Russland-Ermittlungen: Ex-Trump-Berater soll halbe Million Dollar von der Türkei erhalten haben

5. August: Mueller fordert zum ersten Mal Akten vom Weißen Haus an

Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, will vom Weißen Haus Unterlagen über den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn. Wie die „New York Times“ berichtete, handelt es sich zwar um keine Zwangsaufforderung, aber es sei – soweit bekannt – das erste Mal, dass Mueller das Weiße Haus ersucht habe, ihm Dokumente zu übergeben.

Mueller untersucht der Zeitung zufolge, ob Flynn während der letzten Wochen des Präsidentschaftswahlkampfes heimlich von der türkischen Regierung bezahlt wurde. Dabei gehe um 530.000 Dollar, die seine Beraterfirma seinerzeit erhalten habe, um eine Kampagne gegen einen Gegner der türkischen Regierung zu starten.

Das würde bedeuten, dass Mueller jetzt nicht nur in der Frage ermittelt, ob Flynn über Gespräche oder finanzielle Deals mit russischen Vertretern gelogen hat, sondern auf breiter Ebene seine Geschäfte untersucht. Von der türkischen oder einer anderen ausländischen Regierung bezahlt zu werden, ist zwar nicht illegal, aber es wäre strafbar, sich nicht als Beauftragter eines anderen Staates zu registrieren oder Einkünfte aus einer derartigen Tätigkeit zu verschleiern.

Kern von Muellers Ermittlungen ist die Frage, ob es im Zuge der Russland angelasteten Einmischung in die US-Wahl eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam gegeben hat. Trump hatte Flynn nach nur 24 Tagen zum Rücktritt als Sicherheitsberater gezwungen, nachdem publik geworden war, dass dieser über Kontakte zum damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, während des Wahlkampfes gelogen hatte.

4. August: Trump nennt Russland-Affäre „totale Erfindung“

„Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung, sie ist eine Ausrede für die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik“, sagte Trump mit Blick auf die Wahlniederlage der Demokraten im vergangenen Jahr. Die Demokraten sprächen nur über „die völlig erfundene Russland-Geschichte, weil sie keine Botschaft haben, kein Programm und keine Vision“.

„Wir haben nicht wegen Russland gewonnen. Wir haben wegen Euch gewonnen“, sagte Trump vor seinen Anhängern. Die „erfundene Geschichte“ einer Einmischung Russlands sei „erniedrigend für uns alle, erniedrigend für unser Land und erniedrigend für unsere Verfassung“, sagte der Präsident.

Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, Sonderermittler Robert Mueller, habe eine sogenannte Grand Jury einsetzen lassen. Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in die russischen Interventionen. Die Grand Jury ist ein geheim tagendes Geschworenengericht, das Beweismaterial einholen, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklagen erheben kann.

3. August: Trump: US-Kongress an schlechter Beziehung zu Moskau schuld

US-Präsident Donald Trump hat den US-Kongress für schlechte Beziehungen zu Russland verantwortlich gemacht. Das Verhältnis zu Moskau befinde sich in einem „Rekordtief“, das „sehr gefährlich“ sei, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dafür könne dem Kongress „gedankt“ werden, fügte der Präsident hinzu und bezog sich damit auf das vom US-Parlament beschlossene Gesetz über Russland-Sanktionen.

3. August: Trump will auch die legale Zuwanderung eindämmen

US-Präsident Donald Trump will nicht nur die illegale, sondern auch die legale Einwanderung massiv eindämmen. Trump stellte sich hinter ein Gesetzesvorhaben, das die Vergabe der sogenannten Green Cards – also der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen – halbieren soll, auf etwa 500.000 pro Jahr. Der Präsident sprach von der „bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert“.

Das Reformmodell sieht vor, dass über die Vergabe der Green Cards nach einem Punktesystem wie in Australien und Kanada entschieden werden soll. Die Punkte bemessen die Eignungen der Anwärter. Das neue System werde solche Ausländer bevorzugen, die Englisch sprächen, bestimmte berufliche Qualifikationen mitbrächten und für sich selbst und ihre Familien sorgen könnten, sagte Trump.

Nach dem bisherigen System werden die Green Cards vor allem an solche Ausländer vergeben, die familiäre Bindungen in die USA haben. Der Präsident monierte, dass zu viele Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen legal ins Land gelassen würden, die US-Bürgern die Jobs wegnähmen. Dies belaste „amerikanische Arbeiter, Steuerzahler und die Ressourcen der Gemeinden“.

Erarbeitet wurde das Reformmodell von den republikanischen Senatoren Tom Cotton and David Perdue, die bei der Präsentation im Weißen Haus anwesend waren. Ihr Gesetzentwurf sieht auch vor, die Erteilung von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen an Flüchtlinge auf 50.000 pro Jahr zu begrenzen.

2. August: Trump unterzeichnet Gesetz zu Russland-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das verlautete aus dem Weißen Haus. Repräsentantenhaus und Senat hatten die neuen Strafmaßnahmen wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf und der russischen Annexion der Krim-Halbinsel beschlossen. 

Die Sanktionen richten sich auch gegen Energieprojekte, die auch Deutschland betreffen, zum Beispiel die Pipeline-Projekt Nord Stream. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat den USA deswegen mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sie nannte die Strafmaßnahmen wegen ihrer Wirkung auch auf nicht-amerikanische Firmen „schlicht und ergreifend völkerrechtswidrig“. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

2. August: Trump wird die Russen selbst beim Präsidentenflugzeug nicht los

Die Flugzeuge waren eigentlich für Russland bestimmt, nun könnte bald der US-Präsident darin fliegen: Die US-Luftwaffe will ihren Präsidentenflieger Air Force One und dessen Ersatzflugzeug durch Maschinen des Unternehmens Boeing ersetzen, die für eine nun bankrotte russische Fluglinie bestimmt waren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr.

Die Boeings des Typs 747-8 waren 2013 von der russischen Fluglinie Transaero bestellt worden, zwei Jahre später ging die Firma allerdings pleite. Nach Informationen der Nachrichtenseite „Defense One“ wurden die Flieger vor Korrosion geschützt auf einem kalifornischen Flughafen abgestellt.

Mit dem Flugzeugbauer Boeing, der den Zuschlag für die Lieferung der Air Force One 2015 erhalten hatte, hatte US-Präsident Donald Trump zumindest noch im Dezember ein Problem. Zwei neue Maschinen hätten wohl vier Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) gekostet, hieß es damals. „Annulliert den Auftrag!“, schrieb Trump daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Nach dieser Drohung versicherte der Chef von Boeing, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, „um das Programm so erschwinglich wie möglich“ zu halten. Es sieht so aus, als wäre das mit den „Second-Hand“-Flugzeugen gelungen: Die US Air Force dürfte Millionen Dollar sparen. Jetzt müssten sie noch zu ultrasicheren Luxusfliegern umgebaut werden. Laut einem Air Force-Sprecher könnte eine Einigung der Air Force und Boeing in den kommenden Wochen verkündet werden.

2. August: Trump erfindet offenbar Lob für eigenen Auftritt

Dass Trump oft die Unwahrheit sagt, ist bekannt. Man könnte auch sagen: Der US-Präsident lügt wie gedruckt. Die New York Times hat eigens eine Liste erstellt, in der sie die nachgewiesenen Lügen des Präsidenten auflistet. Die Liste könnte jetzt um eine falsche Behauptung erweitert werden. Trump soll einen Anruf inklusive Lob von der US-Pfadfinderorganisation erfunden haben.

Hintergrund ist eine Rede des Präsidenten vor den jungen Boy Scouts in West-Virginia in der vergangenen Woche, die zu einer peinlichen Wut-und Wahlkampfrede ausartete, in der Trump Barack Obama und Hillary Clinton attackierte.

Trump behauptete im Gespräch mit dem „Wall Street Journal“, dass der Leiter der Pfadfinder-Organisation ihn angerufen und gesagt habe, seine Rede sei „die großartigste“ gewesen, die je jemand vor den Pfadfindern gehalten habe. Bei den Pfadfindern will aber niemand von einem solchen Anruf wissen.

Ein Lob wäre auch merkwürdig: Der Chef der Pfadfinder-Dachorganisation, Michael Surbaugh, hatte sich für Trumps Auftritt und die Inhalte seiner Rede bei aufgebrachten Eltern entschuldigt. Es ist Tradition, dass die Boy Scouts jeden Präsidenten seit 1937 einladen. Zu dieser Tradition gehört es, dass die Präsidenten jede politische Rhetorik vermeiden. Trump hat sich nicht daran gehalten.

2. August: Trump denkt offenbar über Handelssanktionen gegen China nach

Die Beziehungen zwischen China und den USA drohen sich zu verschlechtern. Der US-Präsident twitterte, dass er von dem Reich der Mitte enttäuscht sei wegen dessen Rolle im Konflikt mit Nordkorea. Trump wünscht sich, dass China mehr Druck auf das Regime in Pjöngjang aufbaut.

Ein weiterer Konfliktherd mit China sind die nach Auffassung von Trump unfairen Handelspraktiken des Landes. Nach übereinstimmenden Medienberichten erwägt Trump offenbar, deswegen Strafmaßnahmen gegen China zu erlassen. Eine Entscheidung stehe kurz bevor. Sollte eine Untersuchung zu dem Ergebnis führen, dass China tatsächlich unfaire Handelspraktiken vollziehe, könnten die USA nach Paragrafen des amerikanischen Handelsrechts Zölle oder andere Handelsbeschränkungen anordnen.

Bei den Handelspraktiken könnten die chinesischen Stahlexporte ins Visier geraten. Die USA werfen China Dumpingpreise vor. Zudem geht es um den Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Unternehmen. Auch dagegen will die amerikanische Regierung vorgehen. Im Gegenzug soll US-Firmen der Zugang zum chinesischen Markt erleichtert werden.

Offen ist die Frage, ob die USA einen Alleingang unternehmen oder ob die strittigen Fragen zunächst von der Welthandelsorganisation WTO geklärt werden sollen. Trump will offensichtlich die ökonomischen Druckmittel auch nutzen, um China zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen Nordkorea zu bewegen. Die chinesische Führung wies allerdings mit deutlichen Worten darauf hin, dass der Konflikt mit Nordkorea und die Frage der Handelspraktiken zwei komplett unterschiedliche Themen seien.

1. August: US-Senator: Trump ist zum Krieg mit Nordkorea bereit 

Nach den Worten eines republikanischen US-Senators ist Präsident Donald Trump bereit zum Krieg mit Nordkorea. Der als Hardliner geltende Abgeordnete Lindsey Graham sagte dem Fernsehsender NBC, Trump habe ihm versichert, dass er vor einer militärischen Antwort auf die jüngsten Raketentests durch Pjöngjang nicht zurückschrecke.

„Es wird einen Krieg mit Nordkorea wegen des Raketenprogramms geben, wenn sie weiterhin versuchen, Amerika mit einer Interkontinentalrakete zu treffen“, sagte Graham nach Gesprächen mit Trump. „Er hat es mir gesagt und ich glaube ihm. Wenn ich China wäre, würde ich ihm auch glauben und etwas unternehmen. Nordkorea muss gestoppt werden, militärisch oder diplomatisch.“

Am Wochenende hatte Trumps Regierung die internationalen Gespräche mit Nordkorea für beendet erklärt. Pjöngjang hatte zuvor erneut eine Interkontinentalrakete getestet. Diese könnte nach Angaben von Experten sogar New York erreichen. Umstritten ist allerdings, ob dies auch der Fall wäre, wenn die Rakete mit einem nuklearen Sprengkopf bestückt würde.

