Die Welt ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht mehr wie früher. Westliche Länder planen die Abkehr von russischer Energie, Finnland und Schweden erwägen einen Nato-Beitritt. Nun reagiert Russland.
50 Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat Russland am Donnerstag düstere Warnungen an den Westen gerichtet. Kremlchef Wladimir Putin prophezeite negative Folgen eines Energieembargos gegen Russland.
Sein Vorgänger Dmitri Medwedew drohte für den Fall eines Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens mit der Stationierung von Atomwaffen im Ostseeraum.
Drohungen aus Moskau
Wegen des Ukraine-Kriegs erwägen Finnland und Schweden zudem nun ernsthaft, rasch dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato beizutreten. Darauf reagierte Ex-Präsident Medwedew erbost. «In diesem Fall kann schon nicht mehr von einem atomwaffenfreien Status des Baltikums die Rede sein», schrieb der Putin-Vertraute bei Telegram.
Mit Baltikum ist aus Moskauer Sicht der Ostseeraum gemeint, wo auch die russische Region Kaliningrad um das frühere Königsberg liegt. Die baltischen EU-Staaten Lettland, Estland und Litauen sind Nato-Mitglieder.
Der Politiker, Vize-Chef des Sicherheitsrates, drohte konkret mit der Stationierung von «Iskander»-Raketen, Hyperschallwaffen und Kriegsschiffen mit Atomwaffen – für die Finnen und Schweden etwa in Reichweite «des eigenen Hauses». «Wir wollen hoffen, dass die Vernunft der nördlichen Partner doch noch siegt», meinte Medwedew. Doch wenn nicht, dann werde Russland handeln.
Kreml: Welt wird «noch unsicherer»
«Womöglich wird die Welt dann schon bald, also bis zum Sommer dieses Jahres, noch unsicherer», sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. «Das bedeutet, dass Russland mehr offiziell registrierte Gegner haben wird», meinte Medwedew. Moskau werde darauf mit «kühlem Kopf» reagieren.
Für Russland werde sich im Fall eines Nato-Beitritts von Finnland die Landgrenze zum Nato-Gebiet mehr als verdoppeln. Diese Grenzen müssten dann gesichert werden, auch durch eine Luftabwehr und durch eine massive Präsenz der Kriegsmarine etwa in der Region des Finnischen Meerbusens. Bisher habe Russland auf solche Schritte verzichten können.
Medwedew meinte, dass die Nato unabhängig von dem Konflikt in der Ukraine schon früher versucht habe, ihren Einflussbereich auf diese Länder auszudehnen. Zugleich machte er deutlich, dass Schweden und Finnland nichts zu befürchten hätten bisher. «Wir haben mit diesen Ländern keine Gebietsstreitigkeiten wie mit der Ukraine. Deshalb ist der Preis einer Mitgliedschaft für uns ein anderer», sagte Medwedew.
Russland ist gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, unter anderem mit der Begründung, dass Kiew sich die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Gewalt zurückholen könnte. Putin hatte wiederholt vor einem Krieg zwischen Russland und der Nato gewarnt.
Putin wirft westlichen Banken Ausfälle bei Gas-Zahlungen vor
Wenig später richtete Putin selbst Vorwürfe an westliche Staaten, die Gas aus Russland beziehen: «Die Banken aus diesen äußerst unfreundlichen Staaten halten die Überweisung von Zahlungen zurück», sagte der Präsident. Putin hatte Ende März angewiesen, dass EU-Länder russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen dürfen. Allerdings ließ er den Beziehern die Möglichkeit, auf ein Konto bei der Gazprombank doch wie bisher Dollar und Euro einzuzahlen und es von der Bank konvertieren zu lassen. Wo jetzt die Probleme liegen sollen, blieb zunächst offen.
Deutlich äußerte sich Putin aber zu den in der EU immer lauter werdenden Forderungen nach einem Embargo gegen russisches Gas und Öl: «Die Folgen eines solchen Schrittes können sehr schmerzhaft werden – vor allem für die Initiatoren einer solchen Politik.»
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