Idee politisch umstritten
Saarbrücken (dpa) – Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) fordert den Einsatz modernster Gesichtserkennungssoftware bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen müssten dafür gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur.
«Wenn wir eine Liste mit den meistgesuchten Verbrechern der Welt haben, potenziellen Mördern, dann möge mir einer erklären, warum ich die biometrische Gesichtserkennung nicht einsetzen sollte», sagte Bouillon. Beim Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung «laufen da Hunderttausende Leute vorbei und das interessiert die Kamera überhaupt nicht».
Die CDU-Bundesspitze trifft sich an diesem Freitag und Samstag zur Vorstandsklausur in Perl im Saarland. Dabei geht es auch um Anti-Terror-Maßnahmen als Konsequenz auf den Anschlag in Berlin vor Weihnachten mit zwölf Toten.
Die Gesichtserkennung per Computer, für die auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière plädiert, ist politisch umstritten. Bouillon sagte, er sei «fest überzeugt», dass auch die Gesichtserkennung «in den nächsten Wochen unter dem Druck der Ereignisse irgendwann «unstrittig werden» könne.
Er glaube nicht, dass die Diskussion um die von De Maizière vorgeschlagene Übernahme der Verfassungsschutzaufgaben in die Bundesverwaltung beendet sei. Besonders kategorisch hatte Bayern betont, am freistaatlichen Verfassungsschutz festzuhalten. «Man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen», sagte Bouillon. «Die Kompetenzverteilung wird ein Thema bleiben.»
Die Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern habe sich in jüngster Vergangenheit «wesentlich verbessert». Auch für den Verfassungsschutz gelte, dass man «eine deutlich bessere Kooperation als bisher» brauche. Es gebe Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ohne Aufgabe der Selbstständigkeit der Länder: «Vom Grundsatz her hat De Maizière absolut recht.»
Bouillon begrüßte, dass die Bundesregierung sich am Dienstag auf die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gefährder, die leichtere Inhaftierung von Gefährdern im Rahmen der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams und eine Residenzpflicht für Asylbewerber, die ihre Identität verschleiern, einigte. «Wir müssen ja versuchen, die Leute unter Kontrolle zu bringen, soweit das geht», sagte Bouillon. «Das sind doch zum Teil potenzielle Zeitbomben.»
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