Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble will dafür keine Steuermittel freigeben, Nahles will keine Belastung der Beitragszahler.
Lieber die Grundsicherung erhöhen
All das klingt nach unproduktivem taktischen Gezerre. Dabei ist es eine gute Nachricht, dass sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Erhöhung des Rentenniveaus verständigt haben und wohl auch nicht so schnell verständigen werden. Wenn die Regierung etwas gegen Altersarmut unternehmen will, sollte sie lieber die Grundsicherung für alte Menschen erhöhen. Das ist zielgenauer und viel billiger. Wer die Altersversorgung gerechter machen will, sollte in eine große Reform auch die Beamten einbeziehen. Wer Not lindern will, sollte sich auf besonders betroffene Gruppen konzentrieren und beispielsweise Erwerbsminderungsrenten erhöhen.
Alles andere sollte die Regierung lassen. Es gibt schließlich Gründe, warum in rentenpolitischen Verhandlungen immer Hochrechnungen bis 2040 kursieren: Das Alterssicherungssystem basiert auf langfristigen Verabredungen und unterscheidet sich gerade dadurch von anderen Sozialleistungen, die eine Regierung kurzfristig erhöhen oder auch streichen kann. An diesem Ausgleich zwischen den Generationen sollte die Regierung nichts ändern. Mit Korrekturen am Rentenniveau gefährden die Koalitionsparteien nur noch weiter, was sie angeblich reparieren wollen: das Gefühl, dass die älteste Sozialversicherung verlässlich ist.
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