US-Außenminister Rex Tillerson ist indessen um zurückhaltende Töne bemüht. Man wolle der nordkoreanischen Regierung vermitteln, dass man nicht ihr Feind sei, sagte Tillerson bei einer Pressekonferenz in Washington. An die Adresse Pjöngjangs gerichtet fügte er hinzu: „Wir sind keine Bedrohung für euch, aber ihr stellt eine unzumutbare Bedrohung für uns dar, auf die wir reagieren müssen.“

Ein Regierungswechsel in Nordkorea sei nicht das Ziel der USA, fügte er hinzu. Man suche auch nicht nach einem Vorwand für einen Einsatz des US-Militärs, erklärte er. Man wolle „friedlichen Druck“ auf Nordkorea ausüben, um die Regierung zu diplomatischen Gesprächen zu bewegen. Eine Bedingung für solche Gespräche müsse aber sein, dass das Land sich dazu bereit erkläre, sein Atomprogramm aufzugeben.

28. Juli: Anthony Scaramucci irritiert mit wüsten Beschimpfungen

Anthony Scaramucci, frisch gebackener Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, hat mit unflätigen Äußerungen über Führungsfiguren des Weißen Hauses erhebliche Irritationen ausgelöst. Nach Darstellung eines Reporters des „New Yorker“ hatte Scaramucci ihn angerufen und vehement bedrängt, seine Quelle für eine Geschichte offenzulegen, andernfalls werde er sämtliche möglichen „Leaker“ im Weißen Haus feuern. Der Reporter lehnte das ab.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs beschimpfte und verunglimpfte Scaramucci den Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, und Trumps Chefstrategen Steve Bannon auf einmalige Weise. Priebus sei ein „verdammter paranoider Schizophrener, ein Paranoiac.“
Die Äußerungen über Bannon waren so drastisch, dass sie nicht zitierfähig sind.

Scaramucci reagierte am Donnerstagabend (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter auf die zahlreichen Berichte über seine Bemerkungen. „Ich benutze manchmal eine sehr lebhafte Sprache“, schrieb er. „Ich werde mich in diesem Bereich zurückhalten, aber ich werde den leidenschaftlichen Kampf für Donald Trump nicht aufgeben.“

27. Juli: US-Senat lehnt ersatzlose Abschaffung von „Obamacare“ ab

Der US-Senat hat die ersatzlose Abschaffung des geltenden Gesundheitssystems abgelehnt und damit den Republikanern eine peinliche Niederlage zugefügt. Mit einer Mehrheit von 55 Senatoren, darunter sieben Republikaner, stimmte die Kongresskammer gegen den Vorschlag, das „Obamacare“ genannte Gesetz ersatzlos aufzuheben. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte für die Abschaffung geworben, ohne ein neues Gesetz vorzuschlagen.

Die ersatzlose Abschaffung des Gesetzes hätte für Millionen von US-Bürgern den Verlust ihres Versicherungsschutzes bedeutet. Am Dienstag hatte der Senat bereits einen Vorschlag abgelehnt, „Obamacare“ aufzuheben und zu ersetzen. Das Votum kam ebenfalls mit Hilfe mehrerer republikanischer Senatoren zustande. Die Republikaner haben im Senat 52 der 100 Sitze.

Kurz zuvor hatten die Republikaner noch einen Etappensieg bei der angestrebten Reform des Gesundheitssystems erzielt: Sie beschlossen mit hauchdünner Mehrheit, ein Gesetzgebungsverfahren zu starten. US-Präsident Donald Trump, der die Abschaffung von „Obamacare“ im Wahlkampf versprochen hatte, hatte dies als großen Erfolg gefeiert.

26. Juli: Donald Trump blockt US-Model Chrissy Teigen auf Twitter

Angeblich habe sie bereits seit neun Jahren den US-Präsidenten geärgert – doch erst jetzt scheint das Fass übergelaufen zu sein: Donald Trump hat Chrissy Teigen auf Twitter blockiert. Grund war offenbar ein Kommentar des Models auf einen Tweet des US-Präsidenten. Trump hatte sich beschwert, dass ihn seine Parteikollegen zu wenig unterstützen: „Es ist sehr schade, dass selbst Republikaner, darunter sogar manche, die auf meinem Rücken über die Ziellinie getragen wurden, sehr wenig tun, um ihren Präsidenten zu schützen.“, schrieb der Politiker. Die kurze aber offenbar zu unliebsame Antwort von Teigen: „Lol, niemand mag dich.“

Daraufhin wurde sie vom US-Präsidenten offenbar kurzerhand blockiert – stolz veröffentlichte sie einen Screenshot von der Twitter-Sanktion.

Damit gesellt sich Chrissy Teigan zu Horror-Autor Stephen King – einem bekennenden Trump-Gegner – der nach wiederholter Kritik ebenfalls vom US-Präsidenten auf dem Kurznachrichtendienst blockiert wurde.

25. Juli: Trump-Sprecher Scaramucci deutet Entlassung von Justizminister Sessions an.

Der neue Kommunikationsdirektor von US-Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, hat in einem Radio-Interview angedeutet, dass die Tage von Justizminister Jeff Sessions gezählt sein könnten. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge antwortete Scaramucci auf die Frage, ob Donald Trump seinen Justizminister feuern werde: „Damit sind liegen Sie wahrscheinlich richtig.“ Trump und Sessions müssten das unter sich klären. Trump sei jedoch unglücklich mit der derzeitigen Situation.

Der Zorn Trumps auf Sessions resultiert primär daraus, dass sich der Justizminister im März in der Russland-Affäre für befangen erklärt und die Oberaufsicht über die entsprechenden Ermittlungen der Bundespolizei FBI an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgetreten hatte. Rosenstein setzte dann nach dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey durch Trump im Mai den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sondermittler zu der Affäre ein. Der Druck auf Trump ist seither stark gewachsen.

Mueller untersucht mit großer Akribie mögliche Verwicklungen des Trump-Teams mit Moskau. Er hat diese Ermittlungen zuletzt ausgeweitet. Sie setzen Trump immer mehr zu. Nach Angaben von US-Medien sammelt das Weiße Haus Material gegen ihn und seine Mitarbeiter. Mit der öffentlichen Bloßstellung und dem Aufbau einer Drohkulisse von Sessions könnte Trump ihn zum Rücktritt drängen wollen, damit dessen Nachfolger dann Mueller feuert.

25. Juli: Trump hält US-Unterstützung für Anti-Assad-Rebellen für Verschwendung

Donald Trump hat die Unterstützung seines Landes für die Rebellen in Syrien für gescheitert erklärt. Er habe die „massiven, gefährlichen und verschwenderischen Zahlungen an syrische Rebellen, die gegen Assad kämpfen, beendet“, schrieb Trump auf Twitter. Damit bestätigte der Präsident erstmals selbst, dass er die unter seinem Vorgänger Barack Obama gestartete Unterstützung gestoppt habe. Trumps Tweet erschien kurz nach Veröffentlichung eines Berichts der „Washington Post“ zum gleichen Thema. Darin hieß es, dass die US-Regierung dem mit Russland verbündeten syrischen Präsidenten Baschar al Assad die Kontrolle über weite Teile Zentral- und Südsyriens überlassen wolle; im Gegenzug sollten Russland und seine Verbündeten den USA freie Hand bei der Verfolgung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) lassen. Ein US-General hatte das Ende der Unterstützung für die bewaffneten Regierungsgegner in Syrien am Wochenende bestätigt. Bislang hatten die USA in Syrien Rebellen unterstützt, die gegen Assad und damit auch gegen dessen Verbündeten Russland kämpften. Am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg hatten sich Russland und die USA bereits auf die Einrichtung von „Deeskalationszonen“ im Süden Syriens verständigt. 

24. Juli: Trump-Schwiegersohn traf sich viermal mit Russen

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat dessen Schwiegersohn Jared Kushner vier Treffen mit russischen Vertretern eingeräumt. In einer Erklärung bestritt der Präsidenten-Berater im Weißen Haus aber jegliche geheimen Absprachen, um Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl zu verhelfen, wie US-Medien berichteten. In dem Bericht vor seiner Anhörung im Geheimdienstausschuss des Senats habe Kushner seine Kontakte etwa zum russischen Botschafter Sergej Kisljak als normal beschrieben.

Mehrere Kongressgremien und die Bundespolizei FBI untersuchen, ob es im Wahlkampf Absprachen zwischen Mitgliedern des Trump-Lagers und Moskau zur Wahlbeeinflussung gegeben hat.

21. Juli: Sarah Sanders übernimmt Sprecher-Posten von Sean Spicer

Nach dem Rücktritt von Sean Spicer als Sprecher des Weißen Hauses übernimmt ab September dessen bisherige Stellvertreterin Sarah Sanders den Posten. Das kündigte der neue Kommunikationsdirektor von Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, am Freitag in Washington an. Spicer hatte kurz vorher seinen Rücktritt angekündigt. Er werde das Amt noch bis Ende August bekleiden, verkündete er via Twitter. Sanders, Tochter des republikanischen Politikers und gegen Trump unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Mike Huckabee, hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach die Pressbriefings mit Reportern im Weißen Haus geleitet.

21. Juli: Polit-Kommentator Richard Grenell soll US-Botschafter in Berlin werden

Der ehemalige Diplomat und TV-Kommentator Richard Grenell soll Medienberichten zufolge US-Botschafter in Deutschland werden. Präsident Donald Trump habe dem 50-Jährigen den Posten bei einem Treffen im Weißen Haus vergangene Woche angeboten, meldete die „New York Times“. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Grenell postete ein Foto des Treffens mit der Unterschrift „Danke, Mr. President“ auf Twitter. Grenell gilt als einer der ersten und stärksten Unterstützer von Donald Trump, vor allem im Bereich der Außenpolitik. Unter dem früheren republikanischem Präsidenten George W. Bush war Grenell US-Sprecher bei den Vereinten Nationen und arbeitete auch kurz für den Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney. Der im Bundesstaat Michigan geborene Polit-Kommentator mit eigener Beraterfirma tritt oft beim konservativen Sender Fox News auf, seine Beiträge erschienen unter anderem im „Wall Street Journal“, bei „Politico“, CBS News oder CNN.

21. Juli: Sean Spicer tritt als Pressesprecher ab

Sean Spicer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, tritt von seinem Amt zurück. Das berichtet die „New York Times“. Dem Bericht zufolge habe Spicer seinen Rücktritt am Freitagmorgen Washingtoner Zeit eingereicht und diesen Schritt damit begründet, er sei mit der Ernennung von Anthony Scaramucci zum neuen Kommunikationsdirektor nicht einverstanden. Laut „New York Times“ hat Trump Scaramucci den Job angeboten und auch Spicer gebeten, weiterhin im Amt zu bleiben, doch Spicer lehnte offenbar ab. Laut „New York Times“ hält Spicer die Ernennung Scaramuccis für einen „großen Fehler“.

21. Juli: Sonderermittler fordert Sicherung aller Dokumente zu Trump-Jr.-Russland-Gesprächen

Der Sonderermittler zu den Kontakten von Donald Trumps Wahlkampfteam zu russischen Stellen hat das Weiße Haus aufgefordert, alle Unterlagen, die sich auf Gespräche von Donald Trump Jr., Jared Kushner und Paul Manafort mit unter anderem der russischen Anwältin Natalia Weselnitskaja im Juni 2016 beziehen, zu sichern. Robert Mueller fordert laut einem Bericht des TV-Senders CNN in dem Brief auch, alle Unterlagen über Entscheidungen und Folgen aus dem Treffen und der Offenlegung dieses Kontakts in jüngster Zeit zu sichern. Das Treffen hat laut dem Schreiben Müllers eine hohe Relevanz für die Ermittlungen, die prüfen sollen, ob und in welcher Weise es eine russischen Beeinflussung der US-Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr gegeben hat. CNN bezieht sich auf mehrere Quellen, die Einblick in den Brief Müllers gehabt haben sollen. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme mit der Begründung ab, über die interne Kommunikation werde grundsätzlich öffentlich nicht gesprochen.

