28. Dezember: Senatsnachwahl: Erzkonservativer Verlierer Moore ficht Ergebnis an
Der bei der Senatsnachwahl im US-Bundesstaat Alabama unterlegene Republikaner Roy Moore geht juristisch gegen das Wahlergebnis vor. Wahlsieger Doug Jones von den Demokraten hatte bei der Nachwahl Mitte Dezember 49,9 Prozent der Stimmen bekommen, der mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung von Minderjährigen konfrontierte Moore kam auf 48,4 Prozent – der Abstand betrug knapp 21.000 Stimmen. Das Ergebnis bedeutete auch eine Schlappe für US-Präsident Donald Trump, der Moore trotz der Belästigungsvorwürfe unterstützt hatte. In der Erklärung von Moores Wahlkampfteam hieß es, es habe in 20 Wahlkreisen „Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Mit der Beschwerde solle dem Vorwurf des Wahlbetrugs nachgegangen und die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses verschoben werden. Die Beschwerde enthält zudem eine eidesstattliche Erklärung Moores, wonach er sich „erfolgreich einem Lügendetektortest“ unterzogen habe. Dieser habe „bestätigt, dass die gegen ihn im Wahlkampf erhobenen Darstellungen eines Fehlverhaltens vollkommen falsch sind“.
27. Dezember: Trumps Twitter-Vertipper verlinkt auf Porno- und Gewaltseite
Vielleicht lag dem Präsidenten der Truthahnbraten genauso schwer im Magen wie das ganze Russlandthema: Am Morgen des zweiten Weihnachtstags beschäftigte sich eine Frühstücksshow mit den Absprachevorwürfen. Alles Blödsinn, hieß es sinngemäß und wenig überraschend in der Donald-Trump-freundlichen Sendung Fox and Friends. Trump twitterte anschließend triumphierend über die Berichterstattung: „Wow. Dossier ist ein Schwindel. FBI kann die Vorwürfe von Trump/Russland-Absprachen nicht beweisen.“ Und diesen „Müllhaufen der korrupten Hillary“ haben sie benutzt, „um gegen das Trump-Wahlkampfteam vorzugehen“, ereiferte sich der Präsident in wenig präsidialen Worten weiter. Abgesehen davon, dass die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller nach wie vor weiter gehen, ist Donald Trump beim Verfassen des Tweets ein kleiner Fehler passiert: Ausgerechnet beim Link zu „Fox and Friends“, seinem Leib- und Magensender, hat er ein i mit einem l verwechselt. @foxandfrlends aber hat nichts mit der Frühstückssendung zu tun. Twitter hat den Link mittlerweile gelöscht, hinter dem sich offenbar pornografisches wie gewaltverherrlichendes Material verborgen hatte.
23. Dezember: Neuer Plan von Donald Trump: Firmen sollen Trinkgelder einsammeln dürfen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben der „New York Times“ eine neue Regelung für den Umgang mit Trinkgeldern in Restaurants und anderen Einrichtungen. Demnach hat das Arbeitsministerium kürzlich einen Vorschlag vorgelegt, nach dem die Arbeitgeber die völlige Kontrolle über die Gelder erhalten könnten. Sie hätten dann das Recht, diese zu sammeln und zu benutzen, wofür sie es wollen – solange alle ihre Angestellten wenigstens den Mindestlohn beziehen.
Der Mindestlohn liegt bei 7,25 Dollar (etwa 6,10 Euro) pro Stunde, in einigen Staaten und Städten höher. Kellner, Kellnerinnen oder Bartender arbeiten, zählen der Zeitung zufolge mit einem Stundenlohn von 9,61 Dollar zu den am schlechtesten bezahlten Arbeitskräften in den USA. Trinkgelder stellen einen wesentlichen Teil ihrer Einkünfte dar: Es ist daher üblich, dass Kunden in den USA weitaus tiefer dafür in die Tasche greifen als in den meisten anderen Ländern.
Ministeriumsbeamte argumentieren der „ New York Times“ zufolge, dass die mögliche neue Regel es Restaurantbetreibern erlauben würde, einen Teil der Trinkgelder Tellerwäschern oder auch Köchen zukommen zu lassen – besonders Geringverdienenden, die im Hintergrund arbeiten. Aber die Zeitung weist darauf hin, dass der Vorschlag keine derartige Verpflichtung für die Arbeitgeber enthalte.
