Wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen den
Krieg in der Ukraine sind in Russland laut einer
Menschenrechtsgruppe bisher fast 6.000 Menschen festgenommen worden. Allein am
Sonntag seien bei Friedensdemonstrationen in mehr als 50 Städten
mindestens 2.710 Personen in Gewahrsam genommen worden, teilte die unabhängige Menschenrechtsorganisation OWD-Info
mit.
Die Antikriegsproteste hatten am Donnerstag begonnen,
nachdem russische Truppen in die Ukraine einmarschiert waren.
Hunderte Demonstranten wurden seither täglich in Russland festgenommen. Die
Proteste am Sonntag waren offenbar kleiner als die am ersten Tag der Invasion,
als sich Tausende in Moskau und St. Petersburg versammelt hatten. Der tatsächliche Umfang der Proteste ist aber schwer einzuschätzen.
In Sankt Petersburg, wo sich Hunderte im Stadtzentrum
versammelt hatten, brachten Polizisten die festgenommenen Demonstranten zu Fahrzeugen. Über Social Media verbreitete Aufnahmen aus Moskau zeigten, wie
Polizisten mehrere Demonstrantinnen erst zu Boden warfen, bevor sie sie wegzogen.
Während der Proteste am Sonntag ordnete Präsident Wladimir
Putin an, die russischen
Atomstreitkräfte – von ihm als nukleare Abschreckungskräfte bezeichnet – in
erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte mit, der Befehl sei ausgeführt worden und die Atomstreitkräfte einsatzbereit.
Kreml spielt Unterstützung runter
Neben
Straßenprotesten unterzeichneten Zehntausende in Russland auch offene Briefe
und Petitionen gegen den Krieg. Prominente und
TV-Persönlichkeiten warben ebenfalls für Frieden.
Eine Online-Petition, die innerhalb weniger
Stunden nach dem Beginn des russischen Angriffs gestartet
wurde, kam in vier Tagen auf mehr als 930.000 Unterschriften. Der
Kreml spielt die Ablehnung gegen den Krieg in der Bevölkerung
herunter und betont, der Rückhalt in der russischen Bevölkerung für die Invasion sei viel größer.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Russland für
den Umgang mit Demonstranten. Russland trete das Recht auf freie Meinungsäußerung und
friedliche Versammlungen mit Füßen, sagte Marie Struthers,
Osteuropa-Expertin der Menschenrechtsorganisation. Der Kreml sei darauf versessen, kritische Stimmen gegen den
Ukraine-Krieg zu ersticken und zensiere öffentliche Medien. „Die russischen Behörden stürzen sich tiefer und tiefer in die Unterdrückung,
während die öffentliche Meinung gegen den Krieg wächst“, sagte
Struthers.
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