21. Juli: „Sie spricht kein Englisch“: Hat sich Japans First Lady vor einem Gespräch mit Trump gedrückt? 

Bei einem Dinner im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg waren Akie Abe, die Ehefrau des japanischen Premierministers, und Donald Trump nebeneinander platziert worden. Das berichtete der US-Präsident der „New York Times“. Dabei habe sie ihn angeblich angeschwiegen – aufgrund der vermeintlichen Sprachbarriere: „Ich glaube, er ist ein großartiger Kerl (Premierminister Abe, Anm. d. Red.), und sie ist eine großartige Frau. Aber sie spricht kein Englisch.“

Einer der „NYT“-Reporter fragt verblüfft nach. Trump versichert, Japans First Lady habe nicht einmal ein „Hallo“ über die Lippen gebracht. „Sowas ist schon hart“, räumt Trump ein. Was allerdings besonders hart ist: Akie Abe spricht Englisch – und das gar nicht so schlecht, wie ein Video ihrer Rede bei der Ford Foundation (von 2014) in New York beweist.

Hatte Akie Abe schlichtweg keine Lust auf Smalltalk mit Donald Trump? Sicher scheint nur: Dem US-Präsidenten dürfte das knapp zwei Stunden andauernde Dinner endlos lang vorgekommen sein.

21. Juli: Toilettenrohr verstopft – Trump soll vorzeitige Abreise vom G20-Gipfel in Erwägung gezogen haben

Kommt nun eine unangenehme Geschichte ans Licht – oder stinkt diese Anekdote bis zum Himmel? Laut „Hamburger Morgenpost“ soll die US-Delegation um Donald Trump eine vorzeitige Abreise vom G20-Gipfel in Hamburg in Erwägung gezogen haben – weil in der Unterkunft des US-Präsidenten ein Toilettenrohr verstopft gewesen sein soll. Laut einem „Verantwortlichen“, auf den sich die Regionalzeitung beruft, habe es „im ganzen Haus erbärmlich gestunken“.

Darüber hinaus war es einem Klempner aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen offenbar nicht erlaubt, das Gebäude zu betreten. Laut der „Hamburger Morgenpost“ habe es aber sein Werkzeug in das Gästehaus des Hamburger Senats geschafft, in dem Trump während des G20-Gipfels residiert hat. Ein Feuerwehrmann habe schließlich „mithilfe von Spirale und Pümpel“ dafür gesorgt, dass die Verstopfung des Toilettenrohres beseitigt wird. Andere beziehungsweise übereinstimmende Berichte von dem Vorfall gibt es nicht. Vielleicht hat das Boulevardblatt aus Hamburg auch nur Glück gehabt: Der „Verantwortliche“ habe sich laut dem Bericht „nach dem dritten Bier“ verplappert und erzählte „prustend“ die Geschichte. 

19. Juli: Trump will Gesundheitsreform mit „Urlaubssperre“ retten

US-Präsident Donald Trump will mit einer Art „Urlaubssperre“ für republikanische Senatoren die bereits gescheiterte Gesundheitsreform doch noch retten. „Die Leute sollten nicht die Stadt verlassen, solange wir keinen Krankenversicherungs-Plan haben, solange wir den Menschen nicht großartige Gesundheitsversorgung geben können“, sagte Trump. Am Mittwochmittag versammelte er alle in Washington befindlichen Senatoren der Republikaner zu einer Gesprächsrunde im Weißen Haus. Am Montag waren die vorerst letzten Versuche am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, doch noch einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag für die umstrittene „Obamacare“ von Trumps Vorgänger vorzulegen. Nach den Worten des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, soll es nächste Woche zu einer Abstimmung kommen. Dabei solle über ein Lösungspaket abgestimmt werden, das aber noch Raum für Änderungen und Verbesserungen lasse, sagte McConnell nach dem Treffen mit Trump. Noch am Dienstag hatte auch Trump gesagt, es sei vermutlich das Beste, „Obamacare“ scheitern zu lassen und sich Zeit für einen ganz neuen Plan zu nehmen. Seine jüngsten Äußerungen gehen nun in die komplett entgegengesetzte Richtung.

19. Juli: Oberstes Gericht lässt mehr Ausnahmen von Einreiseverbot zu

Die US-Regierung muss nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes weitere Ausnahmen von ihrem Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zulassen. Ein Richter in Honolulu hatte entschieden, dass – im Gegensatz zu den Plänen aus Washington – auch Großeltern, Enkel, Schwäger und Schwägerinnen, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von bereits in den USA lebenden Menschen einreisen dürfen. Diesem Urteil gab der Supreme Court nun Recht. Das Oberste Gericht erlaubte es aber zugleich, Flüchtlingen die Einreise zu verweigern, auch wenn diese die Zusage einer Flüchtlingsorganisation hätten, bei der Umsiedlung in die USA zu helfen.

19. Juli: Neue Kommission soll Wahlbetrug prüfen

Acht Monate nach seinem Wahlsieg hat US-Präsident Donald Trump den Startschuss für eine Kommission gegeben, die Wahlbetrug in den USA untersuchen soll. In der ersten Sitzung des Gremiums äußerte Trump den Verdacht, dass es während der Präsidenten- und Kongresswahlen im November „Unregelmäßigkeiten“ in größerem Umfang gegeben habe. Dies hätten ihm „Leute“ wiederholt berichtet. Der Präsident versicherte, dass die Kommission ohne vorgefasste Meinung an die Arbeit gehen werde. Er appellierte an die Bundesstaaten, die von dem Gremium angeforderten Bürger-Daten zu übermitteln. Dies hat mehr als ein Dutzend der 50 US-Staaten verweigert. Bürgerrechtler sehen in der Kommission ein Trojanisches Pferd, das eine Attacke auf die Wahlrechte einleiten soll. Mehrere Klagen gegen das Gremium wurden eingereicht.

19. Juli: Russische Anwältin bereit für Aussage vor US-Senat

In der Affäre um die Russland-Kontakte des Teams von US-Präsident Donald Trump hat sich die russische Anwältin Natalia Weselnizkaja bereit erklärt, vor dem US-Senat zu ihrem umstrittenen Treffen mit Donald Trump junior auszusagen. Dem russischen Fernsehsender RT sagte sie, wenn ihre Sicherheit gewährleistet sei, erzähle sie dem US-Senat alles. Der Sohn des US-Präsidenten hatte zugegeben, sich im Juni 2016 in der Erwartung mit der russischen Anwältin getroffen zu haben, belastendes Material über die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu erhalten.

Die Informationen sollten angeblich vom russischen Generalstaatsanwalt stammen. Diesen Vorwurf nannte die Anwältin im Fernsehen nun „absurd“. Den Briten Rob Goldstone, der das Treffen mit Trump junior eingefädelt haben soll, kenne sie „überhaupt nicht“. Goldstone hatte sie als „Regierungsanwältin“ bezeichnet. Weselnizkaja hatte bereits zuvor jegliche Verbindung zur russischen Regierung bestritten. Die 42-Jährige gab in dem Interview am Mittwoch an, mit dem Sohn des US-Präsidenten über das russische Adoptionsverbot für US-Bürger gesprochen zu haben – ein Thema, mit dem sie sich seit Jahren beschäftige.

17. Juli: Martin Schulz legt sich mit Donald Trump auf Twitter an

Wenn das Schule macht, könnte es ein interessanter Sommer werden. Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, hat Dauer-Tweeter Donald Trump geantwortet. Auf den Kommentar des US-Präsidenten, jeder wäre zu einem Treffen gegangen, bei dem es um brisante Informationen über den politischen Gegner gehe, denn das sei „Politik“ antwortete Schulz: „Ich wäre nicht dorthin gegangen, das ist keine Politik.“ Trump spielte mit seiner Bemerkung auf ein Treffen seines Sohnes Donald Trump Jr. mit einer russischen Anwältin an. Die hatte dem Wahlkampfteam des jetzigen Präsidenten angeblich „hochrangige und sensible Informationen“ über die Präsidentenkandidatin Hillary Clinton angeboten. Trump selbst sagt, das Treffen sei harmlos gewesen. Das Bekanntwerden des Termins wirft ein neues Licht auf den Präsidentensohn in der „Russland-Connection“.

s 17. Juli: Mit diesen Worten versuchte Donald Trump Theresa May unter Druck zu setzen s 

Diese Forderung lässt tief blicken, überrascht aber auch nicht wirklich. Bereits seit Wochen gibt es Gerüchte, nach denen Donald Trump seinen Besuch in Großbritannien von einem Stopp der Proteste gegen ihn abhängig macht. Jetzt hat das englische Boulevardblatt „The Sun“ Auszüge aus dem Gespräch Trumps mit der britischen Regierungschefin veröffentlicht. Der Zeitung liegt offenbar das Transkript vor, als Quelle nennt die „Sun“ führende Diplomaten. Der veröffentlichte Dialog beginnt mit einer Beschwerde von Trump.
„Ich hatte in letzter Zeit keine gute Berichterstattung hier, Theresa“
Die Premierministerin: „Nun, du weiß ja, wie die britische Presse ist.“
Trump: Ich würde immer noch sehr gerne kommen, aber ich habe keine Eile. Also, wenn Du was machen könntest, würde das die Sache vereinfachen. Wenn ich weiß, dass ich hier besser empfangen werde. Dann komme ich, aber nicht vorher.“
Die „Sun“ zitiert eine Quelle, die der Zeitung zufolge Ohrenzeuge des Gesprächs war: „Offenbar dachte er, die Premierministerin könne ihm den Weg zu einem warmen Empfang bereiten.“ Doch sie habe versucht klarzumachen, dass sie nicht in der Lage sei, der Presse vorzuschreiben, wie sie über den Staatsbesuch berichtet. Das hier sei schließlich nicht Nordkorea. Am Ende aber habe Trump darauf beharrt erst dann zu kommen, wenn die Menschen ihn willkommen heißen.
Ursprünglich war der Besuch des US-Präsidenten in London für Oktober geplant, mittlerweile ist er wohl auf nächstes Jahr verschoben worden. Trump besteht zudem darauf, mit der königlichen Kutsche zu fahren. Seine Amtsvorgänger hatten aus Sicherheitsgründen auf diese Ehre teilweise verzichtet.

s 16. Juli: Umfrage: Trumps Beliebtheitswerte im Keller s

Knapp ein halbes Jahr nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat Präsident Donald Trump weiter an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der „Washington Post“ und des Senders ABC stimmen nur 36 Prozent seiner Amtsführung zu, während es im April 42 Prozent waren. Dem Nachrichtenportal „Politico“ zufolge ist das der tiefste Wert für einen Präsidenten nach sechs Monaten im Amt seit 70 Jahren.

Die Quote der Amerikaner, die den Kurs des republikanischen Präsidenten ablehnen, stieg laut der Umfrage auf 58 Prozent. Und fast die Hälfte – 48 Prozent – gab an, dass sie „starke“ Einwände gegen Trumps Amtsführung habe und dass die US-Führungsrolle in der Welt seit seiner Vereidigung am 20. Januar schwächer geworden sei.

