Gegner klar vorne
Rom (dpa) – Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist ersten Hochrechnungen zufolge mit seiner Verfassungsreform klar gescheitert. Demnach stimmte die Mehrheit der Italiener in einem Referendum am Sonntag gegen das Vorhaben, das das Regieren leichter machen und Blockaden auflösen sollte.
Der Europa-Freund Renzi hatte im Fall eines «Nein» seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.
Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform, etwa 40 Prozent dafür, wie aus Hochrechnungen von Mediaset und La7 hervorging. Die Oppositionsparteien sahen sich bereits kurz nach den Prognosen schon als Sieger.
Nun werden neue Turbulenzen an den Finanzmärkten und in der Eurozone erwartet. Auch wird befürchtet, dass populistische Parteien wie die Fünf-Sterne-Protestbewegung und die ausländerfeindliche Lega Nord Aufwind bekommen. Renzi selbst hatte sich von einem Ja Rückenwind für Veränderungen in Europa erhofft.
Für den Sozialdemokraten und seine Partei Partito Democratico (PD) wäre ein Scheitern der Reform die schwerste Schlappe der fast dreijährigen Amtszeit. Die Rechtspopulisten der Lega Nord sahen sich als Sieger. Wenn sich die Prognosen bewahrheiten sollten, sei es ein «Sieg des Volkes gegen die starken Mächte», sagte Parteichef Matteo Salvini. Er rief Ministerpräsident Matteo Renzi zum Rücktritt auf und forderte sofortige Neuwahlen.
Im Vorfeld hatten Experten vor Marktturbulenzen im hochverschuldeten Italien nach einem «Nein» gewarnt. Denn
politische Instabilität könnte die lahme italienische Wirtschaft weiter belasten und Krisenbanken wie Monte dei Paschi di Siena weiter nach unten reißen.
Die «Boschi-Reform», benannt nach der Reformministerin Maria Elena Boschi im Renzi-Kabinett, sollte das Zwei-Kammer-System vereinfachen. So sollte der Senat von 315 Mitgliedern auf 100 gestutzt und nicht mehr vom Volk gewählt werden. Auch hätte er nicht mehr das Recht gehabt, über alle Gesetze abzustimmen. Renzi hatte argumentiert, dass damit die dauernden Regierungsblockaden in Italien aufgelöst würden.
Alle Augen werden sich nach einem «Nein» nun vor allem auf Staatspräsident Sergio Mattarella richten, der dann entscheiden muss, wie es weiter geht. Bei einem Rücktritt Renzis ist es möglich, dass eine Übergangsregierung eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Möglich sind aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Renzi nicht zurücktritt oder dass Mattarella ein Rücktrittsgesuch Renzis ablehnt.
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