Es stünde ihnen demnach auch frei, alles Geld zu behalten oder es für Verbesserungen ihres Restaurants auszugeben. Und davon, so wird dem Blatt zufolge argumentiert, würden die Arbeitnehmer ja auch potenziell profitieren. Außerdem würde es der US-Wirtschaft dienen.
22. Dezember: Donald Trump unterzeichnet Steuerreform s
Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Donald Trump seine umstrittene Steuerreform in Kraft gesetzt. Der Präsident unterschrieb das Gesetz am Freitag im Oval Office des Weißen Hauses. Der US-Kongress hatte die umfassendste Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten am Mittwoch abschließend beschlossen. Sie soll ab dem kommenden Jahr Anwendung finden.
Ursprünglich hatte Trump das Reformgesetz erst im Januar unterzeichnen sollen. Er zog den Termin aber vor, um den Text noch vor Weihnachten zu unterschreiben – seine letzte Amtshandlung vor seinem Weihnachtsurlaub in seinem Privatclub Mar-a-Lago in Florida.
Die Steuerreform sieht eine drastische Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent vor – und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Höchstsatz für die Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent. Trump sieht die Maßnahme als kräftige Jobmaschine an. Es ist die größte Steuersenkung in den USA seit 31 Jahren.
22. Dezember: Ivanka Trump weiß nicht, wann die neue Steuerreform greift
Ivanka Trump sollte im Interview beim erklärten Lieblingssender ihres Vaters am Donnerstag die neue Steuerreform loben. Das tat sie in dem rund siebenminütigen Gespräch auf Fox News auch, ohne dass es dabei jedwede kritische Nachfragen gegeben hätte. Im Gegenteil: Die drei Moderatoren übergossen sie mit ihren eigenen Lobeshymnen. So weit, so normal für Fox News.
Gegen Ende wurde es dann aber doch noch interessant. Da freute sich Ivanka, wie doch die US-Amerikaner im April, wenn sie das nächste Mal die Steuererklärung machen, von all den tollen Reformen profitieren werden. „Die große Mehrheit (wird ihre Erklärung) auf einer einzigen Postkarte (machen)“, frohlockte sie.
Blöd nur, dass das so nicht stimmt. Zum einen greifen die Reformen gar nicht schnell genug, um im April bereits wirksam zu sein. Das berichten mehrere US-Medien. Zum anderen hat Donald Trump zwar laut „Politifact“ mehrfach die Steuererklärung in Postkartengröße angekündigt, in den Reformen sei davon jedoch keine Rede.
Dass sie da irgendetwas durcheinander bekommen hat, sah Ivanka nach entsprechenden Meldungen dann offenbar auch ein. Aber ganz der Papa hat auch sie es nicht so mit dem Zugeben von Fehlern. Auf eine an sie gerichtete Korrektur einer Twitter-Nutzerin, dass im April 2018 noch das alte Steuergesetz gelten werde, schrieb sie schlicht: „Korrekt. In ganz Amerika werden sich Menschen dann denken, wie behäbig die alte Regelung ist und sich auf die künftigen Vereinfachungen freuen.“
21. Dezember: Wahl in US-Bundesstaat Virginia muss per Münzwurf entschieden werden
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus im US-Bundesstaat Virginia muss per Münzwurf entschieden werden. Nachdem die Demokratin Shelly Simonds im 94. Wahlbezirk zunächst mit einer einzigen Stimme Mehrheit zur Siegerin über ihren republikanischen Rivalen David Yancey erklärt wurde, korrigierte ein Gericht am Mittwoch das Ergebnis. Die drei Richter entschieden, dass beide Kandidaten auf je 11.608 Stimmen kommen. Der Sieger der Wahl muss nun per Losverfahren, voraussichtlich durch einen Münzwurf, gekürt werden.
Dabei steht einiges auf dem Spiel: Sollten die Demokraten gewinnen, würden sie den Republikanern erstmals seit 17 Jahren die Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Virginia entreißen. Beide Parteien kämen dann auf je 50 Sitze in dem Parlament.
Nach der Wahl am 7. November hatte es zunächst nach einem knappen Sieg der Republikaner ausgesehen: Nach der ersten Auszählung lag die Partei von US-Präsident Donald Trump mit 51 zu 49 Sitzen vorne. Yancey hatte im 94. Wahlbezirk einen hauchdünnen Vorsprung von zehn Stimmen gegenüber der Demokratin Simonds.