Solche niedrigen Werte haben die Demokraten Barack Obama und Bill Clinton der „Washington Post“ zufolge während ihrer gesamten Amtszeit nie aufgewiesen. Lediglich der Republikaner George W. Bush habe in seiner zweiten Amtszeit in „WP“/ABC-Umfragen derart schlecht abgeschnitten, schrieb die Zeitung. Nach Angaben von „Politico“ kam zuletzt Nixon-Nachfolger Gerald Ford nach einem halben Jahr im Amt mit 39 Prozent im Februar 1975 Trumps Werten nahe. Sowohl Obama als auch George W. Bush hätten jeweils 59 Prozent aufgewiesen.

Die Ergebnisse der Erhebung deuten nach Angaben der Zeitung auf verschiedene Ursachen für Trumps mangelnde Beliebtheit hin. So sei etwa die derzeitige Zustimmung zu Obamas Gesundheitsreform („Obamacare“) doppelt so hoch wie die zu republikanischen Plänen für ein neues System. Am stärksten schneidet Trump der Umfrage zufolge bei der Wirtschaft ab: Da geben ihm 43 Prozent gute Noten, 41 Prozent schlechte. Befragt wurden 1000 Amerikaner zwischen dem 10. und 13. Juli. 

s 14. Juli: „Stahlmauer mit Öffnungen“: Trump spezifiziert Mauerbau s

US-Präsident Donald Trump will die von ihm gewünschte Grenzmauer nach Mexiko durchsichtig gestalten. Grenzbeamte müssten auf die andere Seite blicken können, sagte Trump nach einer vom Weißen Haus veröffentlichten Zusammenfassung eines Gesprächs mit Journalisten an Bord der Air Force One auf dem Flug nach Frankreich. Die Beamten müssten sehen können, wenn mexikanische Kriminelle 30 Kilogramm schwere Säcke mit Drogen über die Mauer werfen, sagte der US-Präsident. „So verrückt das klingt“, fügte er hinzu. „Wenn Dich die Dinger am Kopf treffen? Dann ist es vorbei.“

Trump hatte noch im Januar kurz vor seiner Amtsübernahme erklärt: „Es wird kein Zaun, es wird eine Mauer.“ Jetzt sagte er: „Es könnte eine Stahlmauer mit Öffnungen werden.“ Fachleute hatten jedoch schon länger erklärt, dass ein Zaun an vielen Stellen die bessere Lösung sei. Trump hielt auch an seinem Vorschlag fest, die Mauer könnte mit Solarzellen ausgestattet werden, um Energie zu erzeugen. Dies habe er nicht als Witz gemeint. Die Mauer müsse aber nicht durchgehend über den gesamten Grenzverlauf gehen, weil in vielen Bereichen auch natürliche Grenzen den Zweck erfüllen. „Wir haben Berge. Und wir haben Flüsse, die brutal und böse sind.“

s 12. Juli: Trump kommt mit Putin „sehr, sehr gut klar“ s

Inmitten der neuen Turbulenzen in der Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump sein gutes Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin hervorgehoben. „Ich denke, wir kommen sehr, sehr gut miteinander klar“, sagte Trump in einem von dem konservativ-evangelikalen Fernsehmoderator Pat Robertson geführten Interview. Sein Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sei „hervorragend“ gewesen. Es gebe Leute, die sagten, dass er nicht mit Putin zurechtkommen solle. Doch mache es keinen Sinn, wenn die USA und Russland als zwei große Atommächte „nicht irgendeine Art von Beziehung haben“, sagte Trump in dem Interview für den Sender Christian Broadcasting Network. Das ursprünglich auf eine halbe Stunde angesetzte Treffen der beiden Präsidenten am Freitag hatte zwei Stunden und 15 Minuten gedauert. Dass es sich so lange hinzog, sei eine „gute Sache und nicht eine schlechte Sache“ gewesen, sagte Trump. Als Erfolg des Treffens bezeichnete er erneut die vereinbarte Waffenruhe für den Süden Syriens. Wegen der Affäre um dubiose Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams wird der Umgang des US-Präsidenten mit Putin von einem Großteil der US-Öffentlichkeit mit großem Misstrauen beobachtet. 

s 12. Juli: Demokrat beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump s

Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Er begründete seinen Verstoß mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump. Dem Antrag werden wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. Unklar ist bisher noch, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird. Unter den Demokraten ist er umstritten. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben. Die Hürden dafür liegen sehr hoch. Um ein solches Verfahren durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 24 Sitzen.

s 12. Juli: Trumps Kandidat für FBI-Posten betont Unabhängigkeit s

Der von Donald Trump für den Posten des FBI-Chefs nominierte Jurist Christopher Wray hat vor dem Senat seine Unabhängigkeit beteuert. Er werde es niemals erlauben, dass die Arbeit des FBI von etwas anderem als „den Fakten, dem Gesetz und dem unparteiischen Streben nach Gerechtigkeit“ getrieben werde, sagte Wray vor dem Justizausschuss des Senats. Der einzig richtige Weg, die Bundespolizei zu leiten, liege darin, unabhängig zu sein. Wray soll nach dem Willen Trumps Nachfolger des gefeuerten FBI-Chefs James Comey werden. Der Senat muss der Personalie zustimmen. Trump hatte Comey im Mai überraschend entlassen. Später räumte der Präsident ein, dass er bei dem Rauswurf die Russland-Ermittlung des FBI mit im Sinn hatte. Die Behörde untersucht mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. Wray erklärte, er habe niemals mit dem Weißen Haus über die Umstände von Comeys Entlassung gesprochen.
 

12. Juli: Blockierte Twitter-Nutzer verklagen Donald Trump

Ein paar blockierte Twitter-Nutzer haben US-Präsident Donald Trump verklagt. Das Knight First Amendment Institute der New Yorker Columbia Universität reichte im Namen der sieben Nutzer, die von Trump oder einem seiner Mitarbeiter in dem Kurzbotschaftendienst blockiert wurden, am Dienstag eine Klage gegen Trump ein. Ihr Ausschluss aus einem „öffentlichen Forum“ verstößt demnach gegen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Der US-Präsident hat zwei Twitter-Profile: das offizielle Profil des US-Präsidenten (@POTUS) und sein eigenes Profil (@realDonaldTrump), das 33,7 Millionen Abonnenten hat. Die klagenden Twitter-Nutzer wurden nach eigenen Angaben von Trump in seinem privaten Profil blockiert, nachdem sie den Präsidenten oder seine Politik kritisiert hatten. Trump wolle „abweichende Meinungen“ in dem Netzwerk unterdrücken, heißt es in der Klage, die sich auch gegen Trumps Sprecher Sean Spicer und seinen Beauftragten für soziale Medien, Daniel Scavino, richtet. Nach Angaben des Instituts, das sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt, hat das Weiße Haus auf einen Beschwerdebrief über die Twitter-Sperren bislang nicht reagiert.

11. Juli: Trump-Sohn will Informationen über Russlandkontakt geben

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat sich dazu bereit erklärt, einem Ausschuss des Senats Informationen über ein Treffen mit einer russischen Anwältin zu geben. Er wolle dem Komitee weitergeben, was er wisse, schrieb Donald Trump Jr. im Kurznachrichtendienst Twitter. Die republikanische Senatorin Susan Collins hatte zuvor erklärt, dass der 39-Jährige sich den Fragen des Geheimdienstausschusses stellen solle.

Collins ist Mitglied des Gremiums. Trumps Sohn hatte am Sonntag eingeräumt, dass er sich während des Wahlkampfes im vergangenen Sommer mit der Anwältin Natalia Veselnitskaja getroffen hatte, weil er sich von ihr Informationen über die Konkurrentin seines Vaters, Hillary Clinton, versprach. Die „New York Times“ wertete dies als ersten öffentlichen Hinweis darauf, dass zumindest einige Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam bereit gewesen seien, Hilfe aus Russland anzunehmen. Nach Informationen der Zeitung wurde Donald Jr. in einer E-Mail vor dem Treffen auch darüber informiert, dass die versprochenen Informationen über die damalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton aus russischen Regierungskreisen stammten. Moskau wird gezielte Wahlbeeinflussung zugunsten des Republikaners vorgeworfen. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gegeben hat.

10. Juli: Trump Jr. soll mit russischer Anwältin über Clinton-Infos gesprochen haben

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat sich Berichten zufolge während des Wahlkampfs im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin getroffen, die belastende Informationen über Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton versprochen haben soll. Das berichteten „New York Times“ und „Washington Post“ am Sonntag. Bei dem Treffen – zwei Wochen nach Trumps Nominierung zum Kandidaten der Republikaner -, seien auch Trumps damaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort und sein Schwiegersohn Jared Kushner dabei gewesen. Trump weist energisch jedwede Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland zurück. 

Laut „New York Times“ bestätigte Donald Trump Jr., dass das Treffen mit der Anwältin Natalia Veselnitskaya im Trump Tower stattgefunden habe. Trump Jr. erklärte in einer Mitteilung, aus der die Zeitung zitierte: „Nachdem Freundlichkeiten ausgetauscht waren, verkündete die Frau, sie habe Informationen, dass Menschen mit Verbindungen zu Russland das Democratic National Committee und Frau Clinton unterstützen.“  Allerdings seien ihre Äußerungen vage und mehrdeutig gewesen, sie hätten keinen Sinn ergeben. Einzelheiten oder unterstützende Informationen seien nicht angeboten worden. „Es wurde schnell deutlich, dass sie keine wichtige Information hatte.“ Das Democratic National Committee ist eine Organisation der Demokratischen Partei, die unter anderem für die Mittelbeschaffung zuständig ist.  

Veselnitskaya sagte der Zeitung zufolge am Samstag, dass nichts im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf diskutiert worden sei. Nach Angaben der „New York Times“ scheint das Treffen die erste öffentliche Bestätigung zu sein, dass einige Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam bereit gewesen seien, „russische Hilfe anzunehmen“.

5. Juli: Macher von Trumps Anti-CNN-Video entschuldigt sich

Der Macher des Prügelvideos mit US-Präsident Donald Trump als Schläger und dem Nachrichtensender CNN als Opfer hat sich für sein Werk entschuldigt. Das Video sei ein Scherz gewesen, schrieb er unter dem Namen „HanAssholeSolo“ auf der Online-Seite Reddit. „Das Meme (Internet-Insiderwitz) wurde als reine Satire gemacht, es war nicht dafür gedacht, zur Gewalt gegen CNN oder irgendeine andere Medienorganisation aufzurufen.“ Er habe für sein Werk ein Video aus einer Wrestling-Show überarbeitet. Die Aufnahme zeigt, wie Trump einem Mann ins Gesicht schlägt, dessen Gesicht in der überarbeiteten Version mit einem CNN-Logo überblendet ist. Die Originalaufnahme stammt aus dem Jahr 2007. Trump selbst hatte den Clip über Twitter weiterverbreitet. Er liefert sich seit Monaten Wortgefechte mit CNN und wirft dem Sender beharrlich die Verbreitung von „Fake News“ vor. Der anonyme Täter entschuldigte sich auch für weitere „rassistische, bigotte und antisemitische“ Posts. Er habe mit diesen Aktionen nur provozieren wollen.

