Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit im US-Parlament blockiert. Selenskyj soll nun dem Senat erklären, was auf dem Spiel steht – eigentlich.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat doch nicht per Videoschalte an Senatorinnen und Senatoren wenden, um für weitere US-Hilfen für sein Land zu werben. In letzter Minute sei etwas dazwischen gekommen, sagte Chuck Schumer bei einer Pressekonferenz. Weitere Details nannte er nicht.
Das Briefing hinter verschlossenen Türen war für Dienstagnachmittag (Ortszeit) geplant. Schumer appellierte in einer Pressekonferenz an seine republikanischen Kollegen, weitere US-Hilfen schnell zu genehmigen. „Dies ist ein historischer Moment“, sagte er. Man dürfe nicht länger warten.
Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung dann keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Führung in beiden Kongresskammern.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird aber weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine.
Schumer forderte seine Kollegen auf, „das Richtige zu tun“ und die Freigabe neuer Mittel voranzubringen. Wenn die Ukraine falle, werde der russische Präsident Wladimir Putin „weitermachen“, warnte er. Autokraten auf der ganzen Welt würden ermutigt werden. Es gehe letztlich um die Verteidigung der Demokratie.
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