Nach einer erneuten Auszählung wurden der Herausforderin jedoch elf Stimmen zugeschlagen, womit sie denkbar knapp vor Yancey lag. Die drei Richter revidierten das Ergebnis schließlich nochmals und stellten ein Patt zwischen beiden Kandidaten fest.
20. Dezember: Steuerreform verabschiedet – Trump feiert ersten Erfolg
Nach der finalen Zustimmung des Repräsentantenhauses ist die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump beschlossene Sache. Die Kammer musste wegen eines Verfahrensfehler vom Vortag ein zweites Mal abstimmen – der Senat hatte in der Nacht ebenfalls Ja gesagt, nun kann Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben. Mit der Verabschiedung können Trump und die Republikaner ihren ersten großen Erfolg feiern. Die Regierung erhofft sich zumindest kurzfristig für einen Wachstumsschub für die USA. Kritiker befürchten, dass vor allem die Mittelschicht belastet wird.
20. Dezember: US-Senat verabschiedet Trumps Steuerreform
Mit einer knappen Mehrheit hat der US-Senat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 51 der 100 Senatoren stimmten am frühen Mittwochmorgen für den Entwurf. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten geschlossen dagegen. US-Präsident Donald Trump steht damit unmittelbar vor der größten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Bevor er das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen.
Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfs steht eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen der Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
19. Dezember: Repräsentantenhaus muss Abstimmung über Steuerreform wiederholen
Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Steuerreform der US-Republikaner muss wiederholt werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ am Dienstag und berief sich dabei auf den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Kevin McCarthy.
Hintergrund ist, dass mehrere Passagen des vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedeten Gesetzentwurfs gegen Verfahrensregeln des Senats verstoßen. Der Senat wollte dennoch an seiner Abstimmung am Dienstag festhalten.
Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Papiers steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen von Präsident Donald Trump deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
19. Dezember: Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps Steuerreform
Das US-Repräsentantenhaus hat die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuerreform verabschiedet. 227 Abgeordnete stimmten am Dienstag für die Vorlage, 203 dagegen. Am Abend (Ortszeit) wollte der Senat, wo Trumps Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben, über die größte Steuerreform seit Jahrzehnten abstimmen.
18. Dezember: Trump will Sonderermittler Mueller nach eigenen Worten nicht feuern
US-Präsident Donald Trump will den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, nach eigenen Worten nicht feuern. Auf die Frage, ob er eine Entlassung Muellers plane, antwortete Trump am Sonntag vor Journalisten: „Nein, das tue ich nicht.“
Zuvor hatte das Team des US-Präsidenten dem Sonderermittler Rechtsverstöße vorgeworfen. Mueller sei bei seinen Ermittlungen zur Russland-Affäre gesetzwidrig in den Besitz zehntausender E-Mails von Trumps Übergangsteam gelangt, erklärte ein Rechtsberater des Teams. Beobachter werteten das als weiteren Versuch, Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit des früheren FBI-Chefs zu säen. In Washington halten sich hartnäckig Spekulationen, die US-Regierung bereite Muellers Entlassung vor.
Der Sonderermittler untersucht derzeit, ob Trumps Team vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versuchte.
Seine Ermittlungen führten bereits zur formellen Beschuldigung von Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dieser hatte sich Anfang Dezember vor Gericht schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Trump hat wiederholt den Vorwurf einer heimlichen Zusammenarbeit mit Moskau zurückgewiesen.
16. Dezember: US-Gericht blockiert Trump-Vorstoß gegen kostenlosen Verhütungsmitteln
Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Eine US-Bundesrichterin setzte am Freitag (Ortszeit) eine Entscheidung der Trump-Regierung vorübergehend aus, wonach der von Arbeitgebern bereitgestellte Krankenversicherungschutz auch kostenlose Verhütungsmittel mit einschließen muss. Richterin Wendy Beetlestone aus dem Bundesstaat Pennsylvania zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahme der Regierung tausenden Frauen in den USA schaden würde.
Die US-Regierung hatte im Oktober eine entsprechende Leistungspflicht aus der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama gestrichen. Die Streichung der Klausel zu Verhütungsmitteln solle die „moralischen Überzeugungen von bestimmten Institutionen und Individuen schützen“, hieß es. Zuvor durften sich nur religiöse Institutionen weigern, einen solchen Zusatz in der Krankenversicherungsschutz anzubieten.