4. Juli: Trump setzt nach nordkoreanischem Raketentest weiter auf China

Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas sieht US-Präsident Donald Trump weiter in erster Linie China in der Pflicht, Pjöngjang zur Räson zu bringen. „Vielleicht wird China erhebliche Maßnahmen gegen Nordkorea ergreifen, um diesen Unsinn ein für alle Mal zu beenden“, twitterte Trump am Montagabend (Ortszeit). Es sei schwer zu glauben, dass Südkorea und Japan sich weiter damit abfinden würden. Er frage sich, ob dieser Typ nichts Besseres in seinem Leben zu tun habe, als Raketen starten zu lassen, schrieb Trump und spielte damit offenbar auf den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un an.

Nordkorea testete nach Medienberichten erneut eine ballistische Rakete. Die Rakete sei am Dienstag nahe der Grenze zu China im Westen des Landes in Richtung Japanisches Meer (Ostmeer) abgefeuert worden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das Militär. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Test ballistischer Raketen. Das sind in der Regel Boden-Boden-Raketen, die je nach Bauart konventionelle, biologische, chemische oder sogar atomare Sprengköpfe ins Ziel befördern können. Die Lage in der Region ist nach zahlreichen Raketentest durch Nordkorea seit dem vergangenen Jahr angespannt.

2. Juli: Trump „verprügelt“ CNN

Das Verhältnis zwischen dem US-Nachrichtensender und US-Präsident Donald Trump scheint am Tiefpunkt angelangt. Bereits am Samstag warf Trump dem Sender „Mülljournalismus“ vor, später sinnierte er auf Twitter darüber, ob er CNN künftig nicht FraudNewsCNN nennen solle. Fraud steht im Englischen für Betrug, Schwindel, Täuschung. Am Sonntag dann ein neuer Tiefpunkt: Trump stellte auf Twitter ein Video online, mit dem er suggerierte, dem Nachrichtensender eine Tracht Prügel verpassen zu wollen.

Das Video ist bearbeitet und zeigt im Original eine Szene aus dem Jahr 2007. Damals nahm sich Trump am Rande des Wrestling-Matches „Kampf der Milliardäre“ den neben dem Ring stehenden WWE-Chef Vince MacMahon vor, streckte diesen vor laufender Kamera mit einem klassischen Wrestling-Move zu Boden und prügelte weiter auf ihn ein.

1. Juli: Trump lästert immer weiter

Donald Trump setzt seine beleidigenden Tiraden gegen zwei US-Fernsehmoderatoren fort – trotz Kritik auch aus der eigenen Partei an seinem Verhalten. „Verrückter Joe Scarborough und strohdumm Mika (Brzezinski) sind keine schlechten Leute“, twitterte der US-Präsident am Samstag von seinem Golfclub in Bedminster (New Jersey) aus. „Aber ihre Show mit geringen (Einschalt)quoten wird von ihren NBC-Bossen dominiert. Sehr schlecht!“

Scarborough und Brzezinski moderieren die Show „Morning Joe“ des Senders MSNBC. Trump wirft ihnen unfaire Berichterstattung vor. Bereits am Donnerstag hatte er Brzezinski via Twitter als „verrückte Mika“ mit niedrigem IQ bezeichnet und behauptet, sie habe ihn auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago unbedingt sehen wollen, obwohl sie nach einer Lifting-Operation im Gesicht stark geblutet habe. Scarborough nannte er einen „Psychopathen“.

Brzezinski hatte Trumps Attacken am Freitag als alarmierend bezeichnet und den Vorwurf unfairer Angriffe gegen den Präsidenten zurückgewiesen. „Wir berichten über seine Lügen“, sagte sie. „Wir sind verärgert, wenn er nicht die Wahrheit sagt (…).“

Auch namhafte Republikaner wie der Senator Lindsey Graham hatten Trumps Twitter-Ausfälle gegen die Moderatoren als unangemessen und würdelos kritisiert. Andere äußerten sich frustriert darüber, dass der Präsident mit dieser Art von Angriffen ständig Schlagzeilen erzeuge, die von seiner politischen Agenda ablenkten.

Trumps Beziehung zu den meisten Medien ist sehr schlecht, Interviews gibt er praktisch nur noch dem Sender Fox News, der ihm wohlgesonnen ist. Dem Sender CNN warf er dagegen in einem weiteren Tweet am Samstag „Müll-Journalismus“ vor.

30. Juni: Putin und Trump treffen sich zum ersten Mal

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin werden beim G20-Gipfel in Hamburg erstmals persönlich Gespräche führen. Das gab der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Herbert Raymond McMaster, am Donnerstag in Washington bekannt.

Zuvor hatte sich der Kreml bedeckt gehalten zu einem Treffen Putins mit Trump. Trump wolle sich am Rande der 20er-Runde unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premierministerin Theresa May, Chinas Staatschef Xi Jinping und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto persönlich treffen, hieß es aus dem Weißen Haus weiter. Die Treffen sollen kurz sein, über mögliche Themen der anstehenden Gespräche wurde bisher nichts bekannt.

30. Juni: Hawaii ficht Trumps Einreiseverbot an

Der Bundesstaat Hawaii geht juristisch gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einreisesperre für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern vor. Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte einen Eilantrag bei Gericht ein. Er macht darin Bedenken geltend, dass die von der US-Regierung erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender sind, als es das Oberste Gericht in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte.

Die Einreisesperren waren am Donnerstag um 20.00 Uhr (Ortszeit/02.00 Uhr MESZ am Freitag) in Kraft getreten. Davon betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Es handelt sich um die abgeschwächte Form von Trumps ursprünglich geplantem Einreiseverbot. Das Oberste US-Gericht hatte die gerichtlichen Blockaden gegen dieses am Montag teils aufgehoben.

28. Juni: Flirtversuch oder nur Plauderei?

Donald Trump hat mitten während eines Telefonats eine anwesende Reporterin zu sich gerufen und ihr „hübsches Lächeln“ gerühmt. Die irische Journalistin Caitriona Perry bezeichnete ihre Begegnung mit dem Präsidenten im Oval Office später selber im Kurzbotschaftendienst Twitter als „bizarr“. Perry war nach eigener Schilderung überraschend zusammen mit anderen Reportern in das Büro des Präsidenten gerufen worden, um bei dessen Telefonat mit dem neuen irischen Regierungschef Leo Varadkar dabei zu sein. „Wir haben all diese schöne irische Presse hier“, sagte Trump daraufhin seinem Gesprächspartner, wie auf Videoaufnahmen aus dem Oval Office zu hören ist. Der Präsident rief dann Perry, die für den irischen Sender RTE in Washington arbeitet, zu sich an den Schreibtisch: „Kommen Sie her, kommen Sie her, wo sind Sie her?“ Nachdem die Reporterin sich vorgestellt hatte, sagte Trump dann zu Varadkar: „Sie hat ein hübsches Lächeln im Gesicht, ich wette, sie behandelt Sie gut“, woraufhin Perry lachte und an ihren Platz zurückkehrte. 

28. Juni: „Fake News“: In Donald Trumps Golfclubs hängen gefälschte Zeitschriftencover

Der beharrlich mit „Fake News“-Vorwürfen gegen kritische Medien wetternde US-Präsident Donald Trump hat mit gefälschten Titelbildern den Unmut des „Time Magazine“ auf sich gezogen. Der Republikaner schmückte sich mit einem echt aussehenden Cover an den Wänden seiner Golfclubs, auf dem er mit verschränkten Armen in die Kamera blickt – darunter eine Schlagzeile mit Bezug auf Trumps TV-Show: „Donald Trump: „The Apprentrice“ ist ein Riesen-TV-Erfolg!“

Das Problem dabei: Eine solche „Time“-Ausgabe hat es nie gegeben. Das gefälschte Cover ist auf den 1. März 2009 datiert. Tatsächlich gab es bloß eine Ausgabe am 2. März 2009, die aber Schauspielerin Kate Winslet zeigt.

Nach Angaben des „Time Magazine“ hing das gerahmte Fake-Titelbild in mindestens 5 der 17 Trump-Golfclubs von Florida bis Schottland, einige seien aber bereits abgenommen worden. Ein Sprecher des Verlags Time Inc., in dem das Nachrichtenmagazin erscheint, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, die Trump Organization sei darum gebeten worden, alle gefälschten Titel zu entfernen.

Zuerst hatte die „Washington Post“ über die gefälschten „Time“-Ausgaben berichtet, und unter anderem bei Twitter Ungereimtheiten auf dem Fake-Cover aufgeführt. Die Trump Organization und das Weiße Haus wollten den Bericht nicht kommentieren.

26. Juni: Supreme Court setzt Trumps Muslim Ban für sechs Länder in Teilen in Kraft

Das Oberste US-Gericht macht für Teile der Einreiseverbote des US-Präsidenten den Weg frei. Das erklärte der Supreme Court am Montag in Washington. Das oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln.

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben. Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg.

Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Das Gericht schreibt aber auch, wer „echte“ (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. 

Derzeit ist noch nicht klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des Gerichts auf Einreisende haben wird.

23. Juni: Kurz nach Trump-Besuch – Boeing baut Jobs ab

Das Boeing-Werk in South Carolina wählte Donald Trump als symbolischen Ort für einen Auftritt kurz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten. Grund seines Erscheinens war die Vorstellung einer neuen Dreamliner-Variante. „Wir sind heute hier, um amerikanische Ingenieurskunst und amerikanische Fertigung zu feiern. Und wir sind auch hier, um Jobs zu feiern. Wir kämpfen um jeden einzelnen amerikanischen Job“, sagte er damals. Bald jedoch, so berichtet es die „Washington Post“, könnten bis zu 200 Angestellte dieser Flugzeugbauerfiliale arbeitslos sein. „Der Wettbewerb ist gnadenlos und wir müssen Kosten senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, zitiert das Blatt Boeing. Wie viele Stellen tatsächlich von den Streichplänen betroffen sein werden, ist noch offen. Das Unternehmen hatte bereits Kürzungen für andere Standorte angekündigt.

23. Juni: Johnny Depp macht Witze über Anschlag auf Donald Trump

Hollywood-Star Johnny Depp hat bei einem Musikfestival im englischen Glastonbury Witze über einen möglichen Mordanschlag auf Donald Trump gemacht. „Ich glaube, er braucht Hilfe, und es gibt viele wunderbare sehr dunkle Orte, wo er hingehen könnte“, sagte der Schauspieler laut einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA. In einem Freiluftkino auf dem Festivalgelände wurde sein Film „The Libertine“ gezeigt. „Wann war das letzte Mal, dass ein Schauspieler einen Anschlag auf einen Präsidenten verübt hat?“, fragte Depp demnach weiter. Der BBC zufolge könnte Depp auf den Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Abraham Lincoln durch den Schauspieler John Wilkes Booth im Jahr 1865 angespielt haben. Mit Blick auf ein mögliches Nachspiel seines Kommentars sagte der „Pirates of the Caribbean“-Star: „Das wird in die Presse kommen, und es wird furchtbar werden.“

22. Juni: Trump will keine armen Leute in der Regierung

US-Präsident Donald Trump hat seine Vorliebe für besonders wohlhabende Politiker in seiner Regierungsmannschaft verteidigt. „Ich wurde gefragt, warum ich so viele Reiche in der Regierung habe“, sagte Trump vor Anhängern im Bundesstaate Iowa. „Ich habe gesagt: Weil wir genau dieses Denken wollen. Ich liebe alle Menschen, ob arm oder reich“, sagte Trump. „Aber in diesen speziellen Positionen, da will ich schlicht keine armen Leute.“ Mit den früheren Goldman-Sachs-Managern Gary Cohn und Wilbur Ross oder dem Medien-Investor Steven Mnuchin, der Milliarden-Erbin Betsy DeVos und dem früheren Exxon-Topmanager Rex Tillerson hat Trump Multi-Millionäre oder gar Milliardäre in seiner Regierungsmannschaft.

