Sigmar Gabriel kam als Letzter und fuhr als Erster wieder ab. Seine Rentenstrategie muss der SPD-Chef durch die zweieinhalb Stunden dazwischen im Kanzleramt nicht umkrempeln: Der Einsatz gegen künftige Altersarmut kommt nun wohl unweigerlich in den Wahlkampf. Hier gibt es keine gemeinsamen Schritte von Union und SPD.
Dafür kommt die Renteneinheit – allerdings fünf Jahre später als versprochen. Nicht „30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands“ sollen die Renten in Ost und West vollständig angeglichen werden – sondern 35 Jahre danach. Das dämpft die Kosten und mindert voraussichtlich auch den Ärger in Ostdeutschland darüber, dass bis dahin auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente enden soll. Rentenexperten in der Koalition bewerten das als „gute Lösung“ – Nachteile für Neurentner im Osten hielten sich so in Grenzen.
Änderungen bei Erwerbsminderung und Betriebsrente
Mehr als im Koalitionsvertrag vorgesehen soll es für die Menschen mit Erwerbsminderung geben, allerdings gestreckt erst bis 2024. Dann sollen Personen, die wegen Krankheit früh aus dem Job aussteigen müssen, rentenrechtlich so behandelt werden, als ob sie bis 65 gearbeitet haben.
Am weitesten ist die Koalition bei der Betriebsrente – hier gibt es seit Wochen einen Gesetzentwurf, der mit Zuschlägen, einer Stärkung der tarifvertraglichen Möglichkeiten und dem Wegfall von Haftungsrisiken für Unternehmen diese Form der Zusatzvorsorge stärken will. Das soll jetzt ins rasch Parlament. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale ist unzufrieden – er fordert eine radikalere Vereinfachung der betrieblichen Altersvorsorge.
Solidarrente überzeugt noch nicht
Im Kampf gegen künftige Altersarmut gibt es nichts Neues. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) konnte die Union nicht so schnell von ihrem Konzept einer Solidarrente überzeugen. Auch angesichts der Milliardenkosten für erwogene Aufschläge auf die Grundsicherung hat sie das aber wohl selbst nicht erwartet.
Ein Aufschlag auf die Grundsicherung hat dabei durchaus Charme, zumindest bekämen dann nur Bedürftige mehr, nicht alle Kleinrentner, selbst wenn sie wegen anderer Einkünfte in auskömmlichen Verhältnissen leben. Auch Selbstständige sollen sich nach den Plänen von Nahles besser absichern. Am Freitag will sie ihre Vorstellungen umfassend erläutern.
Rente wird Wahlkampfthema
Die zentralen Punkte kann sich die SPD dann wohl im Wahlkampf auf die Fahnen schreiben – ebenso dürfte die Kernfrage vor der Bundestagswahl 2017 hitzig diskutiert werden, wie sich die Renten und die Beiträge in den kommenden 30 Jahren entwickeln sollen. Denn die Babyboomer-Generation geht erst noch in Rente. Und die Nahles-Formel von der „doppelten Haltelinie“ für das künftige Rentenniveau und für die Beiträge sind mittlerweile auch bei der Union als grundsätzliches Ziel anerkannt. Doch übers das Rentenniveau schweigt sich die Koalition am Donnerstag nach dem Gipfel im Kanzleramt erstmal aus.
Immerhin – auch von einer Rentenkommission ist zunächst nicht mehr die Rede. Zu diesen Erwägungen hatte es bereits Spott gegeben: DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“, die Parteien büßten weiter Glaubwürdigkeit ein, wenn sie nach dem Motto vorgingen: „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.“
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