Es ist ein brisantes Video, das „Spiegel“ und „SZ“ gestern Abend veröffentlicht haben: Die Aufnahmen legen nahe, dass der gerade zurückgetretene österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge anbot – als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe. Die Aufnahmen führten zu einer Regierungskrise in Österreich. Strache trat am Samstag von seinem Amt des Vizekanzlers zurück und wird künftig auch nicht mehr als FPÖ-Chef tätig sein.
In Deutschland sorgt das Enthüllungsvideo für Empörung. Politische Beobachter zeigen sich erschüttert über die Geschehnisse in Österreich. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. „Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fand auf Twitter ebenfalls deutliche Worte: „Sebastian Kurz hat keine andere Möglichkeit als diese Regierung sofort zu beenden und sich dafür zu entschuldigen, dass er Spaltern und Hetzern wie Strache Verantwortung übertragen hat.“
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach gegenüber der „Welt am Sonntag“ von einem „ungeheuerlichen Skandal“, der zeige, dass Rechtspopulisten Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verachten und an er systematischen Aushöhlung der Demokartie arbeiten.
„Schlimme Befürchtungen bestätigt“
„Das Video von Strache bestätigt schlimme Befürchtungen. Die Entscheidung von Kanzler Kurz ist konsequent und richtig. Die AfD sah sich verwandt im Geiste. Wird sie sich jetzt von der FPÖ distanzieren?“, fragte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf Twitter.
„Der Skandal, in den der österreichische Vizekanzler verwickelt ist, zeigt ungeachtet der dubiosen Herkunft des Videos, mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will“, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Nicola Beer, in einer Mitteilung.
„Fassade reicht nicht mal bis Ibiza“
„Die österreichischen Rechten um Strache inszenieren sich gern als ‚Partei des kleinen Mannes'“, kommentiert Linken-Chef Bernd Riexinger auf Twitter. „Doch die Fassade reicht nicht mal bis Ibiza. Beim Plausch mit russischen Oligarchen kommt das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein: Partei der Reichen, korrupt und dreist.“
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