22. Juni: Start-ups zieht es nicht mehr so stark in die USA

Start-up-Unternehmen zieht es einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge nicht mehr so stark in die USA. Der Branchenverband machte dafür in seiner vorgestellten Untersuchung auch den „Trump-Effekt“ verantwortlich. Demnach würde es nur 15 Prozent der deutschen Gründer in die USA ziehen, wenn sie den Standort ihres Start-ups noch einmal wählen könnten. Vor einem Jahr und damit vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump lag der Anteil noch bei 32 Prozent. Zugleich gewann der Befragung zufolge der Standort Deutschland an Attraktivität: 68 Prozent der Befragten würden ihr Start-up erneut hierzulande gründen, vor einem Jahr waren es nur 44 Prozent. „In den Ergebnissen spiegelt sich mit Sicherheit der Trump-Effekt wider. Die USA haben für Start-ups massiv an Anziehungskraft verloren“, erklärte Bitkom-Geschäftsleiter Niklas Veltkamp. Gleichwohl seien dort die Bedingungen, etwa Finanzierungsmöglichkeiten, Netzwerke und der Absatzmarkt weiterhin „sehr gut“.

22. Juni: Nordkorea bezeichnet Trump als „Psychopathen“

Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump als „Psychopathen“ bezeichnet. Trump befinde sich innenpolitisch in einer „schwierigen Situation“ und erwäge daher einen Präventivschlag gegen Nordkorea, um von seinen Problemen in den USA abzulenken, hieß es in einem Leitartikel in der kommunistischen Parteizeitung „Rodong Sinmun“. Südkorea müsse erkennen, dass es „in einer Katastrophe enden“ werde, wenn das Land „dem Psychopathen Trump“ folge. Die Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea sind derzeit äußerst angespannt. Hintergrund ist das umstrittene nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. Für zusätzliche Spannungen sorgte zuletzt der Tod des US-Studenten Otto Warmbier.

22. Juni: Künstler züchtet Trump-Twitter-Lavendel

Lavendel züchten mit Trump-Tweets: Der österreichische Künstler Martin Roth hat in einem New Yorker Keller ein Lavendelfeld eingerichtet und die Intensität der Beleuchtung sechs Wochen lang vom Twitter-Konto des US-Präsidenten Donald Trump abhängig gemacht – je mehr Tweets und Retweets, desto mehr Licht. „Mit diesem System werden die Lavendelpflanzen zu einer Art perversem Index des politisch-kulturellen Klimas“, hieß es vom veranstaltenden österreichischen Kulturinstitut in Manhattan. „Wenn die Kontroversen zunehmen, nimmt auch der Lavendel-Geruch zu.“ Nach sechs Wochen zeigten sich die mehr als 200 Lavendel-Pflanzen zum Abschluss der Installation teils hoch gewachsen.

20. Juni: Panamas Präsident kontert kühl ein Lob von Donald Trump

Internationale Diplomatie lebt auch von den kleinen Gesten. Im Weißen Haus hat Donald Trump jetzt den Präsidenten Panamas, Juan Carlos Varela, empfangen. Das kleine mittelamerikanische Land ist ein enger Verbündeter der USA, böse Zungen behaupten sogar, Panama sei im Grunde nur eine Außenfiliale des großen Nachbarn. Auf jeden Fall: Trump war offenbar bemüht, das gute Verhältnis der beiden Länder durch Schmeicheleien zu stärken: „Der Panamakanal macht sich gut. Ich finde, wir haben bei dem Bau einen guten Job gemacht“, sagte der US-Präsident seinem Kollegen. „Ja“, antwortete der trocken, „vor 100 Jahren“. Dieser Ergänzung aber überging Trump schnell und fügte an, dass es ja gut laufe in Panama. „Wir entwickeln neue Dinge und stärken weiter unser sehr gutes Verhältnis.“ Mit dem Bau des Panamakanals wurde 1904 unter Leitung von Ingenieuren der US-Armee begonnen und zehn Jahre später abgeschlossen. Bis 1999 gehörte das Gebiet entlang des Kanals den Vereinigten Staaten.

19. Juni: Donald Trump gibt mit halbrichtigen Umfragezahlen an

Donald Trump arbeitet sich weiter an Barack Obama ab. Via Twitter prahlte er mit einer neuen Rasmussen-Umfrage, nach der seine Zustimmungsrate bei 50 Prozent liegt. „Höher als die von O“, schreibt er triumphierend. Was leider nicht stimmt. Die Faktenchecker vom „Time“-Magazin weisen darauf hin, dass Trumps Amtsvorgänger vor ziemlich genau acht Jahren Quoten von 55 beziehungsweise 56 Prozent hatte. Die Zustimmungsraten spiegeln die Zufriedenheit der Amerikaner mit der Amtsführung ihres Präsidenten wider. Das Umfrageinstitut Rasmussen ist bislang das einzige, das Zufriedenheitswerte von 50 und mehr für Trump ermittelt hat, zuletzt im Februar. Bei allen anderen Meinungsforschern kommt der US-Präsident deutlich schlechter weg, im Durchschnitt sind laut der US-Seite Realclearpolitics 53 Prozent der US-Bürger unzufrieden mit der Art, wie Trump sein Amt ausübt. Und auch sein Hinweis, Rasmussen sei bei den Umfragen zur Präsidentschaftswahl mit am genausten gewesen, stimmt nicht. Das Institut hatte Hillary Clinton als Siegerin vorhergesagt. Damit ging es Rasmussen allerdings wie vielen anderen Meinungsforschern auch.

17. Juni: Trump verbringt erstmals ein Wochenende auf Camp David

Fünf Monate nach seinem Amtsantritt verbringt Donald Trump sein erstes Wochenende auf dem Präsidentensitz Camp David im US-Staat Maryland. Zusammen mit seiner Frau Melania, dem elfjährigen gemeinsamen Sohn Barron und den Eltern der First Lady flog Trump am Samstag per Helikopter auf das Anwesen im Catoctin Mountain Park rund 110 Kilometer nordwestlich von Washington. 

Bisher hatte es der Republikaner vorgezogen, seine Wochenenden in seinem mondänen Club Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) oder im Trump National Golf Club in Bedminster (New Jersey) zu genießen. Camp David, das der Regierung gehört und dessen Verwaltung und Unterhalt die Steuerzahler nach Medienberichten pro Jahr acht Millionen Dollar kostet, stand derweil leer. 

In Medien war bereits spekuliert worden, ob Trump mit seinem ausgeprägten Hang zu Prunk sich jemals auf dem im Wald gelegenen Gelände blicken lassen würde. So erinnerte die „Washington Post“ an eine Interview-Äußerung des Präsidenten kurz vor dessen Amtsantritt: „Camp David ist sehr rustikal, es ist nett, Sie würden es mögen. Wissen sie, wie lange Sie es mögen würden? Ungefähr 30 Minuten lang.“

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte sich zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft schon vier Mal in Camp David aufgehalten. Vor ihm George W. Bush bereits elf Mal, und überhaupt hatte er eine Schwäche für so viel Natur: Insgesamt zog es ihn während seiner Präsidentschaft 149 Mal nach Camp David, wie Journalist Mark Knoller von CBS News errechnet hat.

16. Juni: Anstoßen gegen Trump

Brauereien aus Mexiko und den USA haben sich zusammengetan, um mit einem gemeinsamen Getränk ein politisches Zeichen gegen US-Präsident Donald Trump zu setzen. Auf dem Etikett ist Trump mit mexikanischem Mariachi-Hut zu sehen, unter dem orangefarbenes Haar hervorschaut. Das Bier schmeckt leicht nach Mango und wurde auf den Namen „Amigous“ getauft.

„Uns war es wichtig, das hier gemeinsam zu machen und zu zeigen, dass der Präsident der USA falsch liegt“, sagt der Chef der mexikanischen Brauerei Error de Diciembre, José Fernando Rincón. Er hat sich mit dem Brauer Epic Brewing aus dem US-Bundesstaat Utah und der mexikanischen Brauerei Cru Cru zusammengetan, um das neue Bier zu kreieren.

Die grenzüberschreitende Kreation soll ein Zeichen setzen gegen Trumps Pläne für einen Mauerbau und gegen seine anti-mexikanische Rhetorik. Cru-Cru-Chef Luis Enrique de la Reguera ist mit dem Ergebnis zufrieden: „Lustigerweise ist es ziemlich bitter geworden – so wie Trump. Und es ist ziemlich orange geworden – auch wie Trump.“

Das Bier erwies sich als Verkaufsschlager: Die erste Tranche von 1200 Flaschen war binnen drei Tagen ausverkauft. Bislang gibt es das Bier nur in Mexiko. Die Brauer wollen es bald aber auch in den USA verkaufen.

16. Juni: Trump leitet härtere Linie gegenüber Kuba ein

US-Präsident Donald Trump will die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeleitete Öffnung gegenüber Kuba zum Teil wieder rückgängig machen. Die Beschränkungen betreffen die Zusammenarbeit von Tourismusunternehmen in beiden Ländern, zudem sollen die Bestimmungen für Reisen von US-Bürgern auf die kommunistisch beherrschte Insel verschärft werden, kündigte das Weiße Haus an. Die unter Obama wiederaufgenommenen diplomatischen Beziehungen sollen aber bestehen bleiben.

Trump will die Maßnahmen nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag in einer Rede in Miami vorstellen. Im Kern steht ein Verbot von Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaesa, hinter dem die Armee des Landes steht. Gaesa betreibt derzeit Joint Ventures auch mit US-Unternehmen, unter anderem mit der Hotelkette Marriott. An der Spitze der Firma steht der Schwiegersohn von Präsident Raul Castro.

15. Juni: Senat beschließt neue Sanktionen – und votiert gegen Trump

Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland und den Iran gestimmt. Die Senatoren votierten am Donnerstag außerdem für eine Regelung, die US-Präsident Donald Trump an einer eigenmächtigen Lockerung von Sanktionen gegen Russland hindern soll.

Über den Gesetzentwurf muss nun noch das US-Repräsentantenhaus abstimmen. Sollte das Gesetz endgültig verabschiedet werden, könnte Trump das Vorhaben mit einem Veto stoppen. Das Weiße Haus gab am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme ab.

Die Regierung in Teheran soll dem Gesetzestext zufolge für ihre „anhaltende Unterstützung des Terrorismus“ bestraft werden. Hintergrund der Strafmaßnahmen gegen Moskau ist die mutmaßliche russische Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Russland wird seit längerem vorgeworfen, den Wahlkampf mit Hackerangriffen zugunsten des späteren Wahlsiegers Trump beeinflusst zu haben. Die Regierung in Moskau weist diese Anschuldigungen zurück.

15. Juni: Dennis Rodman schenkt nordkoreanischem Minister Trump-Biografie

Bei einer seiner Nordkorea-Missionen hat der ehemalige US-Basketballstar Dennis Rodman dem dortigen Sportminister ein Exemplar von Donald Trumps Buch „The Art of the Deal“ geschenkt. Auf Fotos und einem Videoclip vom Donnerstag ist zu sehen, wie der exzentrische Hüne, der grünen Nagellack trug, dem Politiker Kim Il Guk das Buch des heutigen US-Präsidenten überreicht.

Desweiteren erhielt der Nordkoreaner die Comic-Serie „Where’s Waldo?“ („Wo ist Walter?“) sowie zwei signierte Sporttrikots. Rodman war am Dienstag in dem isolierten kommunistischen Staat eingetroffen. Dabei äußerte er die Vermutung, Trump werde „ziemlich glücklich“ über seine Mission sein. Rodman kennt Trump persönlich aus dessen früherer TV-Reality-Show „Celebrity Apprentice“, an der der Sportler teilnahm.

