Die Nowitschok-Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sorgt nicht nur in Deutschland für eine Diskussion über Sanktionen gegen Russland. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko erklärt den Fall Nawalny auf seine Weise.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass der Giftanschlag auf den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vom Westen vorgetäuscht worden sei. Seine Geheimdienste hätten ein Telefonat zwischen Berlin und Warschau abgefangen, aus dem dies eindeutig hervorgehe, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin in Minsk. Damit solle Moskau von einem Eingreifen in Belarus abgehalten werden.
„Es gab keine Vergiftung von Nawalny“, sagte Lukaschenko. „Sie taten es – ich zitiere – um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin davon abzuhalten, seine Nase in die Angelegenheiten von Belarus zu stecken.“ Weitere Einzelheiten nannte er nicht, kündigte aber an, eine Abschrift des abgehörten Telefonats den russischen Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.
Lukaschenko in Belarus unter Druck
Lukaschenko sieht sich seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August wachsendem Druck ausgesetzt. Zehntausende Belarussen gehen seit Wochen gegen den seit 26 Jahren herrschenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Putin hatte Lukaschenko in der vergangenen Woche militärische Unterstützung in Aussicht gestellt, sollte sich die Lage weiter zuspitzen. Die Nato rief Russland auf, sich nicht in die Angelegenheiten des Nachbarlandes einzumischen.
Diese Machenschaften deckte Nawalny auf, bevor er vergiftet wurde 17.50Nawalny war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden. Er wird seither in der Universitätsklinik Charité behandelt. Die Bundesregierung teilte am Mittwoch mit, der Kreml-Kritiker sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden.
Bundestagsfraktionen diskutieren über Sanktionen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „versuchten Giftmord“ scharf. Gemeinsam mit den Partnern in der EU und der Nato solle nun über eine „angemessene“ Reaktion entschieden werden. Auch in der Bundespolitik läuft die Diskussion über eine angemessene Reaktion auf die Nawalny-Vergiftung.
Kommentar Alexej Nawalny 12.42Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stehen Projekte wie die Gaspipeline Nord Stream 2 auf dem Prüfstand. „Wir sind der festen Überzeugung, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen“, sagte er am Donnerstag in Berlin vor der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Nord Stream 2 sei aber kein deutsches Regierungsprojekt, sondern es seien verschiedene Unternehmen daran beteiligt. Die SPD-Fraktion wolle multilateral handeln, und er erwarte sich viel von einem gemeinsamen Vorgehen der europäischen Partner. Es handle sich um einen schwierigen Balanceakt: „Wir brauchen Russland auch, um bestimmte internationale Krisen nicht noch zur zusätzlichen Eskalation zu führen“, sagte Mützenich. Man müsse sich klarmachen, dass auch Deutschland keine „energiepolitisch weiße Weste“ habe.
Russland weist Verantwortung für Nawalny-Vergiftung zurück
Forderungen nach einem Ende des umstrittenen deutsch-russischen Projektes kamen bislang unter anderem von den Grünen, der FDP und vom CDU-Außenexperten Norbert Röttgen.
Russland wies am Donnerstag erneut jede Verantwortung für den Anschlag zurück. Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow bezeichnete Lukaschenkos Behauptung als „lächerlich“. Dem russischen Ministerpräsidenten warf er vor, sich mit seiner Beteiligung an „diesem Zirkus“ zum Komplizen des „versuchten Mordes“ zu machen.
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