US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview die freundschaftliche Beziehung zwischen dem Russland-Ermittler Robert Mueller und dem ehemaligen FBI-Chef James Comey kritisiert. Mueller „ist sehr, sehr gut mit Comey befreundet, was sehr störend ist“, sagte Trump in einer Sendung von Fox News. Auf die Frage, ob Mueller sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zurückziehen sollte, sagte Trump: „Wir werden sehen müssen“.
Trump sagte außerdem, dass Mueller einige Mitarbeiter eingestellt habe, die Unterstützer der früheren Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Hillary Clinton, seien. Medienberichten zufolge hatten sich einige von ihnen an Wahlkämpfen der Demokratischen Partei beteiligt. „Das Ganze ist lächerlich.“, sagte Trump im Interview über die Ermittlung. Er fügte hinzu, Mueller sei ein ehrenwerter Mann, der hoffentlich eine ehrenwerte Lösung finden werde.
Laut Washington Post hatte Trump im Geheimen mit Beratern und Freunden über die Möglichkeit gesprochen, Mueller zu feuern. Allerdings könne er das nicht eigenmächtig tun, sondern müsse das über das Justizministerium erwirken. Der zuständige Vizeminister Rod Rosenstein sagte, er sehe keinen Grund, Mueller zu entlassen.
Der Sonderermittler untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gegeben habe und ob sich Trump möglicherweise unzulässig in die Ermittlungen des FBI eingemischt habe. Trump hatte Comey Anfang Mai überraschend gefeuert und anfangs damit begründet, dass Comey im Wahlkampf Ermittlungen gegen seine Konkurrentin Clinton geprüft hatte. Tatsächlich wird aber vermutet, Trump habe Comey gefeuert, weil dieser Beziehungen von Trumps inneren Zirkel zur Russland untersuchte. Kurz nach der Entlasstung setzte das Justizministerium Mueller als Sonderermittler ein. Comey und Mueller haben beim FBI jahrelang eng zusammengearbeitet.
Direkte Anweisungen, Clinton zu schaden
Comey hatte während seiner Zeit als FBI-Chef detaillierte Protokolle von seinen Gesprächen mit Trump angefertigt. In einer Senatsanhörung Anfang Juni sagte er, dass er seine Kontakte mit Trump als „sehr beunruhigend“ empfunden habe. Trump soll ihn wegen der Russland-Ermittlungen unter Druck gesetzt haben.
Laut einer Recherche der Washington Post habe dem Geheimdienst CIA bereits im August 2016 Informationen vorgelegen, nach denen Wladimir Putin persönlich angeordnet habe, Clinton im Wahlkampf zu schaden. Trump hingegen solle zum Sieg verholfen werden. Die Informationen stammen laut Washington Post von Quellen im tiefen Inneren der russischen Regierung. Diese bestreitet jegliche Einmischung in den US-Wahlkampf.
Innerhalb der CIA sei damals ein eigenes Einsatzteam geschaffen worden. Auch der damalige Präsident Barack Obama sei informiert und tief besorgt gewesen. Sanktionen verhängte die amerikanischer Regierung wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe jedoch erst nach der Wahl gegen Russland. Laut Washington Post ging die Regierung davon aus, dass Clinton gewinnen würde. Auch habe sich Obama nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, sich ungebührlich in den Wahlkampf einzumischen. Nach Trumps Sieg sei diese Entscheidung bereut worden. Ein früherer Regierungsmitarbeiter sagte der Washington Post, im Sicherheitsapparat habe es das Gefühl gegeben: „Wow, das haben wir vermasselt.“
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