Russlands
Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen im
verbündeten Nachbarland Belarus angekündigt. Darauf hätten sich die Regierungen
in Minsk und Moskau geeinigt, sagte Putin im Staatsfernsehen. Russland
verletzte damit keine Atomwaffensperrverträge, es tue lediglich dasselbe wie die
USA mit ihren Nato-Verbündeten.
Als
Grund für die Stationierung nannte Putin eine britische Ankündigung, der
Ukraine neben Panzern auch Panzersprenggranaten mit abgereichterem Uran zu
liefern. Abgereichteres Uran verfügt über eine hohe Dichte, weshalb
es gegen Panzer eingesetzt wird. Sollte die Ukraine die Uranmunition erhalten,
werde er auch russische Streitkräfte damit beliefern, sagte Putin. „Wir
haben, ohne zu übertreiben, Hunderttausende solcher Geschosse. Wir setzen sie
nur derzeit nicht ein.“
Belarus und
dessen Machthaber Alexander Lukaschenko zählen zu Russlands engsten
Verbündeten. Laut Putin bat Lukaschenko schon länger um die Stationierung von
Atomwaffen in seinem Land. Außerdem habe Russland Belarus dabei
geholfen, zehn seiner Flugzeuge für die Atomwaffen umzurüsten. Auch seien Raketen
vom Typ Iskander nach Belarus verlegt worden, die ebenfalls mit Nuklearsprengköpfen bestückt
werden können.
Atomwaffenlager in Belarus soll im Juli fertiggestellt werden
Ab dem 3. April werde Russland mit der Ausbildung von Piloten
dieser Flugzeuge beginnen. Zum 1. Juli soll ein „spezielles Lager für taktische
Atomwaffen“ auf belarussischem Territorium fertiggestellt werden. Die
Atomwaffen sollen dem befreundeten Nachbarland allerdings nicht übergeben
werden, ergänzte Putin.
In der Vergangenheit hatte Putin die USA immer wieder aufgefordert, Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, weil Moskau sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht. Taktische Atomwaffen sind – im Gegensatz zu strategischen – für den Einsatz auf dem Gefechtsfeld gedacht. Sie verfügen über eine Sprengkraft zwischen einer und 50 Kilotonnen TNT.
Aus Russland kamen in der Vergangenheit zum potenziellen Einsatz von Nuklearwaffen unterschiedliche Signale. Beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau bekannten sich Putin und Xi in einer gemeinsamen Erklärung dazu, dass ein Atomkrieg „niemals entfesselt“ werden dürfe. In einer nuklearen Auseinandersetzung könne es „keine Sieger“ geben, hieß es weiter.
Andererseits drohten in den vergangenen Monaten mehrere hochrangige russische Vertreter, darunter der ehemalige Präsident und heutige Vizechef des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew, immer wieder offen mit Atomwaffen. Zudem setzte Russland im Februar den letzten verbliebenen nuklearen Abrüstungsvertrag mit den USA, New Start, aus – kündigte dann aber an, die Verpflichtungen daraus bis zum Auslaufen des Abkommens am 5. Februar 2026 einzuhalten.
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