Rund die Hälfte der US-Bevölkerung bezieht ihre Krankenversicherung über den Arbeitgeber. Es ist davon auszugehen, dass die US-Regierung gegen die Entscheidung der Bundesrichterin in Berufung geht.
13. Dezember: Senatorin Gillibrand hat laut Trump um Wahlkampfspenden „gebettelt“ und dafür „alles“ getan
In der Debatte um sexuelle Belästigungen wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump. 54 Abgeordnete der oppositionellen Demokraten fordern, dass der Kongress die von Frauen erhobenen Beschuldigungen gegen den Präsidenten untersuchen soll. Im Senat verlangen inzwischen fünf Vertreter der Opposition seinen Rücktritt. Der Präsident wehrte sich am Dienstag wütend gegen die Vorwürfe, die er als politisches Manöver abzutun versuchte.
Die Senatorin Kirsten Gillibrand griff der Präsident persönlich hart an. Sie gehört zu den Oppositionsvertretern, die seinen Rücktritt verlangen. Die Vertreterin des Bundesstaats New York sei ein „Leichtgewicht“, twitterte Trump. Vor „nicht so langer Zeit“ habe sie bei ihm noch um Wahlkampfspenden „gebettelt“. Er verband dies mit der zweideutigen Bemerkung, dass Gillibrand dafür „alles zu tun“ bereit gewesen sei.
Die Senatorin wies die Attacke als „sexistische Schmierkampagne “ zurück. Der Präsident wolle sie damit zum Schweigen bringen, sagte sie. Doch könne Trump nicht die „Millionen von Frauen“ zum Schweigen bringen, welche die von ihm ins Oval Office gebrachte „Schande“ anprangerten.
Insgesamt 16 Frauen werfen Trump vor, sie sexuell bedrängt und betatscht zu haben. Drei von ihnen forderten am Montag bei einer Pressekonferenz in New York den Kongress auf, diese Anschuldigungen gegen den Präsidenten zu untersuchen, womit sie bei den Demokraten großen Widerhall fanden.
Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders hat die „sexistische Schmierkampagne“ im Gillibrand-Tweet zurückgewiesen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach sagte sie, nur eine Person mit einer schmutzigen Fantasie könne den Post als sexuelle Andeutung lesen.
12. Dezember: Trump will Fundament für Mars-Mission legen
Die USA wollen die bemannte Raumfahrt zum Mond wieder aufnehmen und diese als Basis für Missionen zum Mars nutzen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete gestern eine entsprechende Direktive, mit der dieses Ziel wieder offizielle US-Politik wird. Die US-Weltraumbehörde Nasa wird angewiesen, Astronauten wieder zum Mond und schließlich zum Mars zu schicken. Einen Zeitrahmen oder ein Budget für dieses ambitionierte Ziel nennt die Anordnung nicht.
Trump unterschrieb die Direktive am 45. Jahrestag der bis dato letzten bemannten Mission zum Mond. An der Seite des Präsidenten stand dabei neben anderen der Astronaut Buzz Aldrin. Trump sagte: „Dieses Mal werden wir nicht nur Flaggen aufstellen und unsere Fußabdrücke hinterlassen, sondern wir werden letztlich das Fundament für eine Mars-Mission legen – und, vielleicht, für viele weitere Welten.“ Man beabsichtige langfristige Forschung und Nutzung. „Wir träumen groß.“ Die USA sollten in der Erkundung des Weltalls ihre Führungsrolle bewahren.
Die US-Regierung unter Barack Obama hatte frühere Pläne von Präsident George W. Bush, zum Mond zurückzukehren, seinerzeit zurückgenommen und den Fokus mehr auf den Mars gelegt.
12. Dezember: Trump wirbt nach versuchtem Anschlag für härtere Einwanderungspolitik
Nach einem versuchten Terroranschlag mit vier Verletzten in New York hat US-Präsident Donald Trump für eine härtere Einwanderungspolitik geworben. Einmal mehr sei bewiesen, dass „Amerika sein laxes System reparieren“ müsse, erklärte Trump gestern in einer Mitteilung. Medienberichten zufolge stammt der 27-jährige Tatverdächtige aus Bangladesch und reiste als Neffe eines US-Staatsangehörigen mit einem Visum ein.
