Inmitten des Ukraine-Konflikts hat Russland nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen eine großangelegte Militärübung mit atomwaffenfähigen Raketen begonnen. Ziel des Manövers soll laut Angaben aus dem Kreml der Test strategischer Nuklearwaffen auf ihre
Zuverlässigkeit sein. Eine Übung sei auf einem Testgelände im
Gebiet Astrachan im Süden des Landes abgehalten worden, eine andere auf der
Halbinsel Kamtschatka im Osten. Zudem seien Kriegsschiffe der
Schwarzmeerflotte und der Nordflotte beteiligt gewesen.
Die Übung wurde aus dem Kreml von Russlands Präsident Wladimir Putin sowie dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko verfolgt; Lukaschenko war bereits am Freitag für Gespräche nach Moskau gereist.
Die Ukraine will sich nach Darstellung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht provozieren lassen. „Wir reagieren nicht auf Provokationen und streben die Schaffung von Frieden ausschließlich durch Diplomatie an“, schrieb Selenskyj auf Instagram anlässlich seiner Ankunft bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sein Außenminister Dmytro Kuleba hingegen verkündete: „Wir bereiten uns auf jedes mögliche Szenario vor.“
Russland steht derzeit stark in der Kritik: Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Ostukraine drohten verschiedene Staatschefs dem Land mit Sanktionen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in Europa drohe wieder ein Krieg. Sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletzen, werde das „hohe Kosten haben für Russland – politisch, ökonomisch und geostrategisch“. Nach Scholz bekräftigte die US-Vizepräsidentin Kamala Harris, auch die USA würden mit ihren Verbündeten „einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen“ und die „Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken“.
Für eine stärkere US-Militärpräsenz warb auch Litauen. Staatspräsident Gitanas Nauseda, Regierungschefin Ingrida Simonyte und Außenminister Gabrielius Landsbergis drängten beim Besuch des US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag auf eine dauerhafte Stationierung von US-Truppen in dem baltischen EU- und Nato-Land. Austin seinerseits sicherte den baltischen Nato-Partnern den Beistand der USA zu. „Ich möchte, dass jeder in Litauen, Estland und Lettland weiß, und ich möchte, dass Präsident Putin und der Kreml wissen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zu ihren Verbündeten stehen“, sagte der Verteidigungsminister. Nach Polen seien bereits zusätzliche US-Streitkräfte geschickt worden, Tausende stünden auf Abruf bereit zum Einsatz. Gegenwärtig gebe es aber noch keine Pläne für zusätzliche oder dauerhaft stationierte Truppen in Litauen.
China beobachtet diese Entwicklungen mit Sorge. Der chinesische Außenminister Wang Yi warnte vor einer weiteren Nato-Osterweiterung. „Die Nato war ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges“, sagt Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Jetzt muss man die Gegenwart betrachten, es muss eine Anpassung der Nato geben.“ Die Europäer müssten sich fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung des Bündnisses nach Osten wirklich dem Frieden in Europa diene.
Separatisten rufen zur Mobilmachung auf
Indessen versuchen Separatistenführer in der Ostukraine, kampffähige Männer als Streitkräfte zu mobilisieren. Denis Puschilin, der Chef der prorussischen, international nicht anerkannten Regierung in der Region Donezk, veröffentlichte am Samstag eine Mitteilung, in der er Reservisten dazu aufforderte, an den Musterungsämtern zu erscheinen. Kurz darauf erließ der Separatistenführer in der Region Luhansk, Leonid Pasetschnik, eine ähnliche Anordnung.
Puschilin berief sich auf eine „unmittelbare Bedrohung durch Aggression“ durch ukrainische Streitkräfte, was ukrainische Beamte zuvor abgestritten hatten. „Ich appelliere an alle Männer in der Republik, die Waffen halten können, ihre Familien, ihre Kinder, Ehefrauen, Mütter zu verteidigen“, sagte Puschilin. „Gemeinsam werden wir den begehrten Sieg erringen, den wir alle brauchen.“
Vorangegangen war eine Zunahme der Gewalt zwischen ukrainischen Soldaten und den von Russland unterstützten Rebellen. Die Eskalationen befeuerten Ängste, dass Russland die Situation als Vorwand für einen Einmarsch nutzen könnte. Unter anderem war nach ukrainischen Angaben ein Konvoi mit humanitären Hilfslieferungen von Geschossen getroffen worden. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AP berichtete von einer Autobombe, die am Freitag in der Stadt Donezk gezündet worden sei.
Russland kritisiert Deutschland, über „Völkermord“ zu scherzen
Um die Lage zu deeskalieren, hatten die Außenminister Russlands und Frankreichs miteinander telefoniert. Dabei ist offenbar keine Annäherung erzielt worden. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte nach dem Telefonat, es liege an Russland, ob der Dialog fortgesetzt werden könne. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beharrte weiter auf den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Russische Sicherheitsinteressen zu ignorieren, gefährde die Stabilität in Europa und weltweit, erklärt Lawrow.
Außerdem bekräftigte die russische Regierung ihre
Einstufung der Entwicklungen in der Ostukraine als „Völkermord“.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz diese vom russischen Präsidenten
vorgenommene Bewertung zurückgewiesen habe, sei inakzeptabel,
erklärt das russische Außenministerium der Agentur Interfax
zufolge. Es stehe deutschen Spitzenpolitikern nicht zu, über
Themen des Völkermords Scherze zu machen, wird das Ministerium
zitiert.
Lesen Sie mehr auf Quelle
