Die Co-Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang, hat schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. „Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen, dass wir
schneller werden müssen“, sagte Lang zum Auftakt eines
dreitägigen Bundesparteitages. „Die Zeit der Zögerlichkeit ist vorbei.“
Entschieden wandte sie sich dagegen, dass die Grünen von manchen Demonstrierenden als Kriegstreiber angeprangert werden. Es gebe nur einen einzigen Kriegstreiber, das sei der russische Präsident Wladimir Putin.
Lang kritisiert Energiepolitik der Vorgängerregierung
Mit Blick auf die Energiekrise warf sie der Vorgängerregierung aus Union und SPD das „fulminante Scheitern“ in der Energiepolitik vor. Die Menschen hätten nun Angst vor hohen Heizkosten, weil die Wärmewende verschleppt worden sei. Die Strompreise stiegen auch deshalb, weil die Atomkraft in Frankreich „auf voller Linie versagt“ habe. Viele Menschen hätten existenzielle Sorgen. Daher sei es richtig, sogenannte Zufallsgewinne von Energiekonzernen einzuziehen. „Jetzt schöpfen wir europaweit Übergewinne ab“, sagte Lang mit Blick auf die geplante Strompreisbremse.
Die Union nannte sie „eine Dagegen-Opposition, die keinerlei Konzepte hat“. An die Adresse vor allem der AfD und ihrer Anhänger sagte Lang: „Demokratie lässt sich nicht wegbrüllen.“ CDU-Parteichef Friedrich Merz habe in den vergangenen Monaten gezeigt, „dass es gut ist, dass er keine Regierungsverantwortung hat in diesem Land“. Verantwortung heiße nicht, auf Angst zu setzen. „Die grüne DNA ist Gerechtigkeit“, sagte Lang.
Die Grünen seien die Partei, „die das Land über die Partei stellen“. Lang fügte hinzu: „Wir machen Politik für die Realität, die da ist, und
nicht nur für die, die wir uns gewünscht haben.“ Trotz der Belastungen infolge des Krieges in der Ukraine bleibe der Klimaschutz „grüner Auftrag“ in der Ampel-Regierung. Deshalb seien die Grünen in diese Bundesregierung eingetreten. „Die Klimakrise macht keine Pause“, sagte Lang vor den gut 800 Delegierten.
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