In den USA spitzt sich der Konflikt zwischen Republikanern und Sonderermittler Robert Mueller zu. Mueller soll eine mögliche Einflussnahme Russlands auf den letzten Präsidentschaftswahlkampf prüfen und Kontakte von Gefolgsleuten Trumps zu Russland nachweisen. Im Rahmen seiner Ermittlungen durchleuchtet er nun ein Konvolut von Zehntausenden E-Mails. Um diese Dokumente ist nun ein Streit entbrannt.
Trumps Gefolgsleute behaupten, Mueller sei unrechtmäßig in den Besitz der E-Mails gelangt. Kory Langhofer, Berater von Trumps Stab in der Übergangsphase („Trump for America“, kurz TFA) zwischen Wahl und Inauguration, hat einen entsprechenden Brief an verschiedene Kongress-Komitees geschickt. In dem Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, bemängelt Langhofer, Mueller habe das Material von Mitarbeitern der General Services Administration (GSA) illegal zugespielt bekommen.
Die GSA ist eine unabhängige Behörde zur Unterstützung und Verwaltung der verschiedenen Bundesbehörden in den USA. Trumps Übergangsteam TFA nutzte offenbar deren Büros vor dem Einzug von Trumps Administration in das Weiße Haus im Januar. Die GSA wollte sich zu dem Vorwurf, sie habe vertrauliche Dokumente unrechtmäßig weitergegeben, bislang nicht äußern.
Stetiges Störfeuer gegen Sonderermittler Mueller
Stattdessen bezog Peter Carr, Sprecher von Sonderermittler Mueller, Stellung: „Wenn wir im Zuge unserer Ermittlungen an E-Mails gelangt sind, haben wir sichergestellt, dass entweder das Einverständnis des Account-Eigners vorliegt oder der angemessene rechtsstaatliche Prozess eingehalten wurde“, so Carr.
Der Streit um die Rechtmäßigkeit der E-Mails ist nur eine weitere Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung zwischen Trumps Republikanern und Sonderermittler Mueller und seinem Team. Offiziell erklärte Sarah Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses, zwar, dass man „weiterhin vollumfänglich mit dem Sonderermittler kooperieren“ werde.
Tatsächlich gibt es schon seit Tagen klar erkennbare Bemühungen aus Trumps Team und dem Kreis der Republikaner, Mueller und sein Team in Misskredit zu bringen. Trump selbst sagte noch am Freitag gegenüber Journalisten, die Ermittlungen seien Zeitverschwendung. „Es gab keine geheimen Absprachen. Das wurde bereits bewiesen“, so Trump.
Ermittlungen führen auch nach Deutschland
Viele Demokraten befürchten nun, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu nutzen würden, die Ermittlungen vorzeitig zu beenden. Unter den Republikanern gilt Sonderermittler Mueller als Gegner von Trump, viele würden ihn deshalb gerne seines Amtes entheben. Das Weiße Haus dementierte am Sonntag. Es gäbe keine Absichten, Mueller seiner Aufgabe zu entbinden.
Wie die Debatte um die E-Mails ausgeht, ist bislang unklar. Langhofer, im Übergangsteam als Rechtsbeistand tätig, argumentiert so: Bei den Übergangsteams handele es sich um ehrenamtliche, private Einrichtungen. Damit handele es sich bei E-Mails von Mitgliedern von TFA nicht um Regierungsdokumente, sondern um Privatdokumente. Für deren Beschaffung müsse aber ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen.
Im Sog der Russland-Affäre
Tatsächlich sind aus Trumps Übergangsteam etliche Mitglieder später in Ämter und in den Sog der Russland-Affäre gekommen. Das prominenteste Beispiel dafür ist Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn. Der steht auch im Zentrum von Ermittlungen, deren Spur nach Deutschland führt. Die US-Justiz fordert, wie das „Wall Street Journal“ am Freitag berichtete, Informationen von der Deutschen Bank zu Transaktionen mit möglichen Verbindungen zu Flynn.
Flynn hatte sich zuletzt unter dem Druck der Ermittlungen schuldig bekannt, die Bundespolizei FBI über den Inhalt seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Dezember 2016 belogen zu haben. Als Teil des Deals arbeitet der pensionierte General und ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes DIA inzwischen mit dem Sonderermittler Mueller zusammen.
Bei seinen Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf und die mögliche Verwicklung des Trump-Teams untersucht Mueller auch Finanzverbindungen zu russischen Geschäftsleuten. Abgeordnete der oppositionellen US-Demokraten hatten schon vor Monaten darauf verwiesen, dass geklärt werden müsse, ob die Darlehen der Deutschen Bank für Trump durch Bürgschaften der russischen Regierung abgesichert worden seien „oder in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung standen“. Dabei geht es demnach auch darum, ob russische Regierungsmitglieder, Oligarchen oder kriminelle Bandenchefs einen „Finanzhebel“ gegen Trump in der Hand hätten, um ihn und seine Regierung unter Druck zu setzen.
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