Die Koalition hat sich offenbar auf Eckpunkte bei der Rentenreform geeinigt. Wie es aus Koalitionskreisen in Berlin hieß, strebt sie eine Einigung im Streit um die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten bis 2025 an. Die Ost-West-Angleichung soll am Anfang 2018 beginnen.
Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Der Rentenwert – die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittslohn – liegt im Osten aber immer noch nur bei 28,66, im Westen hingegen bei 30,45 Euro. Das Ostniveau macht derzeit 94,1 Prozent des Westniveaus aus.
Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen und Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen bessergestellt werden. Künftig sollen ihre Altersbezüge so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten – nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen ebenfalls im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert.
Die Koalition will zudem die betriebliche Altersversorgung stärken. Der entsprechende Gesetzentwurf soll zügig in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente sollen weiterhin unterschiedliche Modelle geprüft werden.
Mütterrente könnte Thema im Wahlkampf werden
Zu den Beratungen waren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD mit Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen. Nahles will auch Selbstständige, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Sie fordert eine neue Geringverdienerrente für langjährige Beitragszahler mit kleinen Rentenansprüchen.
Bei der strittigen Frage des künftigen Rentenniveaus und der Beitragssätze erzielten Union und SPD offenbar keine Einigung. Dies dürfte daher Thema im Wahlkampf werden. Das gilt auch für die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente.
Nahles will Gesamtkonzept vorstellen
An diesem Freitag will Nahles in Berlin ein Gesamtkonzept vorstellen. Das Verhältnis der gesetzlichen Rente zum Durchschnittslohn dürfte laut Regierung bis 2045 von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen. Der DGB forderte eine Stabilisierung, die Arbeitgeber warnten.
Die Opposition warb für deutlichere Schritte gegen Altersarmut. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte im ZDF eine „Garantierente“. Linksfraktions-Vize Gesine Lötzsch verlangte im Bundestag eine „solidarische Mindestrente“ von 1050 Euro im Monat. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann forderte, die Politik dürfe nicht bei der Rente mit 67 Halt machen. „Längerfristig müssen wir die längere Lebenserwartung der Menschen bei der Rente berücksichtigen.“
Die deutschen Metall-Arbeitgeber begrüßten die Koalitionsergebnisse. „Es ist bemerkenswert, wie die große Koalition dem Populismus trotzt und versucht, Ruhe in das komplizierte Thema Rente zu bringen“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der Deutschen Presse-Agentur. „Entscheidungen, die jahrzehntelang wirken und die viele Milliarden Euro kosten, sind mit Bedacht zu treffen“, fügte er hinzu. „Das scheint hoffentlich die neue Linie zu sein.“ Der Wunsch seiner Organisation sei ein „konstruktives, gründliches, aber zügiges Gesetzgebungsverfahren“.
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