Der 27 Jahre alte Mann hatte am Montagmorgen zur Hauptverkehrszeit versucht, sich mit einer vermutlich selbstgebauten Rohrbombe nahe dem New Yorker Times Square in die Luft zu sprengen.
11. Dezember: Trump schweigt zu Explosion in New York – aber wütet wegen Bericht über seinen Lifestyle
Bereits kurz nach der Explosion in Manhattan mit vier Verletzten wurde US-Präsident Donald Trump über die Ereignisse in New York in Kenntnis gesetzt. So teilte es zumindest die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mit. Doch anders als etwa beim Amokschützen von Las Vegas oder der Schießerei in einer Kirche in Texas hält sich Trump zu dem Vorfall in der Millionenmetropole diesmal auf seinem bevorzugten Verlautbarungskanal Twitter zurück.
Stattdessen gilt sein erster und bislang einziger Tweet des Tages dem Artikel der „New York Times“, der anhand von Aussagen von Wegbegleitern des US-Präsidenten detaillierte Einblicke in dessen Tagesablauf gibt. Demnach trinke er unter anderem reichlich Diät-Cola und schaue viel fern, sogar ihm gegenüber kritisch eingestellte Sender (lesen Sie hier die Zusammenfassung des Artikels im stern). Alles „Fake News“, stellt Trump in seinem Tweet klar.
„Eine weitere falsche Story, dieses Mal liegt die ‚New York Times‘ daneben“, wütet der Präsident. „Dass ich täglich vier bis acht Stunden fernsehe – falsch! Auch, falls ich überhaupt CNN oder MSNBC schaue, halte ich sie für Fake News. Ich schaue niemals Don Lemon, den ich einmal als ‚dümmsten Mann im Fernsehen‘ bezeichnet habe! Schlechte Berichterstattung.“
Auch auf dem nur spärlich genutzten offiziellen Twitter-Kanal des US-Präsidenten, @POTUS, äußerte sich Trump bisher nicht zu den Geschehnissen in New York. Möglicherweise hängt die ungewöhnliche Zurückhaltung zu dem Thema jedoch mit einer Maßnahme seines Stabschefs John F. Kelly zusammen. Laut „New York Times“-Bericht stopft er Trumps Terminkalender inzwischen so voll, dass der Präsident nur noch wenig Zeit zum Twittern hat.
11. Dezember: Uno-Botschafterin der USA: Trump-Anklägerinnen sollte zugehört werden
Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, ist der Ansicht, dass den Frauen, die Donald Trump der sexuellen Belästigung beschuldigt haben, „zugehört“ werden sollte. Sie sei „unglaublich stolz“ auf all jene, die sich in den vergangenen Wochen getraut hätten, mit ihren Vorwürfen gegen Hollywood-Prominente und viele andere an die Öffentlichkeit zu gehen, sagte Haley am Sonntag in einem CBS-Interview. „Und ich glaube, dass jede Frau, die sich auf irgendeine Weise verletzt oder misshandelt gefühlt hat, jedes Recht hat, sich zu äußern.“
Mehr als zehn Frauen haben Trump sexuelle Übergriffe vorgeworfen und beziehen sich dabei auf Vorfälle, die sich vor Jahren abgespielt haben sollen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte in diesem Zusammenhang erklärt, das amerikanische Volk habe sich im November vergangenen Jahres für Trump als Präsidenten entschieden und damit die – vor der Wahl geäußerten – Anschuldigungen zu den Akten gelegt. Danach gefragt, ob sie das auch so sehe, sagte Haley: „Ich weiß, dass er gewählt worden ist. Aber Frauen sollten nie eine Scheu haben müssen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Und wir alle sollten bereit sein, ihnen zuzuhören.“
5. Dezember: Donald Trump kündigt laut Abbas Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an
US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, „die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen“. Das teilte das Büro von Abbas nach einem Telefonat zwischen Trump und dem Palästinenserführer mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt. Die lange diskutierte Verlegung sorgt für Unruhe vor allem in der arabischen Welt – der Schritt wird als Anerkennung Jerusalems als offizielle Hauptstadt Israels gewertet, wovor bislang alle Staaten zurückgeschreckt haben.
5. Dezember: Trump verkleinert US-Naturschutzgebiete um bis zu 85 Prozent
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret zwei Naturschutzgebiete im Westen des Landes drastisch zusammenstutzen lassen. Dadurch würden „unnötige Restriktionen“ für die Jagd, die Viehzucht und „verantwortungsvolle wirtschaftliche Entwicklung“ beseitigt, sagte Trump in einer Rede in Salt Lake City im Bundesstaat Utah.