Rodman hat Nordkorea schon mehrfach besucht. Damit hatte er sich immer wieder harsche Kritik eingehandelt, weil er sich etwa weigerte, bei seinen Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un das Thema Menschenrechte anzusprechen. Ob Rodman auch dieses Mal Kim treffen würde, war nicht bekannt.

15. Juni: Donald und Melania Trump besuchen angeschossenen Abgeordneten im Krankenhaus

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania haben die Verletzten des Schusswaffenangriffs auf ein Baseball-Team aus republikanischen Kongressmitgliedern im Krankenhaus besucht. Das Präsidentenpaar machte am Mittwochabend (Ortszeit) Halt am Bett des lebensgefährlich verletzten Abgeordneten Steve Scalise und brachte einer Polizeibeamtin Blumen.

Nach der Visite rief Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter zu Gebeten für Scalise auf. Der Abgeordnete befinde sich in einem „sehr ernsten Zustand“, schrieb Trump. Scalise sei aber „ein wahrer Kämpfer“, fügte der Präsident hinzu.

Das Krankenhaus gab unterdessen aktuelle Informationen zu Scalises Zustand bekannt. Eine Kugel habe ihn im Unterleib getroffen, mehrere Knochen gebrochen und Organe verletzt, hieß es in der Erklärung. Der Abgeordnete sei operiert worden, und es müssten weitere Operationen folgen. Der Schuss habe massiven Blutverlust zur Folge gehabt.

Das Baseball-Team der Republikaner war in den Morgenstunden in Alexandria beschossen worden, während es für ein Traditionsspiel gegen die Demokraten trainierte. Der Angreifer wurde von der Polizei erschossen. Er handelte womöglich aus politischen Motiven: US-Medien beschrieben ihn als fanatischen Linksaktivisten.

13. Juni: „Covfefe“-Gesetz soll Archivierung von Trumps Tweets erzwingen

Auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter und in anderen Medien hat Donald Trump eine Welle der Spekulationen mit seiner mysteriösen Wortschöpfung „covfefe“ ausgelöst – jetzt soll ein Gesetz gleichen Namens die Archivierung von Twitter-Botschaften des US-Präsidenten regeln. Der demokratische Abgeordnete Mike Quigley aus dem Bundesstaat Illinois, bei dem „covfefe“ für „Communications Over Various Feeds Electronically for Engagement“ steht, brachte diesen Gesetzentwurf am Montag ein. Quigley will so den Buchstabensalat, über den die Welt rätselt, offenbar zumindest einem Nutzen zuführen. Mit dem Gesetz, dessen Name unter grammatikalischen Verrenkungen sich in etwa mit: „Kommunikation über verschiedene Kanäle elektronisch zum Dialog“ übersetzen lässt, wolle er Trumps „ungefilterter“ und „häufiger“ Nutzung des persönlichen Twitter-Kontos zur offiziellen Kommunikation Rechnung tragen, begründete Quigley sein Vorhaben. Schließlich sei diese Art der Kommunikation eines US-Präsidenten in der Geschichte beispiellos. Das Gesetz solle regeln, dass künftig auch alle digitalen Botschaften des Staatschefs in sozialen Netzwerken archiviert werden müssen, so wie es bereits mit anderen präsidialen Verlautbarungen geschehe.

13. Juni: Trump will Sonderermittler Mueller „vielleicht“ feuern

US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben eines Vertrauten, nach Ex-FBI-Chef James Comey auch den in der Russland-Affäre eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. Trump ziehe in Betracht, „die Sonderermittlung vielleicht zu beenden“, sagte Trumps Freund Christopher Ruddy im Fernsehsender PBS. Persönlich würde er dies jedoch für einen „sehr großen Fehler“ halten, fügte Ruddy, der das konservative Nachrichtenportal Newsmax leitet, hinzu. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, Ruddy spreche nur „für sich selbst“ und nicht für die Trump-Regierung. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf eine Trump nahestehende Quelle, dem Präsidenten werde „von vielen Leuten“ dazu geraten, Mueller nicht zu entlassen.

12. Juni: Sessions sagt öffentlich vor US-Geheimdienstausschuss aus

Justizminister Jeff Sessions wird öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Das gab der Ausschuss bekannt. Zuvor war unklar gewesen, ob Sessions‘ Auftritt hinter geschlossenen Türen stattfinden würde. Hintergrund seiner Aussage ist die Russland-Affäre in den USA, in der es um eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 durch Russland geht. Sessions sagt vor demselben Komitee aus, vor dem der frühere FBI-Chef James Comey vor wenigen Tagen schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben hatte. Sessions hatte Anfang Mai Comeys Entlassung empfohlen. Die Anhörung beginnt um 20.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit.

12. Juni: Familie Trump vereint im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump ist nicht mehr Strohwitwer im Weißen Haus. Am Sonntag (Ortszeit) zogen auch First Lady Melania und ihr gemeinsamer Sohn Barron in ihr neues Heim in Washington ein. „Es ist offiziell! FLOTUS & Barron sind nach DC gezogen! Willkommen daheim“, twitterte Stephanie Grisham, die Pressesprecherin der Präsidentengattin, deren Abkürzung „FLOTUS“ (First Lady of the United States) lautet. 

Und auch Melania Trump bestätigte ihren Umzug von New York nach Washington. „Freue mich auf die Erinnerungen, die wir im neuen Heim sammeln werden! Umzugstag“, lautete ein Twittereintrag auf ihrem Account. Dazu postete sie ein Foto aus dem Fenster des Weißen Hauses mit Blick auf das Washington Monument.

Der Präsident und seine Gattin hielten sich beim Eintreten in das Weiße Haus bei der Hand. Kurz zuvor war er mit Frau und Sohn an Bord des Präsidentenhubschraubers „Marine One“ auf dem Rasen des Weißen Hauses gelandet. Melania und Barron hatten bisher im Familien-Penthouse im Trump Tower in New York gelebt, da der elfjährige Trump-Sohn dort noch sein Schuljahr abschließen sollte.

9. Juni: Trump bekennt sich zu Beistandspflicht der Nato – und stimmt Aussage unter Eid zu

US-Präsident Donald Trump hat sich zur Beistandsgarantie innerhalb der Nato bekannt. Trump sagte am Freitag in einer Pressekonferenz mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis in Washington, er sei dem entsprechenden Artikel 5 des Nordatlantikvertrages „verpflichtet“. Trump hatte im Mai schwere Irritationen beim Nato-Gipfel in Brüssel ausgelöst, weil er sich nicht zu dem Artikel bekannt hatte, wonach die Allianz jedem einzelnen ihrer Mitglieder beisteht, wenn es Ziel einer militärischen Aggression wird.

Auérdem ist Trump nach eigenen Worten bereit, unter Eid zur Affäre um die dubiosen Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams auszusagen. Er sagte auf eine entsprechende Frage, er sei zu „100 Prozent“ bereit, seine Sicht der Dinge unter Eid darzulegen. Er wies zugleich den Verdacht zurück, dass er versucht haben könnte, sich in die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu der Russland-Affäre einzumischen.

9. Juni: Deutsche Bank will US-Kongress nicht über ihre Geschäfte mit Trump informieren

Die Deutsche Bank will dem US-Kongress keine Einsicht in ihre Geschäftsbeziehungen zu Donald Trump geben. Eine entsprechende Forderung demokratischer Abgeordneter lehnten die Anwälte des Geldhauses mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Informationen ab. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bank veröffentlichte. US-Recht verbiete es, Details offenzulegen. „Wir müssen das Gesetz beachten“, heißt es in dem Schreiben.

Demokraten des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus hatten Deutsche-Bank-Chef John Cryan in einem Brief aufgefordert, Klarheit über Geschäfte mit Trump zu schaffen. Dabei forderten sie auch Auskunft über mögliche Verbindungen nach Russland, wo die Bank laut US-Behörden in einen Geldwäscheskandal verwickelt war. Die Politiker hatten Cryan eine Frist bis zum 2. Juni gesetzt und auch Einsicht in interne Dokumente der Bank verlangt.

Die Beziehungen zwischen dem US-Präsidenten und der Deutschen Bank sorgen schon länger für Argwohn. Laut älteren Angaben der Demokraten steht Trump wegen zwei Krediten und zwei Hypotheken mit rund 340 Millionen Dollar bei den Frankfurtern in der Kreide. Zudem seien 950 Millionen Dollar für ein Projekt geflossen, an dem er 30 Prozent halte. Ende Januar hatte sich die Deutsche Bank mit US-Behörden auf einen Vergleich in der russischen Geldwäsche-Affäre geeinigt.

8. Juni: Trump soll während der Comey-Anhörung bloß nicht twittern

Die US-Republikaner kennen ihren Pappenheimer inzwischen. Deshalb schwant ihnen in Bezug auf Donald Trump Böses, wenn am Nachmittag hiesiger Zeit der vom US-Präsidenten unlängst gefeuerte FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats Vorwürfe gegen Trump erheben wird. Wie CNN berichtet, fordern gleich mehrere republikanische Abgeordnete von „ihrem“ Präsidenten: „Schalten Sie den Fernseher ab und verstecken Sie Ihr Smartphone“. Vor allem der Republikaner Richard Burr, der die Anhörung Comeys leiten wird, wünscht sich, dass sich Trump während der öffentlichen Befragung zurückhält: „Ich wünschte, er würde etwas anderes tun“ als zuzuschauen. An der Sachlage würde das Wissen, dass der Präsident zuschaut, jedenfalls nichts ändern.

Nachdem die Veröffentlichung des Eingangs-Statements am Mittwoch bereits für jede Menge Wirbel gesorgt hat, befürchten viele republikanische Abgeordnete, dass Trump durch seine Tweets die ohnehin schon heikle Situation noch verschlimmern und das Spektakel noch vergrößern könnte. „Es gibt Spekulationen, dass er [Trump] live twittern wird“, zitiert CNN Jeff Flake, den Senator von Arizona. „Ich würde sagen, dass das keine gute Idee ist. Ich denke, jeder würde ihm das so sagen.“ Der Präsident solle einfach seine Tages-Agenda abarbeiten, lautet der häufigste Rat der Unterstützter Trumps. Noch deutlicher wird Pat Roberts, der Senator von Kansas: „Das, was du nicht gesagt … oder getwittert … hast, hat dir noch niemals geschadet.“ Hintergrund der öffentlichten versuchten Einflussnahme auf Trump ist, dass die Öffentlichkeitsabteilung der Republikaner in der heiklen Sache das Heft des Handelns in der Hand behalten wollen. Ein (wieder einmal) wild twitternder Präsident kann da nur schaden.

7. Juni: Laut Comey wollte Trump Einstellungen von Ermittlungen gegen Flynn 

Der frühere FBI-Direktor James Comey bekräftigt öffentlich Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, dieser habe Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nehmen wollen. Das geht aus einem schriftlichen Statement hervor, das der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Mittwoch zur bevorstehenden Anhörung Comeys veröffentlichte. Trump hatte den Vorwurf immer bestritten.

Comey erklärte auch, Trump habe ihn in einem Treffen am 14. Februar zu Loyalität ihm gegenüber aufgefordert. Trump hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen.

Der Ex-FBI-Chef wird am Donnerstag mit großer Spannung zu der Anhörung erwartet. Comeys Aussage unter Eid kann erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.

