Kanzlerkandidatur
Berlin (dpa) – Es ist ein flügelübergreifendes Bekenntnis: Mehrere SPD-Politiker haben den zögernden Parteichef Sigmar Gabriel aufgefordert, als Kanzlerkandidat anzutreten. Dabei hatte die Parteispitze am Montag beschlossen, darüber erst im Januar zu entscheiden.
«Ich bin sicher, dass Sigmar Gabriel der Kanzler ist, den Deutschland jetzt braucht», sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling der Deutschen Presse-Agentur. Er wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Aber auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, machte sich für Gabriel stark. «Er ist gut. Er kann das. Er sollte das machen», sagte Kahrs der «Berliner Zeitung» (Dienstag). Der Parteichef habe «eine hervorragende Leistungsbilanz». Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein argumentierte, dass Gabriel in den letzten Wochen gezeigt habe, dass er die nötige Erfahrung und Durchsetzungsstärke für eine Kanzlerschaft mitbringe.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag angekündigt, bei der Bundestagswahl 2017 erneut anzutreten. Gabriel selbst rief seine Partei am Montagabend auf, sich von Merkels Ankündigung nicht «kirre» machen zu lassen. «Bleibt so cool, wie wir es in den letzten Wochen gewesen sind», sagte er nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der SPD-Fraktion. «Dann werden wir 2017 nicht nur den Bundespräsidenten stellen, sondern auch den Bundeskanzler.»
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, die SPD wolle klar machen, «was wir für Deutschlands Zukunft tun wollen und wie wir Europa ändern müssen, damit es nicht auseinander fällt». Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten zwölf Jahre lang in Europa «den Niedergang nicht aufgehalten, sondern eher beschleunigt».
Gabriel zögert angesichts seiner schwachen Beliebtheitswerte, als Kandidat anzutreten. Sollte er sich dagegen entscheiden, wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als möglicher Kandidat gehandelt.
Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Andreas Stoch mahnte in der K-Frage zur Geduld, stärkte Gabriel aber den Rücken. «Sigmar Gabriel wird sich zu gegebener Zeit erklären. Ich halte ihn für die erste Wahl bei der SPD», sagte Stoch der dpa. Es sei richtig, dass die Frage Anfang kommenden Jahres entschieden werde.
Gegen «Schnellschüsse» sprach sich auch Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen aus: «Vor-Festlegungen und Hektik halte ich nicht für clever.» Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka. «Die SPD ist gut beraten, zunächst zu klären, welche inhaltlichen Schwerpunkte sie im Wahlkampf setzen will.» Die SPD müsse die große Mehrheit der Bevölkerung ansprechen. «Und deren Themen sind soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Chancengleichheit.»
Für die SPD in Rheinland-Pfalz sagte Generalsekretär Daniel Stich der dpa: «Als Parteivorsitzender hat Sigmar Gabriel natürlich das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Er wäre ein geeigneter und kompetenter Kanzler.» Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verwies auf den weiter gültigen Zeitplan der SPD.
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