Das National Monument „Bears Ears“ wird 85 Prozent seiner Fläche einbüßen, „Grand Staircase – Escalante“ schrumpft der Anordnung Trumps zufolge um etwa 50 Prozent. Es handelt sich um die bislang deutlichste Verkleinerung von Naturschutzzonen in den USA. Die Ureinwohner vom Volk der Navajo kündigten umgehend rechtliche Schritte gegen die Maßnahme an.
Insgesamt hat Trump die Überprüfung von 27 Naturschutzgebieten des Bundes in den USA in Auftrag gegeben. Sein Vorgänger Barack Obama hatte in seiner Amtszeit große Gebiete, auch im Meer, unter Schutz stellen lassen. Seine Regierung wollte die ungezügelte Ausbeutung von Bodenschätzen mit ungewissen Folgen für die Umwelt verhindern.
3. Dezember: US-Sender beurlaubt Reporter wegen schweren Irrtums in Flynn-Story
Wegen eines „schwerwiegenden Irrtums“ in einem Bericht über Donald Trumps ehemaligen Topberater Michael Flynn hat der US-Sender ABC News seinen Investigativ-Journalisten Brian Ross für vier Wochen ohne Gehaltszahlungen freigestellt. „Wir bedauern zutiefst und entschuldigen uns für den schwerwiegenden Irrtum von gestern“, teilte ABC News mit. Die von Brian Ross während der Sondersendung ausgestrahlte Berichterstattung sei nicht komplett mithilfe der Redaktionsstandards überprüft worden.
Bei einem Livebericht hatte Ross am Freitag behauptet, ein Vertrauter von Flynn habe gesagt, dieser sei bereit zu bezeugen, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump ihm gesagt habe, er solle russische Beamte während des Wahlkampfs kontaktieren. ABC News korrigierte den Bericht später und erklärte, die Quelle habe klargestellt, dass Trump – als gewählter Präsident – vielmehr Flynn und eine kleine Gruppe anderer Berater gebeten habe, Wege zu finden, die Beziehungen mit Russland zu reparieren.
US-Präsident Trump zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Senders. Auf Twitter schrieb er: „Gratulation an ABC News für die Suspendierung von Brian Ross wegen seines entsetzlich fehlerhaften und unehrlichen Berichts über die Russland, Russland, Russland Hexenjagd. Mehr Sendergruppen und ‚Zeitungen‘ sollten dasselbe mit ihren Fake News machen!“
Ross selbst schrieb auf Twitter, sein Job sei es, Menschen zur Verantwortung zu ziehen. Das sei der Grund dafür, warum er zustimme, selbst zur Verantwortung gezogen zu werden.
Flynn steht im Zentrum der Ermittlungen, inwieweit Russland den US-Wahlkampf beeinflusst haben könnte und ob die Trump-Seite mit den Russen gemeinsame Sache gemacht haben könnte. Flynn, der im Wahlkampf einer der engsten Vertrauten Trumps und dann für kurze Zeit dessen Sicherheitsberater war, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben. Zuvor war er wegen mehrfacher Falschaussage angeklagt worden.
2. Dezember: Trump-Schwiegersohn Kushner rückt in den Fokus der Russland-Affäre
In der Russland-Affäre gerät der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump stark unter Druck: Wie die „Washington Post“ und die Internetseite „BuzzFeed“ berichten, hat Jared Kushner den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angewiesen, Kontakt zum damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, aufzunehmen. Flynn hatte im Dezember 2016 mit Kisljak unter anderem über eine anstehende UN-Abstimmung zu Israel gesprochen.
Flynn, der im Wahlkampf einer der engsten Vertrauten Trumps und dann für kurze Zeit dessen Sicherheitsberater war, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI über seine Russland-Kontakte – so auch über das Gespräch zu Israel – belogen zu haben. Zuvor war er wegen mehrfacher Falschaussage angeklagt worden.
Trump Senior äußerte sich zunächst nicht persönlich zu den neuen Entwicklungen – auch nicht auf Twitter, seinem Lieblingsinstrument zur Kommunikation. Der Sender CNN zitierte aber einen namentlich nicht genannten Beamten im Weißen Haus mit den Worten, es gebe „keine Besorgnisse“.
