Die Ukraine versucht Partner wie die USA bereits seit Monaten zur Lieferung von umstrittener Streumunition zu bewegen. Seit der Münchner Sicherheitskonferenz wird auch in Deutschland darüber diskutiert.
Die Ukraine hat Partner wie die USA bereits im vergangenen Jahr erstmals um die Lieferung von Streumunition gebeten. Das bestätigten Vertreter mehrerer Nato-Staaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur. In der US-Regierung sei daraufhin über die Lieferung der umstrittenen Munition diskutiert worden. Eine Entscheidung, den Wunsch der Ukraine zu erfüllen, sei aber bislang offenbar nicht getroffen worden, hieß es. In Ländern wie Deutschland, die einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hätten, gebe es große Vorbehalte gegen einen solchen Schritt.
Die Bundesregierung will es deswegen auch Estland nicht erlauben, früher in Deutschland produzierte Streumunition in die Ukraine zu liefern. „Etwaige Anfragen auf Re-Exporte wären an den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition beziehungsweise nach Paragraf 18a Kriegswaffenkontrollgesetz zu messen“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. „Daraus ergibt sich ein Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition.“
Große Gefahr für Bevölkerung durch Blindgänger
Streumunition ist vor allem deswegen umstritten, weil ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Streumunition wird sie genannt, weil sie kleinere Sprengkörper – sogenannte Submunition – verstreut oder freigibt.
Die Forderungen der Ukraine nach der Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen hatten zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen gesorgt. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow erklärte, die USA und etliche andere Verbündete hätten Millionen von Schuss davon. Er argumentierte, diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne. Außenminister Dmytro Kuleba wies zudem darauf hin, dass die Ukraine den völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot des Einsatzes von Streumunition nicht unterzeichnet hat.
Rechtlich gesehen gebe es für den Einsatz von Streumunition durch die Ukraine keine Hindernisse, sagte Kuleba. Wenn sein Land sie erhalten sollte, werde man sie ausschließlich gegen die russischen Streitkräfte einsetzen. Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende, betonte er.
Keine kategorische Ablehnung in den USA
Über die Diskussion in den USA über die Weitergabe von Streumunition hatten bereits im vergangenen Dezember Medien wie CNN berichtet. Auf der Website des US-amerikanischen Nachrichtensenders hieß es damals, ukrainische Regierungsbeamte und Abgeordnete hätten die Regierung von Präsident Joe Biden und Mitglieder des Kongresses aufgefordert, dem ukrainischen Militär Streumunition-Sprengköpfe zur Verfügung zu stellen. Ranghohe Beamte von Biden bearbeiteten den Antrag seit Monaten und hätten ihn nicht kategorisch abgelehnt.
Ob sich dies zuletzt geändert hat, blieb am Montag unklar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt: „Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben.“ Es blieb allerdings unklar, ob er sich damit nur auf den Ist-Zustand bezog oder auch eine zukünftige Lieferung kategorisch ausschloss. Neben den USA haben auch mehrere EU-Länder den Vertrag zum Verbot des Einsatzes und der Weitergabe von Streumunition nicht unterzeichnet. Darunter sind Polen, Rumänien, Lettland und Estland.
Nach Informationen des estnischen Rundfunk ERR hat Estland zuletzt eine Weitergabe von Streumunition an die Ukraine in Erwägung gezogen. Demnach besitzt das Land 155-mm-Artilleriegeschosse vom Typ DM632, die Submunition vom Typ DM1385 freisetzen und vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellt wurden. Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagte damals ohne Details zu nennen, sein Land versuche, die notwendigen Genehmigungen für weitere Militärhilfe für die Ukraine zu bekommen.
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