Aus Steuermitteln
Berlin (dpa) – Vor dem Rentengipfel der Koalition fordert der Präsident der Rentenversicherung, Axel Reimann, eine Finanzierung der Ost-West-Angleichung der Renten aus Steuern.
«Die durch eine Angleichung entstehenden Mehrausgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden, wenn die Angleichung der Renten rascher erfolgen soll als die Angleichung des Lohnniveaus», sagte Reimann, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Koalition will die Ostrenten aufs Westniveau anheben.
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Sie wollen versuchen, sich auf Reformschritten bei der Rente zu verständigen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) stellt ihr eigenes Konzept zur
Alterssicherung am Freitag vor. Erwartet wird, dass sie mögliche Konsenspunkte aufnimmt, aber darüber hinausgeht.
Beim Rentengipfel dabei sind neben Nahles die Fraktions- und Parteispitzen von CDU/CSU und SPD, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Zu den Themen zählt das künftige Rentenniveau, Verbesserungen für Erwerbsgeminderte, Geringverdiener und Selbstständige und die Ost-West-Angleichung.
Hierzu hatte Nahles ein Konzept vorgelegt, nach dem die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau angehoben werden sollen. In den ersten vier Jahren soll die Renteneinheit laut dem Konzept mehr als 11 Milliarden Euro kosten. Sie will, dass das nicht aus der Rentenkasse finanziert wird. Schäuble hatte sich gegen eine Steuerfinanzierung gewehrt. Bis heute hat der Rentenwert Ost lediglich auf 94,1 Prozent des Westwerts aufgeholt.
«Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe», betonte Reimann. Der Chef der Rentenversicherung betonte, bei dem Thema gebe es Handlungsbedarf. «Es gibt auch 25 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Berechnungsgrößen.» Die für die Rentenberechnung maßgebenden Löhne und Gehälter in den neuen Ländern würden höher gewertet, der Rentenwert im Osten falle niedriger aus als im Westen. Bei einer schrittweisen Angleichung der Renten sollten alle Ost-West-Unterschiede im Rentenrecht abgebaut werden.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann forderte, die Politik dürfe nicht bei der Rente mit 67 Halt machen. «Längerfristig müssen wir die längere Lebenserwartung der Menschen bei der Rente berücksichtigen», sagte der Chef der CDU/CSU-Wirtschaftsvereinigung (MIT) der dpa. «Es ist richtig, das Rentenbezugsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.» Die SPD lehnt das ab.
Linnemann verlangte eine Verständigung auf baldige Verbesserungen für Erwerbsgeminderte. Die abschlagsfreie Rente mit 63 habe den Betroffenen in harten Berufen nicht geholfen. «Unter denen, die davon profitieren, ist kein Dachdecker oder Gerüstbauer.»
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, forderte: «Die derzeit diskutierten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente müssen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.» Rentenabschläge von bis zu 10,8 Prozent müssten abgeschafft, die Zurechnungszeit müsse auf das 65. Lebensjahr angehoben werden. Die Rentenanwartschaften bei einem frühem Ausscheiden aus dem Job würden so erhöht. 15,4 Prozent der Erwerbsminderungsrentner bräuchten aufstockende Grundsicherung. Verbesserungen bei den 1,7 Millionen Erwerbsminderungsrentnern seien geboten, so Mascher zur dpa.
IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban mahnte: «Die Rentenpläne dürfen sich nicht an koalitionstaktischen Manövern orientieren.» Die Zahl derer, denen Altersarmut droht, werde, wenn nichts passiere, deutlich steigen.
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