Kushner war in der Russland-Affäre schon in der Vergangenheit in Bedrängnis geraten. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin teilgenommen, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegangen sein soll. Auch mit dem russischen Botschafter Kisljak hat er sich nach eigenen Angaben zwei Mal getroffen.
Ein FBI-Team unter Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei der Russland angelasteten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Lagers gegeben hat. Mit seinem Eingeständnis vermeidet Flynn nach bisherigem Stand einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe. Im Gegenzug hat er sich zur Kooperation mit den FBI-Ermittlern verpflichtet.
Laut der am Freitag veröffentlichten Anklage gab Flynn zu, bei seinen Kisljak-Gesprächen in Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden zu haben. Einer der namentlich in der Anklage nicht genannten Personen war den Medienberichten zufolge Kushner. Dieser soll Flynn auf Kisljak angesetzt haben, um Russland zur Ablehnung einer UN-Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik zu bewegen. Flynn habe versucht, Vertreter mehrerer Länder im UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, nicht für die Entschließung zu stimmen – was am Ende vergeblich war. Trump selbst hatte sich öffentlich kritisch über die Resolution geäußert.
Zudem soll es bei einem Treffen Flynns mit Kisljak darum gegangen sein, Moskau zu einer zurückhaltenden Reaktion auf neue US-Sanktionen zu bewegen, die unter dem damaligen Noch-Präsidenten Barack Obama verhängt worden waren. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen und auch Trumps Vizepräsidenten Mike Pence direkt darüber belogen. Als Konsequenz daraus war Trump schließlich nichts anderes übrig geblieben, als sich von Flynn als nationalem Sicherheitsberater zu trennen.
Flynn ist das inzwischen vierte Mitglied aus dem früheren Trump-Team, das infolge der Mueller-Ermittlungen angeklagt wurde. Er ist jedoch der bislang erste Angeklagte, welcher nicht nur dem Wahlkampf- und Übergangsteam, sondern auch der Trump-Regierung angehörte.
Bei seinen Telefonaten mit Kisljak handelte sich zwar nicht notwendigerweise um gesetzwidrige Absprachen mit einer ausländischen Regierung. Politisch überaus heikel waren sie aber in jedem Fall – weil das Trump-Team damit schon vor Amtsantritt hinter dem Rücken der noch amtierenden Regierung ihre eigene Regierungspolitik betrieb.
1. Dezember: Trump bestreitet bevorstehenden Abgang von Außenminister Tillerson
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dass sein Außenminister Rex Tillerson vor dem Abschied aus dem Amt steht. Dies seien „Falschnachrichten“, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch wenn er mit Tillerson „bei bestimmten Themen nicht einer Meinung“ sei, werde dieser sein Amt nicht abgeben.
1. Dezember: Michael Flynn bekennt sich schuldig und kooperiert
Donald Trumps Ex-Vertrauter und Sicherheitsberater, Michael Flynn, steht in der Russland-Affäre unter Anklage. Flynn legte ein Geständnis ab, dem FBI gegenüber Falschaussagen zu seinem Russland-Kontakten gemacht zu haben. Die Anklage geht von einer wissentlichen und vorsätzlichen Täuschung aus. Flynn kooperiert inzwischen mit der Behörde von FBI-Sonderermittler Robert Mueller.
Hintergrund sind falsche Angaben gegenüber dem FBI. Flynn steht wegen Kontakten zu Russland in der Kritik und hatte nach wenigen Wochen im Amt seinen Hut nehmen müssen. Bei seinen Russland-Kontakten habe er in direktem Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden, heißt es in der Anklage. Einer der namentlich in der Anklage nicht genannten Personen soll nach Medienberichten Trump-Schwiegersohn Jared Kushner gewesen sein.
Das Weiße Haus ließ umgehend über Trump-Anwalt Ty Cobb erklären, Flynn habe für sich selbst gehandelt, keine weiteren Personen seien von den Verwicklungen betroffen. Im Laufe des Freitags verdichteten sich jedoch die Anzeichen, dass Flynn im Auftrag „sehr hochrangiger“ Personen in der Trump-Regierung in Kontakt zu russischen Offiziellen getreten ist. Trump selbst äußerte sich öffentlich zunächst nicht zu der Entwicklung.
Bei der fraglichen Vernehmung Flynns durch das FBI soll es darum gegangen sein, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama.
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