Trump sieht sich seit längerem Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Nach Angaben von Geheimdiensten hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump zu beeinflussen. Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.

Trump gab für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe an. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.

Nach einem Bericht der „New York Times“ soll Trump sich in einem Treffen mit Repräsentanten Russlands erleichtert darüber gezeigt haben, dass mit Comeys Entlassung der Druck wegen Russland von ihm genommen sei. 

7. Juni: Donald Trump will Christopher Wray zum neuen FBI-Chef machen

Die Suche hat sich etwas hingezogen, doch einen Tag vor der lang erwarteten Aussage des alten Chefs vor dem US-Geheimdienstausschuss hat Donald Trump einen neuen FBI-Chef auserkoren. Christopher Wray soll der Nachfolger von James Comey an der Spitze der US-Bundespolizei werden. Die Ernennung des Juristen muss noch vom Senat bestätigt werden. Der 50-Jährige arbeitet derzeit in einer privaten Anwaltskanzlei, früher war er im Justizministerium einer der Hauptverantwortlichen für die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Damals arbeitete er eng mit dem FBI zusammen.  Im Justizministerium war Wray während der Amtszeit von George W. Bush unter anderem an der Koordination von Anti-Terrorismus-Maßnahmen nach den Anschlägen des 11. September 2001 mitverantwortlich. Wray soll das Amt des FBI-Chefs in einer Phase übernehmen, in der die Bundesbehörde inmitten heftiger politischer Turbulenzen steckt. Die Bundespolizei ermittelt zu mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps im Wahlkampf und zu möglichen illegalen Absprachen von Trump-Mitarbeitern mit Moskau. Am Donnerstag soll der von Trump entlassene Ex-FBI-Chef Comey zu diesen Ermittlungen im Kongress aussagen.

7. Juni: US-Medienbericht: Russische Hacker hinter Krise mit Katar

Die diplomatische Krise mit dem Golf-Emirat Katar ist einem US-Medienbericht zufolge auf eine von russischen Hackern initiierte Fehlinformationskampagne zurückzuführen. Russische Hacker hätten eine „Fake News“-Geschichte bei der staatlichen Nachrichtenagentur Katars platziert, die Saudi-Arabien und mehrere andere Staaten zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Katar veranlasst habe, berichtete der Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf US-Geheimdienstmitarbeiter.

Dem Medienbericht zufolge reisten Experten der US-Bundespolizei Ende Mai nach Katar, um den mutmaßlichen Cyberangriff zu untersuchen. Saudi-Arabien habe die gegen Katar verhängte diplomatische und wirtschaftliche Blockade dann teilweise mit dem falschen Bericht begründet.

6. Juni: Donald Trump rutscht in Umfragen weiter ab

Mit seinem Beschluss, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, hat Donald Trump offenbar nicht dem Mehrheitswillen der US-Bürger entsprochen. Einer gemeinsamen Umfrage der „Washington Post“ und des TV-Senders ABC zufolge, lehnen 59 Prozent der Amerikaner den Schritt ab, 28 Prozent befürworten ihn. Das deckt sich ungefähr mit Umfrageergebnissen, die den generellen Kurs der Vereinigten Staaten beurteilen: Gerade einmal etwas mehr als ein Drittel der US-Amerikaner sieht das Land unter dem US-Präsidenten auf dem richtigen Kurs, im Durchschnitt aller neueren Umfragen zu dem Thema sind 59 Prozent der Bürger davon überzeugt, dass die USA auf dem falschen Kurs sind. Entsprechend das Bild bei den Zustimmungsraten: Laut des Gallup-Instituts genießt Trump nur noch 37 Prozent Unterstützung. Andere Meinungsforscher sehen die Lage zwar nicht ganz so düster, aber im Schnitt kommt der US-Präsident nicht über 40 Prozent Zustimmung hinaus – ein historisch niedriger Wert.

6. Juni: Trump bezeichnet Bruch von Golfstaaten mit Katar als seinen Erfolg

US-Präsident Donald Trump hat den Boykott des Golfstaats Katar durch mehrere Nachbarländer als positives Resultat seiner Nahost-Politik beschrieben. Es sei „so gut zu sehen“, dass sein kürzlicher Besuch in Saudi-Arabien „sich bereits auszahlt“, schrieb Trump auf Twitter. Er habe bei seinem dortigen Auftritt vor Staatenlenkern der muslimischen Welt gewarnt, dass „radikale Ideologie“ nicht mehr finanziert werden dürfe. Diese hätten ihm zugesagt, „eine harte Linie“ gegenüber der Finanzierung des Extremismus zu verfolgen.

Alles habe dabei „auf Katar hingedeutet“, fuhr der US-Präsident in einer Serie von Twitter-Botschaften fort. „Vielleicht wird dies der Anfang vom Ende des Horrors des Terrorismus sein!“, schrieb Trump.

6. Juni: US-Spitzendiplomat in China kündigt wegen Trumps Klimaschutz-Ausstieg

Aus Protest gegen den Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat der amtierende amerikanische Botschafter in China gekündigt. Nach Angaben von US-Medien und des China-Experten John Pomfret unterrichtete der Geschäftsträger David Rank seine Botschaftsmitarbeiter bei einer Versammlung in Peking persönlich von dem Schritt. Der Diplomat sei „bestürzt“ gewesen über den von Trump beschlossenen Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

Die US-Botschaft wollte nur bestätigen, dass der Karrierediplomat „eine persönliche Entscheidung getroffen“ habe. „Wir wissen seine Jahre engagierten Dienstes für das Außenministerium zu schätzen“, sagte eine Sprecherin. Der Karrierediplomat blickt auf 27 Jahre im auswärtigen Dienst der USA zurück. Er führte die Botschaft in Peking, da der ernannte neue Botschafter Terry Branstad seinen Dienst erst Ende des Monats antreten wird. 

4. Juni: Londoner Bürgermeister weist Trumps Kritik scharf zurück

Nach dem jüngsten Anschlag in London hat Bürgermeister Sadiq Khan Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump brüsk zurückgewiesen, er nehme die terroristische Bedrohung nicht ernst. Der Bürgermeister der britischen Hauptstadt habe „Besseres zu tun“, als auf einen „schlecht informierten Tweet“ des US-Präsidenten zu antworten, erklärte ein Sprecher Khans am Sonntag in London. So müsse der Bürgermeister unter anderem „die Antwort auf diese schreckliche und feige terroristische Attacke koordinieren“.

4. Juni: Trump wettert nach London-Anschlag gegen politische Korrektheit

US-Präsident Donald Trump hat den Terroranschlag in London genutzt und in einer Serie von Tweets für seinen eigenen Anti-Terror-Kurs geworben. „Wir müssen aufhören, politisch korrekt zu sein und bei der Sicherheit für unser Volk zur Sache kommen“, schrieb Trump am Sonntag. „Wenn wir nicht klug werden, wird es nur schlimmer werden.“

Kurz danach twitterte Trump: „Fällt euch auf, dass wir derzeit keine Waffendebatte haben? Das ist deshalb, weil sie (die Angreifer in London) Messer und einen Lastwagen benutzt haben.“ Trump spielt damit auf die seit Jahren immer wieder hochkochenden Diskussionen um die Schusswaffengesetze in den USA an. Kritiker halten diese Gesetze für viel zu lasch und argumentieren, dass sie Gewalttaten förderten. Trump lehnt eine Verschärfung ab.

Dazwischen kritisierte der Republikaner in einem weiteren Tweet Londons Bürgermeister Sadiq Khan und verdrehte dabei dessen Aussage, wie der Sender CNN hervorhob. „Mindestens sieben tot und 48 verwundet bei einer Terrorattacke, und der Bürgermeister von London sagt, es gibt „keinen Grund, alarmiert zu sein!““, schrieb Trump. CNN zufolge bezog sich Khan mit seiner Äußerung auf die Präsenz von Soldaten auf der Straße und nicht auf die Terrorbedrohung.

Bereits am Samstagabend (Ortszeit) hatte Trump via Twitter dazu aufgerufen, „hart und wachsam“ zu sein. Zugleich warb er für seine – von Gerichten blockierte – Einreiseverbote für viele Muslime.

4. Juni: Trump wirbt nach Anschlag in London für Einreiseverbot

Donald Trump hat die Terrorangriffe in London als „feigen Angriff auf unschuldige Zivilisten“ verurteilt. Die USA seien zu jeder Hilfe bei den Ermittlungen bereit, die von Großbritannien gewünscht werde, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Washingtoner Außenministeriums. „Alle Amerikaner sind voll mit dem Volk Großbritanniens solidarisch.“

Zugleich hat Trump seine Forderung nach einem Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern bekräftigt. „Wir müssen klug, wachsam und hart sein“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Wir brauchen das Einreiseverbot als zusätzliche Sicherheitsstufe.“

Trump richtete einen Appell an die Justiz, die sein Dekret gestoppt hatte: „Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben.“ Im Streit um den Einreisebann für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern hatte das Justizministerium am Donnerstag den Gang vor den Obersten Gerichtshof angekündigt. Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der von Trump angeordnete Einreisestopp vorerst ausgesetzt bleibt.

Trumps Dekret sieht vor, dass sämtliche Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem enthält das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge. Der Präsident bezeichnet das Dekret als notwendige Maßnahme zum Schutz vor der Terrorgefahr.

1. Juni: Freibrief vom Weißen Haus: Stephen Bannon darf Kontakt zu Breitbart haben

US-Präsident Donald Trump hat laut eines Berichts der „New York Times“ eine Ausnahmeregelung erlassen, die es Angestellten erlaubt, an „Kommunikation und an Treffen mit Nachrichtenorganisationen“ teilzunehmen – selbst wenn sie vorher bei ebenjenen Organisationen angestellt waren. Bisher hätten sie damit gegen die Ethikrichtlinien des Weißen Hauses verstoßen. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 20. Januar und ist vor allem auch für Trumps Chefstrategen Stephen Bannon von Bedeutung. In der Tatsache, dass Bannon vor seiner Arbeit für den Präsidenten der Kopf der rechten Nachrichtenseite „Breitbart“ war, befürchten viele Beobachter schon länger einen Interessenkonflikt.

In der neuen Regelung sehen Befürworter den Beweis, dass Trump großen Wert auf Transparenz legt. Kritiker fragen dagegen, warum es Ethik-Regeln überhaupt gebe, wenn Ausnahmen geschaffen werden, mit denen sie zu umgehen sind.

1. Juni: Sean Spicer weiß, was „covfefe“ ist

Wer oder was ist „covfefe“? Und wie spricht man das überhaupt aus? Mit seiner neuesten Wortschöpfung sorgt Donald Trump weltweit für Heiterkeit. Er selbst kommentierte seinen absonderlichen Abendtweet etwas später mit den Worten: „Wer findet heraus, was ‚covfefe‘ wirklich bedeutet? Viel Spaß“. Dieses Statement lässt sich durchaus selbstironisch verstehen. Genauso gut aber auch so, als würde „covfefe“ tatsächlich eine Bedeutung haben. Der Sprecher des US-Präsidenten jedenfalls hatte nun die undankbare Aufgabe, Sinn in den mutmaßlichen Vertipper hineinzugeheimnissen. „Der Präsident und eine kleine Gruppe von Leuten wissen genau, was es bedeutet“, sagte Spicer auf einer Pressekonferenz. Das klang beinahe verschwörerisch. Seit Amtsantritt ist der Regierungssprecher damit beschäftigt, die Volten seines Chefs irgendwie glattzubügeln, und macht sich dabei nicht selten selbst zum Gespött. 

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