Barack Obamas letzte Pressekonferenz in diesem Jahr, höchstwahrscheinlich auch seine letzte als amtierender US-Präsident, war mit Spannung erwartet worden. Viele kontroverse Themen gab es, die in den letzten Wochen die Debatten beherrscht hatten: Die humanitäre Katastrophe in Aleppo, die Diskussion über russische Cyberangriffe auf die Demokraten, und natürlich immer wieder die Frage, wie es zu dem Wahlsieg von Donald Trump hatte kommen können.
In seiner Rede ging Obama auf all diese Fragen ein, und das in einer für ihn untypischen, sehr harschen Art. So machte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin zumindest indirekt persönlich verantwortlich für die Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs. Er könne bestätigen, dass „oberste Stellen“ der russischen Regierung hinter den Cyberattacken gegen Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen in den USA steckten und sich so in den Wahlkampf eingemischt hätten
Auf die Nachfrage, ob er damit direkt Präsident Putin meine, sagte Obama: „Ich lasse Sie selbst Ihr Urteil darüber bilden, ob es hochrangige russische Offizielle gibt, die auf eigene Faust handeln und beschließen, den US-Wahlprozess zu beeinflussen, ohne dass Wladimir Putin davon weiß.“
„Hören Sie auf damit“
Er selbst habe Putin im September am Rande des G20-Gipfels in China aufgefordert, die Angriffe einzustellen, sagte Obama. „Hören Sie auf damit“, habe er dem russischen Präsidenten gesagt und mit „ernsten Konsequenzen gedroht“.
Wie diese Vergeltungsmaßnahmen aussehen sollten, ließ Obama offen. „Einige werden wir öffentlich vollziehen, einige so, dass sie (Russland) davon wissen, aber nicht jeder andere.“ Bereits zuvor hatte er in einem Interview des Senders NPR erklärt, wenn eine ausländische Regierung versuche, den Wahlkampf zu manipulieren, müssten die USA handeln. „Und das werden wir – zu einer Zeit und an einem Ort unserer Wahl.“
Bericht über Hackerangriffe noch vor Trumps Amtseinführung
Er habe sich zum Ziel gesetzt, einen endgültigen Bericht des Weißen Hauses zu den Hackerangriffen noch vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar vorzulegen, sagte Obama. Am kommenden Montag soll der Wahlsieger Trump offiziell von den Wahlmännern und -frauen des Electroal College bestätigt werden.
In der anschließenden Fragerunde der Journalisten sagte Obama: „Russland kann uns nicht ändern. Es ist ein kleineres Land, es ist ein schwächeres Land. Die Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte.“ Gleichzeitig warnte der scheidende Präsident: „Aber Russland kann uns beeinflussen, wenn wir vergessen, wer wir sind. Wenn wir uns von unseren Werten verabschieden.“
„Ihr habt über alles berichtet“
Obama kritisierte aber auch seine eigenen Landsleute: „Warum haben so viele Amerikaner Vertrauen in Putin, den ehemaligen Chef des Geheimdienstes KGB? Wie konnten wir so weit kommen?“, fragte Obama. „Ronald Reagan würde sich im Grabe umdrehen.“ Den amerikanischen Medien warf er vor, ihre Berichterstattung über die gehackten Daten habe die Berichterstattung vor der Wahl dominiert. „Sie haben über alles berichtet. Es war wie eine Obsession.“ Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton sei nicht fair behandelt worden.
Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hatte den Hackerangriff als persönliche Rache Wladimir Putins an ihr bezeichnet. „Das war nicht nur eine Attacke gegen mich und meinen Wahlkampf“, sagte Clinton nach Angaben der New York Times bei einer Veranstaltung vor Wahlkampfspendern in New York.
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