In Rumänien haben die Sozialdemokraten (PSD) die Parlamentswahl gewonnen. Die PSD liege bei rund 47 Prozent, teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmzettel mit. Durch die Verteilung von Reststimmen kann die Partei bei der Sitzverteilung im Parlament auf die absolute Mehrheit kommen.
Auf Platz zwei kam die Mitte-rechts-Partei PNL mit etwa 20 Prozent. Einen überraschenden Achtungserfolg mit 7,5 Prozent im Abgeordnetenhaus und 7,6 Prozent im Senat erzielte die neue ökoliberale Partei USR, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde. Die USR könnte demnach drittstärkste Kraft Rumäniens werden – sehr knapp vor der Ungarn-Partei UDMR, die laut Hochrechnung 7,12 (Abgeordnetenhaus) und 7,07 Prozent (Senat) erreichte.
Die USR gilt als wahrscheinliche Verbündete der bürgerlichen PNL. Die Partei der ungarischen Minderheit UDMR war während der letzten 20 Jahre abwechselnd Partner der Bürgerlichen und der Sozialisten.
PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea äußerte sich am Wahlabend zuversichtlich, die Regierungsmacht zu erringen. Allerdings gilt es als fraglich, ob Dragnea tatsächlich Ministerpräsident wird, zumal dieser wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Dragnea deutete am Sonntagabend an, dass er auf seiner Nominierung bestehen werde. „Ich bin nicht geneigt, diese Wählerstimmen (für die PSD) jemandem zu schenken“, sagte er.
Als Ersatzkandidat anstelle von Dragnea wurde der frühere langjährige PSD-Politiker Vasile Dîncu gehandelt. Der 55-jährige Soziologe, derzeit als Parteiloser Minister für Regionalentwicklung, gilt als einer der wenigen von Skandalen unbelasteten Intellektuellen, die der PSD nahestehen. Gegner der PSD befürchten, dass eine von dieser Partei kontrollierte Regierung die bisher von der EU gelobte Arbeit der Justiz im Kampf gegen Korruption behindern werde.
Mitentscheidend bei der Regierungsbildung ist Staatspräsident Klaus Iohannis. Er hatte bereits vor der Wahl verdeutlicht, dass er keinen Regierungschef nominieren werde, der Probleme mit der Justiz habe. In Rumänien darf nur der Staatschef dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Dabei ist er laut Verfassung lediglich dazu verpflichtet zu beachten, ob der Kandidat Chancen hat, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden – und sei es durch Koalitionen.
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